Protokoll 20. März 2013

Protokoll des Studierendenrates 2012/13 3. außerordentl. Sitzung der Legislaturperiode
Datum	20. März 2013
Beschlüsse	keine
Stimmberechtigte	18
13. Februar 2013 ← → 10. April 2013
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 20. März 2013. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Formalia
   1. Feststellung er ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
   2. Beschluss über die Tagesordnung
2. Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)
3. Haushalt
   1. Besprechung des Wirtschaftsprüfberichts (Drs. XV/30)
   2. Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 (Drs. XV/25, Drs. XV/26, Drs. XV/27, Drs. XV/28)
   3. Wahl des Haushalts- und Prüfungsausschusses
4. Wahlen zum Studierendenrat 2013
   1. Wahl einer Wahlprüfungskommission
5. Diskussion über Datenschutz bei Veröffentlichungen des Studierendenrates
6. Anträge
7. Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 16:04 Uhr

TOP: Formalia

David A. (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 20.03.2012 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 18 Stimmberechtigten beschlussfähig.

TOP: Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)

David A. erläutert die Abstimmungsregularien bei den Ordnungsänderungen. Die erforderliche Zweidrittelmehrheit benötigt 17 Ja-Stimmen.

Grundordnung

§5 (6) Studierendenrat (SR): Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Abstimmungsergebnis: 16:0:2. Der Antrag ist nicht angenommen.

Der mit dem Änderungsantrag verbundene Punkt §1 (1) Grundsätze der Wahl der Wahlordnung wird vorgezogen. Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Abstimmungsergebnis: 16:0:2. Der Antrag ist nicht angenommen.

§7 (1) Allgemeiner Studierendenausschuss (AStA) und §8 AStA-Vorstand: Den Beschlussvorschlägen, jeweils keine Änderung vorzunehmen, wird allgemein zugestimmt; es gibt keine Abstimmungen.

§11 (7) Autonome Referate und §14 Studiengangsausschuss (StugA): Dem Beschlussvorschlag, keine Änderung vorzunehmen, wird widersprochen. Timo (RCDS) erläutert, dass seiner Auffassung nach der AStA Rechenschaft ablegen sollte über alle Gelder, die von diesem ausgegeben werden. Nelson (CG) erwidert, dass dies bereits geschehe und durch den zur Verfügung gestellten Geldfluss nachvollziehbar dargestellt werde. Bei dem Geldfluss sei durch die Darstellungen über die Haushaltsposten jederzeit nachvollziehbar, wo welche Gelder in welcher Höhe ausgegeben wurden. Jan C. (AfA) ergänzt, dass zudem Einblicke in einzelne Rechnungen über den Haushaltsprüfungsausschuss genommen werden könnten, falls dies von Interesse sei.

Timo erklärt, die Argumente der AStA-Vertreter anzuerkennen und zieht seinen Antrag zurück.

Wahlordnung

Einleitungsformel: Es gibt keinen Diskussionsbedarf. Abstimmungsergebnis: 16:0:2. Der Antrag ist nicht angenommen.

David A. stellt einen Antrag auf die Verschiebung des verbleibenden TOP auf die kommende Sitzung. Als Grund gibt er an, dass es offenbar keine Mehrheiten selbst für die unstrittigsten Vorschläge gebe; zu diesen werde kein Diskussionsbedarf angemeldet, doch dann würden diese dennoch von den jeweils gleichen Mitgliedern blockiert. Abstimmungsergebnis: 13:0:5. Der Antrag ist angenommen.

TOP: Haushalt

Besprechung des Wirtschaftsprüfberichts (Drs. XV/30)

Timo fragt, was der AStA bezüglich Kfz-Referat und Druckerei zu tun gedenke, da im Wirtschaftsprüfbericht Zweifel über die wirtschaftliche Tragfähigkeit geäußert wurden. Nelson sagt, der AStA beschäftige sich mit dem Problem und stehe zudem zurzeit auch in einem regen Austausch mit beiden Arbeitsbereichen. Zudem seien diese Themen auch mit der Universitätsleitung andiskutiert worden und auch in diesem Rahmen solle die Diskussion voran getrieben werden. Aufgrund bestehender Rücklagen in der Druckerei bestehe auch nicht das Risiko, dass der Haupthaushalt des AStA in kommender Zeit durch den Teilhaushalt stärker belastet werde. Das Thema wird dennoch sehr ernst genommen und weiterhin verfolgt.

