Protokoll 19. Dezember 2012

Protokoll des Studierendenrates 2012/13 4. Sitzung der Legislaturperiode
Datum	19. Dezember 2012
Beschlüsse	SR-Beschluss 2012-12-19/10 Vorschlag Beauftragtenvergütungserhöhung
Stimmberechtigte	16
5. Dezember 2012 ← → 16. Januar 2013
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 19. Dezember 2012. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Formalia
   1. Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
   2. Beschluss über die Tagesordnung
2. Berichte und Aussprache
   1. Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/16)
   2. Berichte der studentischen Senatsmitglieder
   3. Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.
3. Tätigkeitsberichte der Autonomen Referate
4. Anträge
5. Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen (Drs. XV/17)
6. Verschiedenes
   1. Terminfindung 2013

Beginn der Sitzung: 18:08 Uhr

TOP: Formalia

David Ahrens (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 06.12.2012 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 16 Stimmberechtigten beschlussfähig.

TOP: Berichte und Aussprache

Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/ )

Es gibt keine Nachfragen zu den Berichten.

Berichte der studentischen Senatsmitglieder

Jan Cloppenburg (AfA) berichtet.

Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.

Jan Cloppenburg (AfA) berichtet.

TOP: Tätigkeitsberichte der Autonomen Referate

AISA ist heute, wie angekündigt, nicht anwesend, um mündlich einen Tätigkeitsbericht abzu- legen. Das Autonome Feministische Referat hat einen Bericht in Papierform eingereicht, den David Ahrens (AfA) austeilt. Der Einladung zur Sitzung ist das Referat nicht gefolgt. Gelesen werden soll er zuhause, wie eine deutliche Mehrheit des SR beschließt. Bei Bedarf wird in der nächsten SR-Sitzung darüber gesprochen.

TOP: Anträge

TOP

Nelson berichtet vom Antrag des AStA, die Aufwandsentschädigung des Semesterticketbe- auftragten von 175 auf 200 Euro im Monat zu erhöhen.

Abstimmungsergebnis: 12:4:0. Der Antrag ist angenommen.

Abstimmung über die Beitragserhöhung in zweiter Lesung

Wird auf Wunsch von Nelson aufgenommen, um den vergessenen Punkt der AStA-Beitragserhöhung abzustimmen. Die erste Lesung hatte auf der 3. SR-Sitzung im November stattgefunden.

Abstimmungsergebnis: 12:4:0. Der Antrag ist in zweiter Lesung angenommen.

TOP: Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen

Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen aufgrund von Vorschlägen der senatorischen Behörde für Bildung. David Ahrens (AfA) erklärt im Anschluss an eine Nachfrage seitens LiSA die formal korrekte Grundlage, aufgrund derer die Rechtstelle befugt ist, die Vorschläge einzureichen.

GRUNDORDNUNG

§2 (1) Mathias erklärt im Namen der Liste LiSA die grundsätzliche Einstellung seiner Liste zur Thematik. Nelson Janßen (CG) erklärt zu §2 (1), dass auch die Rechtsstelle betont, dass zur Änderung der Grundordnung keine Pflicht bestehe, auch nicht im rechtlichen Sinne. Jan Giese und Lena Graser (beide CG) betonen, dass in den AStA-Listen ebenfalls Einigkeit herrsche, dass §2 (1) nicht geändert werden sollte. Der SR-Präsident erläutert ohne Widerspruch, dass offensichtlich Einigkeit herrsche darüber, die Änderung abzulehnen und zum nächsten Punkt zu kommen.

§2 (2) David Ahrens (AfA) erklärt, dass die Aufgaben der Studierendenschaft aus dem BremHG übernommen worden seien und dabei offensichtlich ein Punkt vergessen oder unter Umständen bewusst ausgelassen wurde. Nelson wünscht eine Umformulierung, Christopher Kewitz (CG) eine Ergänzung, Jan Giese eine Kombination daraus. Aus den Nicht-AStA-Listen kommt kein Widerspruch, eine Ergänzung scheint sinnvoll.

