Protokoll 13. Februar 2013

Protokoll des Studierendenrates 2012/13 6. Sitzung der Legislaturperiode
Datum	13. Februar 2013
Beschlüsse	SR-Beschluss 2013-02-13/15 Wahltage 2013
Stimmberechtigte	17
16. Januar 2013 ← → 20. März 2013
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 13. Februar 2013. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Formalia
   1. Feststellung er ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
   2. Beschluss über die Tagesordnung
2. Berichte und Aussprache
   1. Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/23, Drs. XV/24)
   2. Berichte der studentischen Senatsmitglieder
   3. Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.
3. Anträge
4. Wahlen zum Studierendenrat 2013
   1. Wahl einer Wahlkommission
   2. Beschluss über die Wahltage zur Studierendenratswahl 2013
5. Haushalt
   1. Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 (Drs. XV/25, Drs. XV/26, Drs. XV/27, Drs. XV/28)
   2. Wahl des Haushalts- und Prüfungsausschusses
6. Weitere Wahlen
   1. Wahl von zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden studentischen Mitgliedern im Verwaltungsrat des Studentenwerks
7. Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)
8. Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 16:11 Uhr

TOP: Formalia

David A. (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 28.01.2013 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 17 Stimmberechtigten beschlussfähig. Die Tagesordnung wird angenommen.

TOP: Berichte und Aussprache

Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/23, Drs. XV/24)

Berichte der AStA-Mitglieder: Timo A. (RCDS) hat eine Nachfrage an das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit: Werden die SR-Protokolle noch auf dem Boulevard verlesen? Kevin K. (Die PARTEI) bejaht, dass sie dieses Wahlversprechen noch einlösen werden, jetzt sei es aber noch zu kalt dafür. Eine weitere Nachfrage bezieht sich auf die Aufwandsentschädigung Mark Benecke, Kevin klärt die Nachfrage.

Berichte der studentischen Senatsmitglieder

Jan C. (AfA) berichtet über die Entwicklung im Akademischen Senat, dass wohl ein Beschluss bezüglich des Protestes gegen die Beckstein-Veranstaltung initiiert werde, in dem der Protest geächtet werden solle. Die studentischen Mitglieder würden sich dem wahrscheinlich nicht anschließen.

Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.

Keine Berichte.

TOP: Anträge

Es liegen keine Anträge vor.

TOP: Wahlen zum Studierendenrat 2013

Wahl einer Wahlkommission

Die Bewerber stellen sich vor, Nehle J. und Martin G. sind anwesend, der dritte Kandidat Alexander F. wird von David A. vorgestellt, da er erkrankt ist. Die Bewerber beantworten Nachfragen der SR-Mitglieder. Robert K. (RCDS) fragt nach, inwiefern die Findung der Wahlkommission vonstattengegangen sei und ob man jetzt noch Kandidaten nominieren könne, was David A. bejaht. Allerdings rät David A. aufgrund der Terminierung der SR-Wahl von einer weiteren Vertagung der Wahl ab. Zur Nominierung der Kandidaten erklärt er, dass er Nehle bereits gekannt und sie selbst gefragt habe. Alexander habe er durch Nachfragen in seinem Master-Studiengang gefunden und Martin habe er über Kevin kennen gelernt. Martin F. merkt an, dass eigentlich auch eine Wahlprüfungskommission heute hätte gewählt werden sollen. Nelson Janßen schlägt vor, dies auf einer möglicherweise außerordentlichen SR-Sitzung im März zu tun. Es kommt zur Abstimmung über die vorgeschlagenen Kandidaten.

Abstimmungsergebnis: 16:0:1. Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

Nehle verlässt die Sitzung.

Beschluss über die Wahltage zur Studierendenratswahl 2013

David A. schlägt nach Beratung mit Frau Brüning von der Rechtsstelle vor, die Wahl in der letzten Maiwoche vom 27.-31.05.2013 stattfinden zu lassen. Termine davor lägen zu früh, danach sei bspw. durch den veranstaltungsfreien Tag der Lehre keine geeignete Woche mehr auffindbar. Der SR diskutiert kurz darüber, inwiefern man die Wahlbeteiligung durch Werbung für die SR-Wahl steigern könne. Es kommt zur Abstimmung über die vorgeschlagene Wahlwoche.

Abstimmungsergebnis: 15:0:2. Der Antrag ist angenommen.

