Drucksachen

Im Folgenden sind die Drucksachen des Studierendenrates aufgeführt, sortiert nach Legislaturperioden. Drucksachen, die im Studierendenrat beschlossen wurden, finden sich hier.

Hinweise:

• Antragsteller können nur der AStA oder natürliche Personen sein. Aus Datenschutzgründen werden jedoch keine Klarnamen genannt bzw. bei Listenmitgliedern der Name der Liste, der sie angehören. Die tatsächlichen Antragsteller können den PDF-Versionen entnommen werden.
  
• Nur die PDF-Versionen der Protokolle sind von offiziellem Charakter.
  
• Die Zuordnung Antrag/Beschluss dient nur der Übersicht und ist nicht offiziell festgeschrieben.
  

Drucksachen der Legislaturperiode 2013/2014

Nr.	Datum	Art	Von	Bezeichnung und Inhalt	Download	Sonstiges
XVI/01	15.08.2013	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: BeauftragteR für studentische Beteiligung: 200,00 €	PDF-Datei	zurückgezogen
XVI/02	15.08.2013	Antrag	AStA	Erhöhung der Aufwandsentschädigung für ReferentInnen Die Aufwandsentschädigung der ReferentInnen wird von 401€ auf 451€ erhöht. Grund ist die Erhöhung der Minijob-Grenze	PDF-Datei	angenommen
XVI/03	15.08.2013	Antrag	Hochschulpiraten	Übertragung der SR-Sitzungen per Livestream 1. Ab der nächsten Sitzung werden alle Studierendenratssitzungen per Stream Live ins Internet zu übertragen. 2.Der AStA wird beauftragt sich um die Anschaffung von Technik zur Übertragung eines Video-Livestreams zu kümmern.	PDF-Datei	zurückgezogen
XVI/04	16.10.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XVI/05	16.10.2013	Bericht	AStA	Hochschulgruppenanträge	PDF-Datei
XVI/06	16.10.2013	Bericht	AStA	Geldfluss HHH 01.04.-30.09.13	PDF-Datei
XVI/07	16.10.2013	Bericht	AStA	Geldfluss HHH 27.06.-30.09.13	PDF-Datei
XVI/08	16.10.2013	Bericht	AStA	Zuwedungen 27.06. - 30.09.13	PDF-Datei
XVI/09	16.10.2013	Antrag	AStA	Bestimmung eines Wirtschaftsprüfunternehmen Für die Prüfung der Wirtschaftsführung des AStA gem. § 47 Abs. 3 BremHG für das Rumpfhaushaltsjahr vom 01.04.2013 bis zum 26.06.2013 wird das Wirt-schaftsprüfunternehmen „Willer, Kettenburg & Heyduck GmbH“ beauftragt.	PDF-Datei	angenommen
XVI/10	16.10.2013	Antrag	Hochschulpiraten	Übertragung der SR-Sitzungen per Livestream 1.Ab der nächsten Sitzung werden alle Studierendenratssitzungen per Videostream live übertragen. 2.Die Übertragung findet via (a)Internet oder (b)Intranet statt. 3.Über ein uni-internes Intranet sollen Studierende auf die vergangenen Sitzungen zugreifen können. Für die Speicherung der Aufzeichnungen ist eine Frist von einem Jahr vorgesehen.	PDF-Datei	angenommen, aktualisierte Version von XVI/03
XVI/11	16.10.2013	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: Beauftragter für Stugenarbeit: 200,00€	PDF-Datei	abgelehnt
XVI/12	06.11.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XVI/13	06.11.2013	Bericht	AStA	Zuwendungen 01.10.-29.10.	PDF-Datei
XVI/14	06.11.2013	Bericht	AStA	Übersicht AStA Haushaltsposten	PDF-Datei
XVI/15	16.10.2013	Antrag	AStA	Erklärung des Studierendenrats zu den anstehenden Stellenkürzungen Der Studierendenrat unterstützt die Forderungen und Handlungen des Studierendenplenums und des Aktivenplenums des wissenschaftlichen Mittelbaus der Universität Bremen. Deshalb unterstützt der Studierendenrat den offenen Brief an alle Lehrenden. Der Studierendenrat solidarisiert sich mit den Menschen, die direkt von den Kürzungen be-troffen sind. Er tritt aktiv gegen den Stellenabbau ein. Den Plenen werden durch den AStA Mittel zur Verfügung gestellt, um die Proteste kreativ auszugestalten. Wir, die Mitglieder des Studierendenrates, sehen die Protestwoche nur als Startschuss für einen länger anhaltenden Protest gegen die Kürzungen im Bildungswesen. Das Rektorat wird aufgefordert, sich in einer öffentlichen Stellungnahme gegen die im HEP V beschlossenen Kürzungen auszusprechen und sich aktiv an den Protesten zu beteiligen. Der Studierendenrat ruft den Rektor auf, sich im Land Bremen gegen die Weiterfinanzierung der Jacobs University zu engagieren. Darüber hinaus fordern wir den Rektor auf, sich sowohl in die Haushaltsplanberatungen, als auch in die Erstellung des nächsten HGP im Sinne der Forderungen der Protestierenden einzubringen.	PDF-Datei	angenommen
