Protokoll 16. Januar 2013

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Protokoll des Studierendenrates 2012/13
5. Sitzung der Legislaturperiode
Datum 16. Januar 2013
Beschlüsse SR-Beschluss 2013-01-16/11:
Beitragserhöhung
SR-Beschluss 2013-01-16/12:
Änderung der Beitragssatzung – Semesterticket
SR-Beschluss 2013-01-16/13:
Rücknahme des Beschlusses 2012-04-20/02
SR-Beschluss 2013-01-16/14
Pressekonzept
Stimmberechtigte 18
19. Dezember 2012 ← → 13. Februar 2013
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 16. Januar 2013. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

  1. Formalia
    1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit 1.2. Beschluss über die Tagesordnung
  2. Berichte und Aussprache
    1. Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/19) 2.2. Berichte der studentischen Senatsmitglieder 2.3. Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.
  3. Anträge
    1. Antrag des AStA auf Beitragerhöhung 3. Lesung 3.2. Änderung der Beitragssatzung: Semesterticket 3.3. Antrag Pressekonzept (Drs. XV/21)
  4. Tätigkeitsberichte der Autonomen Referate
  5. Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen (Drs. XV/20)
  6. Wahl zum Studierendenrat 2013
    1. Wahl der Wahlkommission
  7. Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 18:09 Uhr

TOP: Formalia

David A. (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 9.1.2013 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Änderungsvorschlag: TOP 4 - Tätigkeitsberichte der Autonomen Referate wird auf TOP 3 vorgezogen. Einstimmig angenommen. Ein Änderungsantrag zum neuen TOP 4.3 - Antrag Pressekonzept wird von LiSA eingereicht. Die Sitzung ist mit 18 Stimmberechtigten beschlussfähig.

TOP: Berichte und Aussprache

Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/19)

Julia W. (RCDS) fragt nach, wie der AStA zum Austritt aus dem fzs stehe. David Ittekkot (AfA) berichtet, dass der AStA sich für den Erhalt der fzs-Mitgliedschaft entschlossen habe. Nelson Janssen (CG) fasst die positiven Argumente für den Verbleib zusammen. Julia W. (RCDS) fragt nach internen Machtkämpfen und ob diese immer noch im fzs vorherrschen würden. Nelson stimmt dem zu, jedoch wurde der fzs durch einen neuen Vorstand besetzt, der keine Machtambitionen ausstrahle. Die fzs-Position passe zu der des aktuellen AStAs. Der RCDS hat eine Frage an das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit bzgl. des MÄDN- Turniers und dass die dafür notwendige Buchung der Mensa horrende Kosten hervorrufen würde. Kevin K. (Die PARTEI) erklärt, dass die Kosten für die Reinigung und der Mietung vom „Studentenwerk“ getragen würden, somit würden keine großen Kosten auf den AStA zukommen. Frage vom RCDS zum Auftritt von Mark Benecke und wie der Zusammenhang zwischen PARTEI und Benecke, sowie Benecke und dem AStA. Kevin K. erklärt, dass Mark Benecke nicht im Auftrag der PARTEI eingeladen wurde, sondern für einen populärwissenschaftlichen kriminalbiologischen Vortrag.

Berichte der studentischen Senatsmitglieder

Keiner berichtet.

Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.

Keiner berichtet.

TOP: Tätigkeitsbericht der autonomen Referate

Am 26.04.2012 fand eine AISA-Vollversammlung statt, es wurden zwei politische Vertreter gewählt. Die nächste Vollversammlung ist für April 2013 geplant. AISA berichtet von Tätigkeiten wie Beratung von ausländischen Studierenden. Außerdem wird ein Projekt geplant, bei dem ausländische Studierende mit Kindern eine besondere Unterstützung finden.. „Tag der offenen Tür“ für Erstsemester, wo über Stipendien uvm. beraten wurde. Öffentlichkeitsarbeit der AISA mit vielen unterschiedlichen Einrichtungen aus Bremen wie dem ESG, Kompass, etc. Ein Treffen mit dem Integrationsbeauftragen Bremens wurde vollzogen, es besteht ebenfalls eine Kooperation. AISA hilft bei einer Mitbegründung einer AISA-Stelle an der Hochschule Bremen. Lena G. (CG) fragt nach, ob die Kapazität ausreichen würde für dieses Jahr. AISA bestätigt, dass dieselben Ziele wie im letzten Jahr weiterverfolgt werden sollen, erklärt aber, dass das Personal von drei auf fünf Personen aufgestockt wurde, was die laufenden Kosten natürlich erhöhe. Es würden z.T. Projekte nicht realisiert werden können, da die finanziellen Mittel dafür fehlen. Beratung führen diejenigen durch, die länger im Referat sind. AISA sucht weiterhin finanzielle Unterstützung und bemängeln den kleinen Büroraum.

Das feministische Referat hatte seinen Bericht bereits in der vergangenen Sitzung vorgelegt. Es gibt keine Nachfragen dazu.