§5 (2) Die rechtliche Aussage des Vorschlags wird diskutiert. Da keine Einigkeit über Sinn und Notwendigkeit einer Änderung bzw. über die vorzuziehende Lösung herrscht, wird die Diskussion hierüber im Januar weitergeführt.

§5 (6) Die Ausführung von David Ahrens, insofern als dass der Punkt aufgenommen werden könne, erscheint allgemein als sinnvoll betrachtet zu werden.

§7 (1) Die Ausführung von David Ahrens, insofern als dass der Punkt unnötig sei, erscheint allgemein als sinnvoll betrachtet zu werden.

§8 Die Ausführung von David Ahrens, insofern als dass der Punkt aufgenommen werden könne, erscheint allgemein als sinnvoll betrachtet zu werden.

§11 (7) Franziska Betz (CG) ist der Meinung, dazu sollten die Autonomen Referate nicht verpflichtet werden. Nelson erläutert, dass die Anfertigung von Rechenschaftsberichten einfach sei. Zudem seien die Stugen offiziell schon zu „Kassenberichten“ verpflichtet, das wurde bei den Änderungsvorschlägen wohl nicht bedacht. Die Ausführung von David Ahrens, insofern als dass der Punkt unnötig erscheint, scheint allgemein als sinnvoll betrachtet zu werden.

WAHLORDNUNG

Einleitungsformel Die Ausführung von David Ahrens, insofern als dass der Punkt aufgenommen werden könne, erscheint allgemein als sinnvoll betrachtet zu werden.

§1 (1) Die Ausführung von David Ahrens, insofern als dass der Punkt aufgenommen werden könne, erscheint allgemein als sinnvoll betrachtet zu werden.

§4 (2) und (3) David Ahrens erläutert, dass der Punkt in der Realität nicht zur Geltung komme, da der Termin der Wahl normalerweise so falle, dass zum Wahlzeitpunkt keine potentiellen Studierenden an der Uni seien, die lediglich eine Studienplatzzusage aber keine Immatrikulation haben. Nelson ist der Meinung, der Punkt müsse nicht geändert werden. Martin weißt auf weitere unsinnige Punkte in der Wahlordnung hin.

Meinungsbild bezüglich der vorgeschlagenen Änderung: Dafür: 2 Dagegen: 10 Enthaltung: 1

§9 (3) Es wird erläutert, dass der Fall, dass Kandidaten als Wahlhelfer benötigt werden, an der Uni Bremen eigentlich nicht eintrete. Martin erklärt den historischen Ursprung der Regelung.

Meinungsbild bezüglich der vorgeschlagenen Änderung: Dafür: 8 Dagegen: 2 Enthaltung: 2

§12 Der SR ist sich einig, dass die Begründung zur Umformulierung unverständlich ist. David Ahrens bemüht sich um Aufklärung zur nächsten Sitzung.

SR-GESCHÄFTSORDNUNG

§10 (12) Dieser Vorschlag kommt von David Ahrens, der an die Uneinigkeit bei der vergangenen konstituierenden Sitzung des SR erinnert, bei der unklar war, wie viele Stimmen jeder Stimmberechtigte bei der Wahl der SR-Vizepräsidenten haben sollte. Falk merkt an, dass eine Änderung nicht nur Einfluss auf die Wahl der SR-Vizepräsidenten hätte. Nelson schlägt vor, den Punkt beim nächsten Mal weiter zu diskutieren.

Die Abstimmungen werden frühestens im Januar erfolgen.

TOP: Terminfindung für das kommende Jahr

Der SR einigt sich, jeden zweiten Mittwoch im Monat um 16 Uhr zusammenzukommen. Lediglich im Januar wird es der dritte Mittwoch sein, da der zweite zu früh im Monat liege. David Ahrens (AfA) weist darauf hin, dass er die Uhrzeit nicht garantieren könne, da u.U. erst später Räume verfügbar seien.

Ende der Sitzung: 19:34

Für das Protokoll: Kevin Kyburz