XVI/16	16.10.2013	Antrag	Nelson J.	Veröffentlichung einer Präsentation zum Bericht des Wissenschaftsrates Der Studierendenrat möge beschließen,… …die als Tischvorlage eingereichte Präsentation „Das Wissenschaftsratsgutachten“ als SR zu veröffentlichen. Dazu wird das Logo des SR eingefügt und der AStA wird beauftragt die Präsentation über seine Verteiler zur Verfügung zu stellen. Jede ande-re Gruppe/Einzelperson steht die Veröffentlichung und Verbreitung frei. Als Kontakt-adresse wird die Mail Adresse des SR Präsidiums eingefügt und die eingehenden Mails werden dem SR weitergeleitet.	PDF-Datei	angenommen, Präsentation hier verfügbar, Rückfragen an studrat@uni-bremen.de
XVI/17	03.12.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XVI/18	03.12.2013	Bericht	AStA	Geldfluss HH 01.04.-25.11.	PDF-Datei
XVI/19	03.12.2013	Bericht	AStA	Geldfluss HH 01.04.-25.11. Einzelplan	PDF-Datei
XVI/20	03.12.2013	Antrag	AStA	Nachtragshaushalt	PDF-Datei	angenommen
XVI/21	03.12.2013	Diskussionsgrundlage	AStA	Datenschutzkonzept zur Drs. XVI/10	PDF-Datei
XVI/22	03.12.2013	Antrag	AStA	Stellungnahme zum erneuten Bruch der Zivilklausel Der Studierendenrat ist schockiert über den erneuten Verstoß gegen die Zivilklausel. Forschungsaufträge müssen im Lichte der Interessen der dahinter stehenden Geldgeber*innen bewertet werden. Folglich können Aufträge, die von der Rüstungsindustrie oder dem Militär bezahlt werden, nicht als unab-hängige Grundlagenforschung betrachtet werden. Militärische Geldgeber*innen, insbesondere wie im konkreten Fall das Pentagon, und Geldgeber*innen aus der Rüstungsindustrie sind kategorisch abzulehnen. Die Wissenschaft in gesellschaftlicher Verantwortung und die kritische Auseinandersetzung mit Forschungszielen, auch bei Grundlagenforschung, muss in den Vordergrund gestellt und gefördert werden. Zivile Universitäten sind ziviler Forschung verpflichtet. Der SR fordert das Rektorat zu einer lückenlosen und transparenten Aufklärung des aktuellen Falles und einer umfangreichen Überprüfung auf Einhaltung der Zivilklausel anderer Forschungsprojekte auf. Des Weiteren stellen wir uns gegen Diffamierungen von Menschen, die eine Forschung in gesellschaftlicher Verantwortung fordern, als „militante Hass-Pazifisten“ und verurteilen Veranstaltungen, die eindeutig dazu dienen, reaktionären Kräften ein Forum an der Universität Bremen zu bieten. Der aktuelle Vorfall hat wieder einmal gezeigt, dass die Selbstverpflichtung auf Einhaltung der Zivilklausel nicht ausreicht. Für den SR muss die Konsequenz hieraus die Verankerung der Zivilklausel im Bremischen Hochschulgesetz sein.	PDF-Datei	angenommen
XVI/23	03.12.2013	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: Beauftragte für Stugenarbeit : 200,00€	PDF-Datei	angenommen
XVI/24	08.01.2014	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XVI/25	08.01.2014	Bericht	AStA	Geldfluss 1.4. bis 30.12.	PDF-Datei
XVI/26	08.01.2014	Bericht	AStA	Geldfluss Haupthaushalt 26.11. - 30.12.	PDF-Datei
XVI/27	08.01.2014	Bericht	AStA	Zuwendungsliste Dezember	PDF-Datei
XVI/28	08.01.2014	Antrag	AStA	Nachtragshaushalt		zurückgezogen
XVI/29	08.01.2014	Antrag	AStA	Änderung der Beitragsordnung	PDF-Datei	angenommen
XVI/30	26.02.2014	Antrag	SR-Präsidium	Änderung der Wahlordnung	PDF-Datei	angenommen
XVI/31	26.02.2014	Bericht	AStA	Wirtschaftsprüfbericht 01.04.12-31.03.13	PDF-Datei	Passwort auf Anfrage
XVI/32	26.02.2014	Antrag	AStA	Haushalt 2014_2015	PDF-Datei	nicht behandelt, verschoben auf 12.03.
XVI/33	26.02.2014	Antrag	AStA	Stellenübersicht Februar 2014	PDF-Datei	Aus Datenschutzgründen nicht verfügbar
XVI/34	26.02.2014	Antrag	Campus Grün	Änderung Pressekonzept Neufassung des Pressekonzepts, siehe PDF-Datei	PDF-Datei	abgelehnt
XVI/35	26.02.2014	Antrag	Die PARTEI	fzs-Austritt Der Studierendenrat möge beschließen: Den Austritt auf dem freien Zusammenschluss der StudentInnenschaften e.V. (fzs) zum nächstmöglichen Zeitpunkt.	PDF-Datei	angenommen
XVI/36	26.02.2014	Stellungnahme	AStA-Personalrat	Stellungnahme des Personalrats zum Haushaltsentwurf 2014/2015	Auf Anfrage verfügbar
XVI/37	12.03.2014	Stellungnahme	AStA-Finanzreferent	Stellungnahme zur Haushaltsbeurteilung durch den Personalrat	Auf Anfrage verfügbar
XVI/38	12.03.2014	Stellungnahme	AStA-Personalrat	Weiterer Diskussionbeitrag zum Haushaltsentwurf	Auf Anfrage verfügbar