TOP: Haushalt

Haushaltsplan für das Wirtschaftsjahr 2013/2014 (Drs. XV/25, Drs. XV/26, Drs. XV/27, Drs. XV/28)

David A. merkt an, dass der Wirtschaftsprüfbericht erst sehr kurzfristig vorgelegt werden konnte, dieser bei Bedarf aber bereits diskutiert werden könne. Hierzu scheint es aber gegenwärtig keinen Bedarf zu geben. Nelson J. stellt den Entwurf des Haushaltsplanes vor und möchte diesen im SR diskutieren. Heute solle noch kein Beschluss darüber erfolgen, da der Personalrat noch mit einbezogen werden solle. Der Beschluss werde in der nächsten Sitzung erfolgen – voraussichtlich eine außerordentlichen Sitzung im März, was der SR noch beschließen müsse. Nelson erklärt, dass sich die Aufwandsentschädigungen für die AStA-Referent_Innen erhöhen würden, da sich die Minijob-Grenzen von 400 auf 450 Euro erhöht hätten und der AStA aus steuerlichen Gründen über die Minijob-Grenzen gehen müsse. Der Posten Vergütungen für die Angestellten sei ebenfalls erhöht worden durch die Anhebung der Minijob-Grenze, allerdings auch durch die Aufstockung der Betreuung im Kinderland durch einen Zuschuss seitens des AStA und seitens der Uni im nächsten Jahr. Der Ansatz für das Hochschulmagazin „Scheinwerfer“ wird laut AStA-Beschluss reduziert, um dem Pressekonzept Rechnung zu tragen. Der „Scheinwerfer“ werde aber nicht in das Pressekonzept integriert und könne auch mit dem reduzierten Betrag ohne Einschränkungen weiterarbeiten. Timo hat die Rückfrage, inwiefern der AStA über Einsparungspotentiale nachgedacht habe. Nelson antwortet, dass der Haushaltsplan die Prioritätensetzung und die politische Zielrichtung des AStA herausstelle und der AStA die jetzigen Serviceangebote nicht zusammenstreichen wolle. Außerdem findet er, dass kein Arbeitsbereich im Moment künstlich groß gehalten werde. Lena G. (CG) fragt nach, inwieweit Gespräche mit AISA aufgrund des erhöhten Bedarfes liefen, Nelson kündigt Gespräche mit AISA an. Jan C. merkt zu dem „Scheinwerfer“-Posten an, das der jetzige Betrag dem reellen Bedarf, wie er sich jetzt eingespielt habe, entspräche. Timo hakt nach, inwieweit der AStA weitere Gebührenerhöhungen plane. Nelson erwidert, dass aufgrund der Erhöhung der Minijob-Grenze und aufgrund der Inflation die Beitragserhöhung sein musste, auch politische Entscheidungen wie das Pressekonzept mussten berücksichtigt werden. Allerdings glaubt er, dass eine baldige weitere Erhöhung nicht stattfinden werde. Rainer W. merkt an, dass die letzte Beitragserhöhung viele Jahre zurückliege und die jetzige Erhöhung auch der Inflation Rechnung trage. Nelson bietet an, in einem separaten Termin über den Haushaltsplan zu sprechen, der Termin wird über den SR-Verteiler bekannt gegeben.

Wahl des Haushalts- und Prüfungsausschusses

David A. erklärt, dass wegen der zuvor erklärten Verschiebung der Abstimmung über den Haushalt auch die Wahl zum HPA verschoben werde, da diese zeitgleich mit der Abstimmung über den Haushalt stattfinden solle.

TOP: Weitere Wahlen

Wahl von zwei ordentlichen und zwei stellvertretenden studentischen Mitgliedern im Verwaltungsrat des Studentenwerks

Jan C., der bisher auch Mitglied im Verwaltungsrat war, stellt sich vor. Die schriftliche Erklärung der zweiten Kandidatin Ferina Ziegler (CG), die heute wegen ihres Praktikums nicht anwesend sein kann, wird von David Ahrens verlesen. Ali-Aygün K. und Elena R. (beide AfA), die heute ebenfalls abwesend sind, stellen sich als StellvertreterInnen zur Wahl. Auf Nachfrage des RCDS werden die Abstimmungen einzeln durchgeführt.

Wahl von Jan C., Abstimmungsergebnis: 16:0:1.

Wahl von Ferina Z., Abstimmungsergebnis: 12:0:5.

Wahl von Ali-Aygün K. und Elena R., Abstimmungsergebnis: 12:0:5.

Die Kandidaten nehmen die Wahl an.

TOP: Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)

Der AK Ordnungsänderungen hat in seinem Treffen am 28.1. Vorschläge zum Katalog der senatorischen Behörde mit Änderungswünschen erarbeitet, die David A. und Kevin K. vorstellen. Über die einzelnen Ordnungsänderungen soll einzeln abgestimmt werden.