TOP: Anträge

Antrag des AstA auf Beitragserhöhung

Julia W. (RCDS) fragt, warum die Beiträge erhöht werden sollen. Nelson J. (CG) erklärt, dass das meiste Geld der Gebühren an die Stugen etc. herausfallen würde, der zweite Großteil der Gebühren an die Beauftragten, Referentinnen und an die Angestellten des Serviceangebotes des AStA gehen würden. Nelson erklärt, dass der AStA nicht auf Gewinn abziele bei den Serviceangeboten wie der Fahrradwerkstatt und der AStA-Druckerei. Nelson weist darauf hin, dass der AStA nicht wie ein Unternehmen wirtschaften würde, worauf Julia verwiesen hatte. Nelson verweist auf die Inflation bei Angeboten von der BSAG und des Magazinkellers, der für AStA-Veranstaltungen genutzt wird. Adrian S. (RCDS) fragt, warum der AStA nicht wirtschaftlich arbeitete und kritisiert die Unterhaltung der AStA-Druckerei. Christopher K. (CG) verweist auf das KFZ-Referat, das eine hohe Nachfrage erfahre. Nelson verweist auf den Wirtschaftsprüfungsbericht. Daniel M. (RCDS) greift das Thema wieder auf und will wissen, wohin die Studierendengelder genau fließen würden. Christoph R. (LiSA) meint, dass das eine politische Meinung wäre, was mit dem Geld geschieht. Martin F. von der AStA-Druckerei will von RCDS wissen, wo es drinstehe, dass der AStA viel Geld für die Druckerei ausgäbe. Der RCDS verweist auf den internen Finanzer, der die genauen Zahlen vorliegen habe. Nelson weist auf die Rücklagen der AStA-Druckerei hin. Martin kritisiert, dass der RCDS Wahlkampf damit betreibe, dass die Druckerei der Studierendenschaft über 100000 Euro koste. Der RCDS will diese Anschuldigungen prüfen lassen und weist abschließend darauf hin, dass die Ausgaben der Studierendengelder durchdacht werden sollten. Es wird über den Antrag abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 13:2:3. Der Antrag ist in dritter Lesung angenommen. Daniel M. und Adrian S. (beide RCDS) verlassen um 18:55 Uhr die Sitzung.

Änderung der Beitragssatzung: Semesterticket

Nelson erzählt, dass der AStA in den Verhandlungen mit der BSAG kein Druckmittel habe und man ihnen ausgeliefert wäre. Die Erhöhung von rund 8% fände er eben so wenig gerechtfertigt wie Julia. Christoph R. (LiSA) kritisiert die Äußerung mit dem Druckmittel. Jan G. (CG) ist Nelsons Meinung bzgl. des Druckmittels und fügt hinzu, dass die BSAG für das Semesterticket insgesamt rund 5 Millionen Euro pro Jahr von der Studierendenschaft erhalte. Martin meint, dass der AStA vorgreifen müsse, sprich politisch rechtzeitig agieren. Er heißt das Ticket gut, da es ökologisch wäre. Chrissy K. (AfA) schlägt vor, dass man bei den nächsten Ticketverhandlungen günstigere Konditionen wie beispielsweise die Fahrradmitnahme vorschlagen könne. Kevin K. (Die PARTEI) verweist auf den Nachtlinienzuschlag, der abgeschafft wurde und schlägt vor, mit den damaligen Aktiven zu sprechen, wie ihre Vorgehensweise war. Chrissy K. erinnert sich, dass der Nachtlinienzuschlag damals während des Vertrags eingeführt wurde. Nelson schlägt vor, dass über weitere Aktionen im Stugen und SR-Verteiler berichtet werden soll. Martin aus der AStA-Druckerei schlägt vor, die Texte auch über einen Studierendenverteiler zu verschicken, damit man alle Studierende erreiche.

Julia heißt das Semesterticket gut und befürwortet das VBN-Angebot. Kevin weist darauf hin, dass über die Beitragserhöhung diskutiert wird und nicht über das Angebot. Julia W. meint daraufhin, dass man für die Erhöhung mehr Angebote aufnehmen sollte.

Es wird über den Antrag abgestimmt: Abstimmungsergebnis: 14:0:2. Der Antrag ist angenommen.

Antrag Pressekonzept (Drs. XV/21)

Kevin stellt das Konzept vor.

Nelson schlägt vor, dass der SR das Konzept studentischer Presse durch Flyer beworben werden sollte. David A. fragt nach, warum der SR dies übernehmen solle und wie die Kosten gedeckt werden sollen. Nelson schlägt vor, dass der AStA die Druckkosten übernehmen könnte. Martin der AStA-Druckerei weist darauf hin, dass es hauptsächlich ums Fördern statt ums Finanzieren gehe. Daher schlägt er die Bewerbung per Mail und über AStA-Kurier vor. David A. stimmt dem zu. Lena G. (CG) verlässt um 19:23 Uhr die SR-Sitzung. Leander M. (CG) vertritt sie.