XVI/39	12.03.2014	Antrag	Campus Grün	Änderungsantrag zum Haushalt Änderung des Haushaltsplanentwurfs Unter Ausgaben ist der Haushaltsposten Kauf Fahrzeug(e) (542) von 0,00 Euro auf 40.000,00 Euro zu erhöhen. Dafür ist der Haushaltsposten Allgemeine Rückstellungen Semesterticket (996)von 639.200,00 Euro auf 599.200,00 Euro zu senken.Außerdem ist unter Einnahmen der Haushaltsposten Verkauf Fahrzeug(e) (134) auf 5.000,00 Euro zu erhöhen. Diese 5.000 Euro wiederum sind dem Posten Allgemeine Rücklagen (993) zuzuführen.	PDF-Datei	angenommen
XVI/40	26.03.2014	Antrag	Die PARTEI	Einführung einer hochschulpolitischen Phrase des Jahres Hiermit stellen wir als Liste den Antrag, zukünftig im Studierendenrat eine im Rahmen der hochschulpolitischen Arbeit gefallene Aussage zur „Phrase des Jahres“ zu küren. Dabei kann es sich sowohl um einen einzelnen Begriff handeln, als auch um einen ganzen Satz. Als einziges Kriterium für Wahlvorschläge gilt, dass diese fünf Wörter oder fünfzig Zeichen nicht überschreiten dürfen. Die Einreichenden übernehmen die Verantwortung für alle Vorschläge und sind demnach bei Bruch von Verschwiegenheitsklauseln etc. des SR anstatt vor Gericht zu zerren.	PDF-Datei	abgelehnt
XVI/41	26.03.2014	Antrag	AStA	Haushaltsentwurf, 2. Version	PDF-Datei	angenommen
XVI/42	26.03.2014	Antrag	Rob W.	Antrag auf Änderung der Geschächtsordnung, Antragsfrist	PDF-Datei	abgelehnt
XVI/43	30.04.2014	Bericht	Autonomes Feministisches Referat	Tätigkeitsbericht des FemRefs	PDF-Datei
XVI/44	Bericht	30.04.2014	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XVI/45	30.04.2014	Bericht	AStA	Geldfluss 01.03.2013 bis 31.04.2014	PDF-Datei
XVI/46	30.04.2014	Bericht	AStA	Wirtschaftsprüfbericht 01.04.2013 bis 26.06.2013	Auf Anfrage verfügbar
XVI/47	30.04.2014	Antrag	AStA	Nachtragshaushalt	PDF-Datei	angenommen
XVI/48	30.04.2014	Antrag	AStA	Bestimmung eines Wirtschaftsprüfunternehmens Für die Prüfung der Wirtschaftsführung des AStA im vergangenen Haushaltsjahr wird das Wirtschaftsprüfunternehmen „Willer, Kettenburg & Heyduck GmbH“ beauftragt.	PDF-Datei	angenommen
XVI/49	30.04.2014	Antrag	Rob W.	Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, Antragsfrist Version 2 die Geschäftsordnung des Studierendenrates wird folgendermaßen geändert: in §8 wird (3) und (4) eingefügt: (3) Anträge an den Studierendenrat müssen 48 Stunden vor der Sitzung per Email beim SR-Präsidium eingehen. Das SR-Präsidium verschickt die fristgerecht eingegangen Anträge bis spätestens 24 Stunden vor der Sitzung an die SR-Mitglieder. (4) Der Studierendenrat kann Anträge, die nicht in der Frist aus (3) eingereicht wurden, mit einer 2/3-Mehrheit zulassen.	PDF-Datei	abgelehnt
XVI/51	21.05.2014	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht über die ablaufende Legislatur	PDF-Datei
XVI/52	21.05.2014	Antrag	Campus Grün	Antrag auf Änderung der Geschäftsordnung, Protokoll §9 (10) der Geschäftsordnung des Studierendenrates wird folgendermaßen geändert: Über jede Sitzung ist ein Protokoll zu erstellen. Der*Die Präsident*in des SR kann hierfür zu jeder Sitzung eine*n Protokollführer*in benennen. Das Protokoll enthält Angaben zu Zeit, Ort, Anwesenden und Beschlussfähigkeit der Sitzung sowie über Beschlüsse. Das Protokoll soll den wesentlichen Verlauf der Sitzung wiedergeben. Das Protokoll darf darüber hinaus weitere Angaben enthalten. Der*Die Präsident*in des Studierendenrates fertigt das Protokoll aus und veröffentlich es mit dem Vermerk "vorläufig". Das Protokoll wird mit der Einladung zur darauffolgenden Studierendenratssitzung versandt und durch Abstimmung in dieser beschlossen. Der*Die Präsident*in des Studierendenrates ersetzt das als "vorläufig" gegenzeichnete Protokoll durch das beschlossene.	PDF-Datei	angenommen
XVI/53	21.05.2014	Antrag	Campus Grün	Stellungnahme zum Wissenschaftsplan 2020 Folgende Stellungnahme wird beschlossen und damit offiziell vom Studierendenrat unterstützt. Die Stellungsnahme wird mit Annahme des Antrags durch das SR-Präsidium als Pressemitteilung des SR veröffentlicht und der Presse zugesendet. Stellungnahme des Studierendenrates der Universität Bremen zum Wissenschaftsplan 2020 der Senatorischen Behörde für Bildung und Wissenschaft Am 13. Mai 2014 wurde die vorläufige Fassung des Wissenschaftsplanes für die bremische Wissenschaftslandschaft veröffentlicht. Der Wissenschaftsplan wurde von der Senatorischen Behörde für Bildung und Wissenschaft verfasst und beinhaltet ihre Vorstellungen für die Entwicklung der bremischen