Grundordnung (§2 (1)): Vorschlag: keine Änderung (von einem Kampf um das politische Mandat zum hochschulpolitischen Mandat) und damit keine Abstimmung. Der RCDS beantragt eine Änderung der Grundordnung laut dem Vorschlag des Kataloges (Änderung in hochschulpolitisch). Es wird diskutiert, dass Ordnungsänderungsabstimmungen eigentlich schriftlich eingereicht werden müssen, aufgrund der missverständlichen Formulierung in der TO wird über den Antrag trotzdem abgestimmt. Abstimmungsergebnis: 4:12:1. Der Antrag ist abgelehnt.

(§2 (2)): Vorschlag: Ergänzung um „6. Förderung der Integration ausländischer Studierender.“ Es wird über den Vorschlag diskutiert, ob die Ergänzung sinnvoll ist, da nach wie vor andere Diskriminierungsmerkmale/potentiell diskriminierte Gruppen nicht erwähnt werden. Es wird eingeworfen, dass die Aufzählung der GO nicht abschließend gemeint sei. Idee: Einen allgemeinen Antidiskriminierungssatz einbringen, der alle Studierende betrifft. Die große Diskussion solle doch an anderer Stelle geführt werden und zunächst über den Antrag abgestimmt werden. Lena und Rainer W. schlagen vor, anstatt ausländische Studierende internationale Studierende zu schreiben. Es gibt gegen diesen Änderungsvorschlag keine Gegenrede. Es kommt zur Abstimmung über die Änderung (Ergänzung von „6. Förderung der Integration internationaler Studierender.“ Benötigt wird eine 2/3-Mehrheit.

Abstimmungsergebnis: 16:0:1. Der Antrag wird abgelehnt.

Martin F. und Christina K. werfen ein, dass aufgrund dessen, dass nur 17 SR-Mitglieder anwesend sind, die weiteren Abstimmungen auf die nächste SR-Sitzung verschieben werden sollten. Nelson merkt an, dass er jetzt (17:40) leider gehen müsse. Damit ist der SR in diesem TOP nicht mehr beschlussfähig. David schlägt vor, die Abstimmungen abzubrechen und den TOP auf die nächste Sitzung zu verschieben. Dies wird angenommen.

Nelson verlässt die Sitzung.

TOP: Verschiedenes

Angesichts der verschobenen TOP wie Haushalt, HPA-Wahl und Ordnungsänderungen schlägt David A. eine außerordentliche Sitzung im März vor. Der 20. März um 16 Uhr wird allgemein angenommen.

Kevin K. merkt an, dass bei dem SR-Wiki eine Volltextsuche für die Dokumente angelegt werden solle. Damit würden sich aber eventuell datenschutzrechtliche Bedenken ergeben; er schlägt vor, dass nur Vorname und Initial des Nachnamens der Personen über die Google-Suche dargestellt werden könnten und stellt dies dem SR zur Diskussion. Jan C. entgegnet dem, dass sich die Personen vorher zur Wahl gestellt hätten und sich ihrer Position bewusst seien, wenn sie reden, außerdem werden nichtöffentliche Teile sowieso nicht veröffentlicht. Martin F. teilt im Namen des Personalrats mit (da anhand des Wirtschaftsprüfungsberichts Beschäftigungsverhältnisse nachvollzogen werden könnten und dieser im Internet einsehbar sei), dass die Studierendenschaft nicht weltweit berichten müsse und nur gegenüber der Studierendenschaft rechenschaftspflichtig sei. Deshalb regt er an, den Zugang nur auf die Studierendenschaft zu beschränken. Solange es nicht geklärt ist, regt er an, den Wirtschaftsprüfungsbericht freiwillig aus dem Internet zu nehmen bzw. zu beschränken, um den Zugang auf die sensiblen Daten nicht mehr zu ermöglichen. Jan C. erwidert, dass der Wirtschaftsprüfungsbericht aus Transparenzgründen online in Abstimmung mit dem Datenschutzbeauftragten veröffentlicht werde. In Bezug auf das Protokoll wird das Für und Wider des Vorschlages von Kevin diskutiert. Da Abstimmungsbedarf über den Punkt und über Martins Einwand besteht, wird der Punkt auf die Sondersitzung verschoben, auf der er dann in aller Ausführlichkeit und besser vorbereitet diskutiert werden könne. David A. kündigt an, vorerst den Wirtschaftsprüfbericht zumindest von der Wiki-Hauptseite zu nehmen, bis darüber diskutiert und abgestimmt wird.

Ende der Sitzung: 18:10

Für das Protokoll: Christina K.