Protokoll 22. Mai 2013

Protokoll des Studierendenrates 2012/13 4. außerordentl. Sitzung der Legislaturperiode
Datum	22. Mai 2013
Beschlüsse	keine
Stimmberechtigte	11
10. April 2013 ← → 26. Juni 2013
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 22. Mai 2013. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Formalia
   1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
   2. Beschluss über die Tagesordnung
2. Berichte und Aussprache
   1. Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/33, Drs. XV/35)
   2. Berichte der studentischen Senatsmitglieder
   3. Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.
3. Anträge
4. Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)
5. Aussprache zum Rechenschaftsbericht des AStA für die ablaufende Legislaturperiode (Drs. XV/34)
6. Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 16:10 Uhr

TOP: Formalia

David A. (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 14.05.2013 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 11 Stimmberechtigten beschlussfähig, da im Falle dieser außerordentlich einberufenen Sitzung §6(4) der Wahlordnung greift und nicht 13 oder mehr Stimmberechtigte notwendig sind. TOP 4 werde allerdings entfallen, da die nötige 2/3-Mehrheit hierfür nicht anwesend sei.

TOP: Berichte und Aussprache

Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/33, Drs. XV/35)

Robert K. (RCDS) möchte gern einen mündlichen Bericht des Referats für Transparenz und Öffentlichkeit („Tröffi“), da der schriftliche sehr mager gewesen sei. Franziska B. (CG) antwortet, dass dies aufgrund der Abwesenheit der beiden Tröffi-Mitglieder Kevin und Swantje nicht möglich sei. Seine Fragen solle er am besten schriftlich an Tröffi richten. Eine Antwort werde dann noch vor Ende der Legislatur erfolgen. Christine D. (RCDS) fragt nach den Aktivitäten des Referats. Es wird bestätigt, dass es einige Nachfragen bspw. nach Flyern gegeben habe, bspw. durch die Fahrradwerkstatt. Eine weitere Frage an das Referat für Antidiskriminierung muss aufgrund von Abwesenheit erneut ungefragt bleiben. Also erkundigt sie sich nach der inhaltlichen Arbeit von Tröffi. Christopher K. und Jan G. (beide CG) bestätigen, dass das Referat aktiv und hilfreich gewesen sei. Christine meint, dass dies dann auch im Bericht erwähnt werden solle, dies sei nicht der Fall. Robert erkundigt sich nach den Gesamtkosten sowie einer abschließenden Bewertung des Mensch-ärgere-dich-nicht-Turniers. Nelson J. (CG) antwortet, dass neben den Teilnehmern selbst ein Anstieg der AStA-Homepage-Besuche merklich gewesen sei. Dies sowie vermehrte Anfragen hätten nicht nur das Turnier, sondern auch den AStA insgesamt bekannter gemacht. Es sei insgesamt eine gute und unterhaltsame Aktion gewesen. Die genauen Kosten müsse er aber erst erfragen. Robert hakt nach, ob die Medienpräsenz tatsächlich so groß wie angegeben gewesen sei. David I. und Jan C. (beide AfA) erinnert sich an den Bremer Anzeiger, den Weser-Kurier und Bremen Vier sowie einen kleineren Radiosender. Jan G. ergänzt, dass im AStA-Büro eine Pressemappe geführt werde. Christine möchte wissen, für welche Beschlüsse im fzs die Uni Bremen ihre Stimme abgegeben habe. Jan C. erklärt, dass es lediglich im Ausschuss der Studierendenschaften und in der Mitgliedsversammlung Abstimmungen gebe, nicht aber in den sieben festen Ausschüssen, in denen die Uni Bremen fast überall präsent sei. Äußerungen gebe es also zu quasi jedem Thema, das sei kaum zusammenzufassen. Angesichts dessen bittet Christine darum, die jeweiligen Themen/Äußerungen kurz schriftlich festzuhalten, damit diese nachher (bspw. für nachfolgende Generationen in der Hochschulpolitik tätiger Studis) nachvollziehbar sein, Stichwort „Transparenz“. Christopher wendet ein, dass der AStA kürzlich vor einem fzs-Treffen eine Mappe mit rd. 50 Beschlüssen mandatiert habe, das sei eine Menge Paper. Franzi hingegen findet die Anregung gut. Man könne auch regelmäßig im SR vom jeweils letzten fzs-Monat berichten. David A. (AfA) unterstützt dies. David I. verweist auf das Protokoll der AStA-Sitzungen. Jan C. gibt zu bedenken, dass v.a. die Ausschussarbeit schwierig zusammenzufassen sei. Dort würden individuelle Personen und damit Meinungen vertreten sein. Christine wendet ein, dass dann aus dem Bericht gestrichen werden müsse, dass AStA-Mitglieder in den Ausschüssen vertreten seien, dies sei offenbar nicht korrekt. Jan C. bestätigt dies. Nelson erklärt, dass Ausschlussmitglieder zwar kein AStA-Mandat hätten, aber sich natürlich ähnlich wie mit AStA-Mandat verhalten würden, die Trennlinie sei nicht allzu scharf. Robert fragt nach, wie der AStA seine fzs-Mitgliedschaft insgesamt bewerte. Jan C. führt aus, dass der AStA im Anschluss an eine Evaluation die Mitgliedschaft mehrheitlich für sinnvoll erachtet habe.