Wissenschaftslandschaft bis 2020. Auch die Studierenden der Universität Bremen werden von der Umsetzung des Wissenschaftsplans direkt betroffen sein, weshalb der Studierendenrat (SR) als gewähltes Parlament der verfassten Studierendenschaft im Folgenden Stellung zum Wissenschaftsplan 2020 nimmt. Weitgehend positiv bewertet der SR, dass die schwierige Studiensituation im Bachelor- Master-System thematisiert wird und verbessert werden soll. Die Elemente der Bologna-Reform, die den Studienalltag entzerren, sollen konsequenter umgesetzt werden. Die stoffliche Überladung der sechs oder acht Semester, die die Regelstudienzeit vorsieht, soll verringert werden. Außerdem soll es weniger kleinteilige Module geben, sodass weniger Modulabschlussprüfungen erbracht werden müssen. Prüfungsvorleistungen und Studienleistungen sollen größtenteils abgeschafft werden und Modulabschlussprüfungen zu Anfang des Studiums häufiger unbenotet sein. Außerdem soll der Wahlpflicht- und Wahlangebotsbereich ausgebaut werden, wodurch Auslandsaufenthalte, Praktika und fachfremde Veranstaltungen leichter wahrgenommen werden können. Diese Anpassungen sieht der SR im Sinne der Studierendenschaft als positiv an. Der Hinweis jedoch, häufiger von der Möglichkeit Gebrauch zu machen, mehrere Module mit einer einzigen Abschlussprüfung abschließen zu können, kann leicht ins Gegenteil eines entschlackten BA-Studiums umschlagen. Auf diese Weise erhielte eine einzelne Prüfung wieder deutlich mehr Gewichtung und der Druck auf Studierende würde gesteigert, weshalb der SR diese Empfehlung zurückweist. Begrüßenswert ist außerdem die Empfehlung des Wissenschaftsplanes, dass mehr Menschen ohne Abitur ein Studium an den bremischen Hochschulen ermöglicht werden soll, indem die „Grenze zwischen beruflicher und akademischer Ausbildung“ durchlässiger gestalten werden soll. Dieses Vorhaben ermöglicht mehr Menschen einen frei gewählten Bildungsweg und baut stückweise Hürden zur Partizipation an universitärer Bildung ab. Auch die Betonung des Bachelors als berufsqualifizierender Abschluss wird vom SR unterstützt. Das jedoch darf kein Lippenbekenntnis bleiben, sondern der Bachelor muss auch von Arbeitgeber*innen als solcher anerkannt werden. Des Weiteren will der Wissenschaftsplan elektronische Selbstlernangebote fördern, da diese zeit- und ortsunabhängiger sind. Diese Entwicklung können wir in sofern begrüßen, als dass sie das Studium für Studierende mit Familie oder ein berufsbegleitendes Studium erleichtern könnte. Allerdings darf es durch ein verstärktes elektronisches Lernabgebot nicht zu einem Abbau "klassischer" Lernangebote - zum Beispiel in Form von Seminaren - kommen. Lebens- und Lernqualtät ensteht auch durch das gemeinsame Lernen mit- und voneinander. Neben den genannten Aspekten, die Überschneidungen mit den Interessen von Studierenden haben, kritisiert der SR die folgenden Punkte grundlegend: Die räumliche Situation der Hochschulen des Landes soll in den nächsten Jahren laut Wissenschaftsplan nicht verbessert werden. Nur der jetzige Bestand wird durch Sanierungen erhalten. Somit wird es in Zukunft weiterhin überfüllte Seminare und Vorlesungen geben und Veranstaltungen aus den Räumen der Hochschule müssen wieder in angemietete Räume wie Hotels ausgelagert. Die Verfasste Studierendenschaft lehnt den starken Fokus der Universität auf die Drittmittelakquise ab. Diese schränkt einerseits Kreativität ein und beansprucht andererseits eine hohe Zahl an Ressourcen (Zeit, Personalkapazitäten), die sonst anderer Stelle - zum Beispiel in der Lehre - eingesetzt werden könnten. Die Abhängigkeit von und der Wettbewerb um Drittmittel führt zu einem Konkurrenzdruck unter den einzelnen Disziplinen der Universität. Die Forschung steht damit immer mehr unter dem Aspekt der Verwertbarkeit und dem Nutzen für die Wirtschaft. Eine echte Freiheit der Forschung wird so ganz bestimmt nicht erreicht. Daher kritisiert der SR, dass im Wissenschaftsplan wiederholt positiv auf die zahlreichen erworbenen Drittmittel Bezug genommen wird. Diese sind sogar als Kriterium für neue Forschungsbereiche angeführt, obwohl an anderer Stelle eingestanden wird, dass ohne eine Erhöhung der Grundfinanzierung durch das Land Bremen eine Erhöhung der Drittmittel keine weitere Verbesserung in Lehre und Forschung bewirkt. Der Wissenschaftsplan