Julia fragt nach, wie es um den Scheinwerfer im studentischen Pressekonzept stehe und betont, wie sie die Neutralität des Scheinwerfers schätze. Martin meint, dass er das aktuelle Konzept des Scheinwerfers nicht umsetzen könne, da er in der AStA-Druckerei nicht farbig drucken könne. Jann P. (LiSA) spricht sich gegen eine Sonderstellung des Scheinwerfers aus und betont die Geldsumme, die der Scheinwerfer vom AStA erhalte. Nelson versichert, dass man beobachte, wie das neue Konzept anliefe und daraufhin die Sonderstellung des Scheinwerfers nochmal genauer beleuchten würde. Was längerfristig mit dem Scheinwerfer passiere, sei nicht vorhersagbar.

Christoph R. sagt, dass der letzte Passus bezüglich des Scheinwerfers aus dem Änderungsantrag gestrichen werden solle. Folgender Satz wurde zurückgezogen: „Der Scheinwerfer als Publikation der Verfassten Studierendenschaft wird mit ins Pressekonzept eingeschlossen“.

Folgende 3 Änderungsanträge von LiSA kommen nach jeweiliger Diskussion zur Abstimmung. Der 4. Änderungsantrag wurde zurückgezogen (siehe Christophs Äußerung zum Scheinwerfer).

  • 1. Änderung: Im Satz „Die Materialkosten und der Druck dieser Publikation werden aus Studierendenbeiträgen (teil-)finanziert“ soll „teilfinanziert“ durch „gefördert“ ersetzt werden.
  • 2. Änderung: Der Satz „Die Redaktion ist für alle Inhalte, den Verbleib und die eventuelle Entsorgung ihrer Publikation alleine zuständig“ soll mit „und verantwortlich“ erweitert werden. Dafür wird der Satz „Die Redaktion bestimmt eine_n Herausgeber_in und verpflichtet sich mit Antragstellung anzuerkennen, dass jegliche Verantwortung für die Publikation in ihren Händen liegt“ gestrichen.
  • 3. Änderung:„Die Redaktion gibt der Verfassten Studierendenschaft mit dem Druckauftrag einer Publikation das Recht diese entweder digital zur Verfügung zu stellen oder stellt als Redaktion sicher, dass uneingeschränkt Zugang zu den Publikationen besteht. Sollte die Redaktion die Verantwortung für die Verfügbarkeit übernehmen, so ist auf der SR-Seite der Zugang zu dokumentieren. Der AStA archiviert alle Publikationen.“

Der AStA macht sich die Änderungsvorschläge von LiSA zu Eigen, eine Abstimmung über die Änderungsanträge entfällt also. Es kommt zur Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: 13:2:1. Der Antrag ist angenommen.

Antrag Rücknahme von Beschluss 2012-04-20/02

David A. entschuldigt sich, dass er zu Beginn der Sitzung vergessen hatte, diesen Antrag anzukündigen. Der SR ist jedoch damit einverstanden, ihn dennoch zu diskutieren. Kevin fasst den SR-Beschluss vom 20.4.2012 zusammen, in dem es um den Umzug der SR-Präsenz von www.sr.uni-bremen.de auf www.uni-bremen.de/SR geht. Der damalige SR-Präsident Falk W. (AfA) hatte diese Initiative ins Rollen gebracht, die Umsetzung oblag aber dem folgenden Präsidium. David A. hatte dagegen angenommen, der Prozess der Umstellung liefe bereits, weswegen es so lange dauerte, bis ihm auffiel, dass er noch tätig werden muss. Es habe sich nun allerdings gezeigt, dass die Umstellung ziemlich kompliziert sei und unter anderem alle jetzigen und künftigen Präsidiumsmitglieder einen Typo3- sowie einen Kurs zur Barrierefreiheit absolvieren müssten. Er stimmt Kevin zu, dass dies in keinem Verhältnis zum Nutzen des Umzugs stehe.

Es kommt zur Abstimmung über den Antrag. Abstimmungsergebnis: 13:0:3. Der Antrag ist angenommen.

TOP: Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen (Drs. XV/20)

David A. informiert, dass ein Arbeitskreis eingerichtet werde, der die Ausformulierung der diskutierten Ordnungsänderungen vornehmen werde. Er hofft auf rege Beteiligung seitens der Listen; die Einladung wird über den SR-Verteiler erfolgen.

TOP: Wahl zum Studierendenrat 2013

David A. informiert den SR, dass er eine Kandidatin und zwei Kandidaten für die Wahlkommission gefunden habe. Diese würden auf der kommenden Sitzung zur Wahl stehen.

TOP: Verschiedenes

Jann fragt, ob er sich noch melden müsse, wenn er sich seiner Stimme enthält. Seine Begründung ist, dass die Anzahl der Stimmberechtigten zu Beginn abgezählt würden und der Rest die Menge der „Enthaltung“ bilden würde. David A. möchte dennoch, dass bei Abstimmungen sowohl Ja- und Neinstimmen als auch Enthaltungen zu Protokoll gegeben werden, um Missverständnisse und Fehler auszuschließen.

Martin fragt nach, ob der Wahltermin für die nächste SR-Wahl bekannt wäre. Es steht noch kein Termin fest.

Ende der Sitzung: 20:18 Uhr

Für das Protokoll: Swantje M.