Berichte der studentischen Senatsmitglieder

Jan C. berichtet, dass kurz zuvor eine Sitzung stattgefunden habe. Thema sei u.a. der „Open Campus“ am 21.6. gewesen. Franzi fand spannend, dass der Kanzler seine angekündigte „Landkarte der Uni-Stellen“ nicht rechtzeitig fertiggestellt und präsentiert habe. Ferner sei Silvia S. (Vorsitzende des Ausschusses für Wissenschaft, Medien, Datenschutz und Informationsfreiheit) zum Gespräch im AS gewesen. Es habe wenig Greifbares ergeben, aber sie habe anders als die meisten nicht versucht zu verschleiern, dass der Besuch des Wissenschaftsrates mit Kürzungen in Verbindung steht. Jan C. ergänzt, dass der Bericht des Wissenschaftsrates erst im Oktober vorliegen werde.

Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.

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TOP: Anträge

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TOP: Abstimmung über Änderungen der Ordnungen der Studierendenschaft (Drs. XV/29)

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TOP: Aussprache zum Rechenschaftsbericht des AStA für die ablaufende Legislaturperiode (Drs. XV/34)

(siehe teilweise TOP 2.1) Robert möchte erfahren, ob die Arbeit des Vorstandes tatsächlich zu so großen Teilen aus Personalangelegenheiten bestehe und wie viele Stunden dies circa in Anspruch nehme. Der AStA-Vorstand beantwortet die Frage ausführlich. So gebe es viele arbeitenden Studis, d.h. auch eine hohe Fluktuation bei den Arbeitsverträgen etc. Es wird der lange Prozess von Kündigung bis Neuanstellung geschildert, welcher pro Fall durchaus 15 Arbeitsstunden dauern könne – sofern keine Probleme auftreten, was aber oft genug der Fall sei. Auch gebe es – dem Vorjahres-Vorstand sei Dank – einen Arbeitsablaufplan, welcher aber natürlich nicht alle Probleme lösen könne. Christine möchte wissen, wie viele Stunden pro Woche AStA-Mitglieder arbeiten würden und ob ihr selbstgestecktes Ziel – dass das Studium nicht unter der Arbeit leiden müsse - eingehalten werde. Die Vertreter*innen des AStA stellen klar, dass dies von Person zu Person unterschiedlich sei. In manchen Wochen komme man mit 10 Stunden aus, manchmal (bspw. zu Semesterbeginn) seien es aber schnell 30. Dazu komme in vielen Fällen informelle Arbeit, bspw. persönliche Gespräche, Vernetzung oder Teilnahme an Konferenzen oder Veranstaltungen. Christine merkt an, dass Tröffi nach außen hin recht faul wirke und Erwartungen enttäuscht habe. Dies sei v.a. bei einem neuen Referat sehr schade. Martin F. wirft ein, dass bspw. das Pressekonzept enorm arbeitsintensiv sei, was nach außen nicht direkt ersichtlich sei. Christine wendet ein, dass dies nicht aus den Tröffi-Berichten hervorgehe. Ihr Eindruck sei, dass das Referat sich nicht bewährt habe. Jan G. hält dagegen, dass man nicht alles auch in den Bericht schreiben könne, das würde diesen nur aufblähen. Dem kann Christine zustimmen. Sie beklagt, dass die an Tröffi gerichteten Fragen im Allgemeinen nur läppisch und herablassend beantwortet werden. Robert äußert seine Meinung, dass der AStA im vergangenen Jahr zwar gute Ansätze gezeigt habe, aber im Auftreten wenig ansprechend sei und an der Lebensrealität vieler Studis vorbeiziele, bspw. mit der Diskussion um die Einführung von Pappbechern oder der Kritik von Kleiderketten. Was Studis