empfielt zudem den Abbau von Überschneidungen in der Hochschullandschaft. Dies heißt nichts anderes als die Schließung von Studienangeboten im Hochschulsystem. Weiterhin gefördert werden sollen Studienfächer, die dem Profil eine Hochschule oder den Wissenschaftsschwerpunkten des Land Bremen entsprechen. Ebenfalls erhalten bleiben soll Studienfächer, wenn "regionaler Bedarf nach dem Studienangebot seitens des Arbeitsmarktes besteht" oder diese eine gute Kosten/Nutzen-Effizienz aufweisen. Dies ist ein weiterer Schritt hin zu einer Universität, welche von Wirtschaftsinteressen gelenkt wird und ein weiterer Schritt weg vom Ideal einer unabhängigen, vielfältigen Bildungseinrichtung. Weiterhin ist zu lesen, dass die Universität Bremen eine - gemessen an der dürftigen Zahl der Lehrpersonen - überdurchschnittlich hohe Zahl von Studierenden zum Abschluss ihres Studiums führt. Dies wird als Erfolg gewertet. Außgeklammert wird dabei, dass sich durch diese schlechte Betreuungsrelation die extrem prekären Arbeitsbedingungen von wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen verschärfen. Im Angesicht dessen erscheint dies also als ein mehr als zweifelhafter Erfolg. Dazu ist zu bedenken, dass bis zum Jahr 2020 weitere Stellen in der Lehre wie auch in der Verwaltung abgebaut werden sollen. An der Universität Bremen sollen bis 2020 ingesammt 65 Vollzeitäquivalente gekürzt werden. Hierbei handelt es sich um eine Stelle bei den Hochschullehrer*innen, 33,5 Vollzeitäquivalente im Akademischen Mittelbau und 30,5 Vollzeitäquivalente im Dienstleistungbereich. Dies bedeutet eine weitere Verschlechterung der hauptsächlich vom Akademischen Mittelbau getragenen Lehre, sowie eine Verschlechterung der Situation in der Verwaltung der Universität. Dies ist nicht zumutbar! Das Land Bremen hat sich die fünf Wissenschaftsschwerpunkte Meereswissenschaften, Materialwissenschaften, Informations- und Kommunikationswissenschaften, Sozialwissenschaften und Gesundheitswissenschaften gegeben. Vor diesem Hintergrund ist es schwer nachzuvollziehen, dass durch eine externe Prüfung kontrolliert werden soll, ob die gesundheitswissenschaftlichen Bereiche der Universität mit denen der Hochschule zusammengelegt werden sollen. Dieses Vorhaben steht außerdem im Widerspruch zu einer der anderen Vorgabe des Wissenschaftsplans, dass die in die Wissenschaftsschwerpunkte des Landes einbezogen Fächer nicht zur Disposition gestellt werden sollten. Noch dazu ist einer der drei Kernbereiche der Jacobs-University "Gesundheit. Systemimmanent argumentiert ist dieser Kernbereich als Stärkung des Wissenschaftsschwerpukts des Land Bremen zwar zu rechtfertigen. An einer öffentlichen Universität allerdings Studienmöglichkeiten in Frage zu stellen, während eine private Universität vom Land bezuschusst werden muss, um ebenfalls im Bereich Gesundheit zu lehren und zu forschen, wird vom SR stark Kritisiert und ist nicht hinnehmbar. Der Studierendenrat der Universität Bremen fordert: • Eine vollständige Ausfinanzierung des bremischen Bildungssystems. Dies beinhaltet nicht nur die Universität und die Hochschulen, sondern auch die Schulen und Kinderbetreuungseinrichtungen im Land Bremen. • Eine Abschaffung der Schuldenbremse auf Landesebene sowie eine stärkere Beteiligung des Bundes an der Finanzierung der Bildung. Dies kann nur durch eine Abschaffung des Kooperationsverbots im Grundgesetz geschehen. • Keine weitere Förderung der privaten Jacobs University. Vor dem Hintergrund der prekären Situation der öffentlichen Bildungslandschaft ist diese nicht hinnehmbar. Zudem führt eine Förderung von privater Bildung zu einer Hierarchisierung von Lernenden und einem erschwerten Bildungszugang für alle. • Eine Verbesserung der Arbeitsbedingungen von akademischen Mitarbeiter*innen an den Hochschulen. Dazu gehört eine bessere Bezahlung sowie größere Sicherheit durch flächendeckende unbefristete Verträge. • Eine ernsthafte Fortführung der geplanten Gleichstellungspolitik. Gerade im Bereich der wissenschaftlichen Mitarbeiter*innen sind Frauen* noch stärker von prekären Arbeitsbedingungen betroffen. • Keine Abschaffung des Studiengangs Psychologie. Stattdessen sollte eine Stärkung dieses beliebten und wichtigen Studiengangs durch eine Sicherung und Neubesetzung der bestehenden Professuren ermöglicht werden.	PDF-Datei	angenommen