Nelson erklärt, es gäbe dazu eine Personalratsstellungnahme. Timo fragt, was der AStA davon halte. Nelson erläutert, dass man in einem Dialog mit dem Personalrat stehe und das Thema weiter diskutieren werde. Die Auffassung des AStA sei zurzeit allerdings nicht mit der des Personalrates gleich, da der AStA sehr wohl eine Wirtschaftsprüfung als notwendig erachte. Ob dies in dem bisher praktizierten Umfang geschehen müsse, sei durchaus diskutierenswert und am besten vor erneuter Auftragsvergabe mit dem Prüfunternehmen zu klären.

Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 (Drs. XV/25, Drs. XV/26, Drs. XV/27, Drs. XV/28)

Nelson erklärt, dass der von der Finanzordnung geforderte Stellenplan nachgereicht werde. Da keine weiteren Rückfragen bestehen schlägt David A. vor, zur Abstimmung darüber zu kommen. Abstimmungsergebnis: 13:0:5. Der Antrag ist angenommen.

Wahl des Haushalts- und Prüfungsausschusses

David A. Verweist auf die Finanzordnung, in der die Aufgaben der Ausschüsse nachgelesen werden können. Es können bis zu fünf Mitglieder gewählt werden. Es kandidieren: Franziska B. (CG), David A. (AfA), Christoph R. (LiSA), Christine D. (RCDS) und Jan L. (CG). Es werden alle Kandidaten auf Vorschlag zusammen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 15:0:3.Alle Kandidaten sind gewählt und nehmen die Wahl an.

Nachtrag: Per Mail vom 11. April teilt Christoph R. mit, die Wahl nicht an- und seinen Platz im Ausschuss somit nicht wahrzunehmen.

TOP: Wahlen zum Studierendenrat 2013

Wahl einer Wahlprüfungskommission

Jann P. (LiSA), Marei N. (UNI-AKTIV), Jan G. (CG), Kevin K. (Die PARTEI), Robert K. (RCDS), Sören B. (AfA) und Christopher K. (CG) kandidieren. Es werden alle Kandidaten auf Vorschlag zusammen abgestimmt.

Abstimmungsergebnis: 18:0:0.Alle Kandidaten sind gewählt und nehmen die Wahl an.

TOP: Diskussion über Datenschutz bei Veröffentlichungen des Studierendenrates

Kevin erklärt den Stand der Dinge v.a. bezüglich der Protokolle im SR-Wiki. Momentan seien für jeden einsehbar, Martin F. von Personalrat hatte sich dagegen ausgesprochen, nur Studierende sollten auf diese zugreifen dürfen. Ausgangspunkt war die Idee, Protokolle als Volltext hochzuladen, um diese für Suchmaschinen durchsuchbar zu machen. Der Vorschlag von Kevin lautet: Protokolle (PDF) wie gehabt mit Klarnamen, aber Verbot für Google-Bot, diese zu durchsuchen. Protokolle (Volltext) wären durchsuchbar und enthalten nur Vornamen (bzw. Anfangsbuchstabe des Nachnamens, wenn Vorname doppelt). Chrissy F. und David A. unterstützen den Kompromiss. Jann P. und Manuel C. (beide LiSA) verlassen die Sitzung.

Kevin erläutert, dass die Frage nach der Veröffentlichung der Wirtschaftsprüfberichte am besten geklärt werden solle, wenn ein Vertreter des Personalrats anwesend sei, da von Martin F. im Namen des Personalrats hier Einwände erhoben worden waren.

Es gibt keinen Widerspruch gegen diese Idee.

TOP: Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP: Verschiedenes

Die kommenden Sitzungstermine wurden bereits beschlossen (jeder zweiter Mittwoch im Monat um 16 Uhr).

Ende der Sitzung: 17:00

Für das Protokoll: Kevin K.