wollen sei schnell und erfolgreich durch das Studium kommen und einen guten Job finden. Christopher hält dagegen, dass es sich bei der Universität um einen Lebensraum handele, den es zu gestalten gelte. Chris schließt sich dem an und findet, dass nicht nur der Arbeitsmarkt wichtig sei. Jan G. fügt hinzu, dass die Öffentlichkeitsarbeit des AStAs wichtig sei, bspw. beim Thema öffentliche Gelder für die Jacobs-Universität. Ferner seien die „Pappbecher“ ein ökologisches Thema und die „Kleiderkette“ eine Diskussion zum Thema Sexismus – Themen, die er keineswegs unwichtig finde. Jan C ergänzt, dass scheinbar absurde oder unwichtige Themen durchaus ihren Sinn hätten. So sehe der AStA sich in der Pflicht, Minderheitsfragen aufzunehmen und zu lösen; er sei nicht für den Mainstream da, der komme schon alleine klar. Nelson formuliert es so: „Ihr nennt es Klein-Klein, ich nenne es politische Interessenvertretung“. Außerdem gehe die AStA-Arbeit nur selten an der Realität der Studis vorbei – spätestens die nächste Generation werde die jetzt behandelten Fragen zu spüren bekommen. Und von AStA bereitgestellte Serviceangebote seien keineswegs unwichtiges Beiwerk. Robert findet dennoch, dass die Schwerpunktsetzung inklusiver sein solle – v.a. angesichts einer Wahlbeteiligung von nur rd. 12%, welche aussagen würde, dass der AStA nur eine schmale politische Klientel anspreche. Christine ergänzt, es sei die Aufgabe des AStAs, alle Studis durch das Studium zu bekommen. Die AStA-Mitglieder widersprechen dieser Auffassung: Der AStA müsse, wie gesagt, nicht immer für alle da sein (dafür müsse der Beitrag schon bei mehr als 12 € liegen), er helfe eher dort, wo es Probleme gebe. Es wird angeführt, dass bspw. AKs selbst zu wichtigsten Themen nicht gerade überlaufen seien. Und dass bspw. AfA nun anders als der RCDS der Meinung sei, dass Studis nicht unbedingt möglichst schnell ihr Studium beenden sollen, beeinflusse doch nicht die Wahlbeteiligung. Dass diese so niedrig sei läge wenn dann eher an Desinteresse oder ggf. auch an schlechter Oppositionsarbeit. Jan C. verweist darauf, dass die Wahlbeteiligung in den vergangenen Jahren um 66% gestiegen sei, was nicht zuletzt an der Öffentlichkeitsarbeit des AStAs gelegen habe. Christine betont, dass sie den AStA bei Themen wie studentisches Wohnen klar unterstütze und sie wolle nicht sagen, dass der AStA schlecht oder faul sei, seine Arbeit käme nur oft als abstrakt rüber. Es wird kurz das Problem der geringen Wahlbeteiligung diskutiert. Der RCDS weist darauf hin, dass die letzte diesbezügliche Diskussion im SR im Sande verlaufen sei, da der AStA keinen Handlungs- oder Diskussionsbedarf gesehen habe.

TOP: Verschiedenes

David A. verweist darauf, dass die Themen Datenschutz bei Veröffentlichungen des AStAs und des SR sowie die ausstehenden Ordnungsänderungen in der kommenden Legislaturperiode behandelt würden. Martin F. ergänzt, dass sein bereits geäußerter Vorschlag, einen Honorarvertrag für ein Mitglied der jetzigen Wahlkommission, damit sie/er eine Liste mit weiterführenden Änderungsvorschlägen für die Wahlordnung erarbeiten könne, dann ebenfalls besprochen werden solle. David A: stimmt dem ausdrücklich zu, von Seiten des SR gibt es keinen Widerspruch gegen diese Idee.

Ende der Sitzung: 17:25

Für das Protokoll: David A.