Drucksachen der Legislaturperiode 2012/2013

Nr.	Datum	Art	Von	Bezeichnung und Inhalt	Download	Sonstiges
XV/01	08.08.2012	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: BeauftragteR für familienfreundliches Studium: 401,00 €	PDF-Datei	angenommen
XV/02	08.08.2012	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: BeauftragteR für StudienanfängerInnen und Studienorganisation: 401,00 €	PDF-Datei	angenommen
XV/03	08.08.2012	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: BeauftragteR für Stugenarbeit: 175,00 €	PDF-Datei	angenommen
XV/04	08.08.2012	Antrag	AStA	Vorschlag zu Aufwandsentschädigungen für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: BeauftragteR für Mensaangelegenheiten und Vegetarismus/Veganismus: 175,00 €	PDF-Datei	angenommen
XV/05	11.07.2012	Bericht	AStA	Wirtschaftsprüfungsbericht	PDF-Datei	Passwort auf Anfrage
XV/06	02.10.2012	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XV/07	entfällt
XV/08		Bericht	AStA	Vorstands-/Referate-Übersicht AStA 2012/2013	PDF-Datei
XV/09		Bericht	AStA	Arbeitsprogramm AStA Uni Bremen 2012/2013	PDF-Datei
XV/10	24.09.2012	Antrag	AStA	Vorschlag Erhöhung Aufwandsentschädigung für Beauftragte Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition anstatt der bisherigen Summe von 175,00 € die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung: BeauftragteR für Mensaangelegenheiten und Vegetarismus/Veganismus: 401,00 €	PDF-Datei	angenommen
XV/11	02.10.2012	Antrag	RCDS	Schaukästen Der AStA wird aufgefordert, sich für die Einrichtung von Schaukästen an zentralen Plätzen auf dem Campus einzusetzen. Diese sollen vom SR-Präsidium verwaltet und regelmäßig mit aktuellen Informationen aus Ansprechpartner, der verfassten Ankündigungen, Studierendenschaft Sitzungstermine, befüllt werden. Dazu zählen (Kurz-)Protokolle, Einladungen zu Veranstaltungen und Informationen über Listen.	PDF-Datei	angenommen
XV/12	02.10.2012	Antrag	RCDS	AG Wahlbeteiligung Der AStA setzt sich für die Gründung einer AG Wahlbeteiligung ein. Diese soll eine Befragung organisieren, um Gründe für die geringe Wahlbeteiligung zu erfahren. Die Ergebnisse sollen rechtzeitig vor den nächsten regulären Wahlen vorliegen, um sie in den Wahlkampf mit einbeziehen zu können. Ferner soll die Möglichkeit geprüft werden, die AG als Modul im General Studies zu verankern.	PDF-Datei	zurückgezogen
XV/13	02.10.2012	Antrag	RCDS	Abgabetermin von Prüfungsleistungen Der AStA setzt sich dafür ein, dass der Abgabetermin für Prüfungsleistungen universitätsweit auf den letzten Tag des Semesters (30. März bzw. 30. September) gelegt wird.	PDF-Datei	zurückgezogen
XV/14	02.10.2012	Antrag	RCDS	AG Wahlprognose Der AStA setzt sich für die Gründung einer AG Wahlprognose ein. Diese soll eigenständig eine Umfrage durchführen und so ein bis zwei Wochen vor den nächsten regulären Wahlen eine Prognose liefern. Die Möglichkeit des Credit-Erwerbs soll geprüft werden.	PDF-Datei	abgelehnt
XV/15	07.11.2012	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XV/16	05.12.2012	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei	aktualisierte Version von XV/15
XV/17	05.12.2012	Bericht	SR-Präsidium	Mögliche Ordnungsänderungen	PDF-Datei	Bericht zu XV/29
XV/18	19.12.2012	Antrag	AStA	Antrag auf Erhöhung der Aufwandsentschädigung Semesterticketbeauftragte*r Der Studierendenrat gewährt für folgende Beauftragtenposition die nebenstehende Summe als monatliche Aufwandsentschädigung ab 01.01.2013 Beauftragte*r für das Semesterticket: 200,00 €	PDF-Datei	angenommen
XV/19	16.01.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XV/20	16.01.2013	Bericht	SR-Präsidium	Mögliche Ordnungsänderungen	PDF-Datei	Bericht zu XV/29, aktualisierte Version von XV/17
XV/21	16.01.2013	Antrag	AStA	Förderung der studentischen Presse Um die Präsenz studentischer Presse an der Universität zu erhöhen, schlägt der AStA vor, Publikationen, die von Studierenden für Studierende herausgegeben werden, finanziell zu fördern. Die Unterstützung soll sich dabei nicht auf politische Publikationen beschränken. Um dem Ideal einer freien Presse Rechnung zu tragen, soll jeder Redaktion die Möglichkeit geboten werden, eine inhaltlich bedingungslose Basisausgabe zu publizieren. Erst nach Erscheinen einer solchen kann gegen eine weitere Förderung im SR Einspruch erhoben werden. Die Herstellung soll ausschließlich in der AStA-Druckerei erfolgen. [Hinweis: Es handelt sich um einen kurzen Ausschnitt des Antragstextes, für den gesamten Antragstext siehe Spalte „Download“.]	PDF-Datei	angenommen
XV/22	16.01.2013	Antrag	Die PARTEI	Rücknahme des Beschlusses 2012-04-20/02 1. Die Rücknahme des Beschlusses 2012-04-20/02 vom 20. April 2012, derer nach die auf MediaWiki basierende Internetseite des Studierendenrates (SR-Wiki) durch eine „Singleseite“ im Rahmen des allgemeinen Internetauftritts der Universität ersetzt werden soll. 2. Die Beibehaltung der auf dem MediaWiki basierenden Internetseite, wobei die Möglichkeit einer offenen Registrierung abgeschaltet und stattdessen eingeführt wird, dass allen Interessierten auf Anfrage beim SR-Präsidium bedingungslos ein Benutzerkonto eingerichtet wird. So würde zukünftig verhindert, dass Spambots die offene Registrierung ausnutzen. Eine Abwehr der Spambots wäre auch über die Verwendung von CAPTCHA möglich, allerdings würden diese die Barrierefreiheit einschränken.	PDF-Datei	angenommen
XV/23	13.02.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XV/24	entfällt
XV/25		Antrag	AStA	Haushaltsplan Haupthaushalt	PDF-Datei	zu XV/26, XV/27, XV/28
XV/26		Antrag	AStA	Haushaltsplan Druckerei	PDF-Datei	zu XV/25, XV/27, XV/28
XV/27		Antrag	AStA	Haushaltsplan KFZ-Referat	PDF-Datei	zu XV/25, XV/26, XV/28
XV/28		Antrag	AStA	Haushaltsplan Semesterticket	PDF-Datei	zu XV/25, XV/26, XV/27
XV/29	13.02.2013	Antrag	SR-Präsidium	Ordnungsänderungen	PDF-Datei
XV/30		Bericht	AStA	Prüfungsbericht Rumpfhaushaltsjahr 2012	PDF-Datei	Passwort auf Anfrage
XV/31	10.04.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XV/32	entfällt
XV/33	08.05.2013	Bericht	AStA	AStA-Rechenschaftsbericht	PDF-Datei
XV/34		Bericht	AStA	AStA-Jahresrechenschaftsbericht 2012/2013	PDF-Datei

Drucksachen der Legislaturperiode 2011/2012

• SR-Drucksache XIV/34 AStA-Gesamtbericht
• SR-Drucksache XIV/33 Zuwendungsantrag Vorstraßenfest (ist entfallen)
• SR-Drucksache XIV/32 Arbeitsplätze SuUB
• SR-Drucksache XIV/31 AStA-Bericht

• SR-Drucksache XIV/30 Zuwendungsantrag
• SR-Drucksache XIV/29 Delegation AS fzs
• SR-Drucksache XIV/28 Internetauftritt SR.pdf
• SR-Drucksache XIV/27 Abschaffung Prüfungsvorleistungen.pdf
• SR-Drucksache XIV/26 AStA-Bericht

• SR-Drucksache XIV/25 Stellenübersicht AStA
• SR-Drucksache XIV/24 Kurse zur akademischen Mehrsprachigkeit
• SR-Drucksache XIV/23 Haushaltsentwurf 2012/13
• SR-Drucksache XIV/22 Vernetzung Mitgliedschaft fzs
• SR-Drucksache XIV/21 Änderung Grundordnung Finanzordnung Wahlordnung
• SR-Drucksache XIV/20 Änderung Geschäftsordnung
• SR-Drucksache XIV/19 AStA-Bericht

• SR-Drucksache XIV/18 Konzept Vernetzung
• SR-Drucksache XIV/17 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
• SR-Drucksache XIV/16 Änderung Grundordnung Finanzordnung Wahlordnung
• SR-Drucksache XIV/15 Änderung Geschäftsordnung
• SR-Drucksache XIV/14 Änderung Beitragsordnung
• SR-Drucksache XIV/13 AStA-Bericht

• SR-Drucksache XIV/12 AStA-Bericht

• SR-Drucksache XIV/11 Konzept Vernetzung
• SR-Drucksache XIV/10 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
• SR-Drucksache XIV/9 AStA-Bericht

• SR-Drucksache XIV/8 Geschäftsordnung AStA
• SR-Drucksache XIV/7 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
• SR-Drucksache XIV/6 NachtragsHHP 2011 2012 HH
• SR-Drucksache XIV/5 Aufwandsentschädigungen Stellenvergabe
• SR-Drucksache XIV/4 Rechenschaftsbericht Alt-AStA
• SR-Drucksache XIV/3 Geldflüsse Zuwendungen Q2 2011
• SR-Drucksache XIV/2 Geldflüsse Zuwendungen Q1 2011
• SR-Drucksache XIV/1 AStA-Bericht

Drucksachen der Legislaturperiode 2010/2011

• SR-Drucksache XIII/1 (pdf, 19 KB)
• SR-Drucksache XIII/2 (pdf, 5 KB)
• SR-Drucksache XIII/3 (pdf, 7 KB)
• SR-Drucksache XIII/4 (pdf, 6 KB)
• SR-Drucksache XIII/5 (pdf, 6 KB)
• SR-Drucksache XIII/6 (pdf, 6 KB)
• SR-Drucksache XIII/7 (pdf, 6 KB)
• SR-Drucksache XIII/8 (pdf, 7 KB)
• SR-Drucksache XIII/9 (pdf, 9 KB)
• SR-Drucksache XIII/10 (nicht öffentlich)
• SR-Drucksache XIII/11 (nicht öffentlich)
• SR-Drucksache XIII/12 (pdf, 308 KB)
• SR-Drucksache XIII/13 (pdf, 1,12 MB)
• SR-Drucksache XIII/14 (pdf, 141 KB)
• SR-Drucksache XIII/15 (pdf, 165 KB)
• SR-Drucksache XIII/16 (pdf, 286 KB)
• SR-Drucksache XIII/17 (pdf, 93 KB)
• SR-Drucksache XIII/18 (pdf, 7 KB)
• SR-Drucksache XIII/19 (pdf, 314 KB)
• SR-Drucksache XIII/20 (pdf, 84 KB)
• SR-Drucksache XIII/21 (pdf, 6 KB)
• SR-Drucksache XIII/22 (pdf, 62 KB)
• SR-Drucksache XIII/23 (pdf, 9 KB)
• SR-Drucksache XIII/24 (pdf, 51 KB)
• SR-Drucksache XIII/25 (pdf, 55 KB)
• SR-Drucksache XIII/26 (pdf, 50 KB)
• SR-Drucksache XIII/27 (pdf, 197 KB)
• SR-Drucksache XIII/28 (pdf, 39 KB)
• SR-Drucksache XIII/29 (pdf, 299 KB)
• SR-Drucksache XIII/30 (pdf, 7 KB)
• SR-Drucksache XIII/31 (pdf, 51 KB)
• SR-Drucksache XIII/32 (pdf, 31 KB)
• SR-Drucksache XIII/33 (pdf, 7 KB)
• SR-Drucksache XIII/34 (pdf, 58 KB)
• SR-Drucksache XIII/35 (pdf, 193 KB)
• SR-Drucksache XIII/36 (pdf, 102 KB)
• SR-Drucksache XIII/37 (pdf, 7 KB)
• SR-Drucksache XIII/38 (pdf, 47 KB)
• SR-Drucksache XIII/39 (pdf, 178 KB)
• SR-Drucksache XIII/40 (pdf, 422 KB)
• SR-Drucksache XIII/41 (pdf, 1,47 MB)
• SR-Drucksache XIII/42 (pdf, 1,19 MB)
• SR-Drucksache XIII/43 (pdf, 129 KB)
• SR-Drucksache XIII/44 (pdf, 84 KB)
• SR-Drucksache XIII/45 (pdf, 63 KB)
• SR-Drucksache XIII/46 (pdf, 211 KB)
• SR-Drucksache XIII/47 (pdf, 115 KB)
• SR-Drucksache XIII/48 (pdf, 35 KB)
• SR-Drucksache XIII/49 (pdf, 70 KB)
• SR-Drucksache XIII/50 (pdf, 354 KB)
• SR-Drucksache XIII/51 (pdf, 101 KB)
• SR-Drucksache XIII/52 (pdf, 11 KB)
• SR-Drucksache XIII/53 (pdf, 7 KB)

Drucksachen der Legislaturperiode 2009/2010

• AStA-Rechenschaftsbericht (pdf, 30 KB)