Protokoll 7. November 2012

Protokoll des Studierendenrates 2012/13 3. Sitzung der Legislaturperiode
Datum	7. November 2012
Beschlüsse	keine
Stimmberechtigte	17
2. Oktober 2012 ← → 5. Dezember 2012
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 7. November 2012. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Formalia
   1. Feststellung er ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
   2. Beschluss über die Tagesordnung
2. Berichte und Aussprache
   1. Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/15)
   2. Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.
3. Anträge
4. Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen
5. Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 18:00 Uhr

TOP: Formalia

Feststellung er ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

David A. (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 29.10.2012 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 17 Stimmberechtigten beschlussfähig.

Beschluss über die Tagesordnung

Nelson J. (CG) stellt den Antrag die Tagesordnung um den Punkt 3.1 „Antrag des AStA auf Beitragserhöhung“ zu ergänzen. Es gibt keine Gegenrede. Der Antrag wird angenommen.

TOP: Berichte und Aussprache

Berichte der AStA-Mitglieder (Drs. XV/15)

Lena G. (CG) bittet 1.) um einen Bericht von der heutigen Stugenkonferenz, des Weiteren fragt sie 2.) nach genaueren Informationen zum Besuch des Wissenschaftsrates an der Uni Bremen am 19. und 20. November und 3.) ob genauere Informationen zu den Kürzungen im Institut für Kunstwissenschaft und Kunstpädagogik vorlägen.

Nelson J. (CG) antwortet, dass es 1.) eine Einladung durch den Wissenschaftsrat gab, in der jeweils eine halbe Stunde für Studierende aller Fachbereiche und für den AStA vorgese- hen sei. Bei der letzten Stuko sei man zu dem Schluss gekommen, dass das man mit dem Format nicht zufrieden ist. Daraufhin gab es einen Mailwechsel mit dem Wissenschaftsrat, der allerdings an der geplanten Form festhalte. Auf der heutigen Stuko sei daraufhin beschlos- sen worden, dass man sich mit der Antwort des Wissenschaftsrates nicht zufrieden gibt und das TOP stattdessen gestört werden soll. Ein weiteres Planungstreffen finde am 13. Oktober statt.

Jan C. (AfA) antwortet zu 3.), dass in der Kunst über die Grundmittel hinaus von den zusätzlichen Mitteln für Lehrbeauftragte nur die Hälfte beantragt worden sei. Es gäbe ei- nen Kreislauf von Anträgen und Vergrößerungen des Studiengangs, der auf die Kapazitätenvorschrift zurückzuführen sei. Heute gab es ein Treffen zwischen dem Referat für Kapazitätsberechnung der Uni, jemandem aus der Verwaltung, dem Kunst-StugA und dem AStA. Ergebnis dieses Gesprächs sei, dass Tutorien für die weggefallenen Betreuungsstunden eingesetzt werden.

Nelson ergänzt zu 1.), dass der AStA seine halbe Stunde der Begehung der Allgemeinheit der Studierenden zur Verfügung stellt.

Lena fragt zu 3.) nach, von wem den die Kürzungen im Kunstbereich ausgegangen seien.

Jan C. antwortet, dass die Kürzungen wohl eher von der Zentrale, aber nicht vom Kanzler direkt ausgingen. Christina K. (AfA) führt aus, dass das Grundübel die Kapazitätsordnung und der Kreislauf von Anträgen über zusätzliche Lehrmittel ist, in dem sich der Studiengang befindet.

Christine D. (RCDS) erinnert an den Antrag des RCDS zur niedrigen Wahlbeteiligung bei den SR-Wahlen. Sie erwähnt, dass vom AStA eine Untersuchung von Lothar Probst zu dem Thema rumgeschickt worden sei und fragt, ob der AStA sich weiter mit dem Thema beschäf- tigt habe.

Nelson und David A. (AfA) verweisen auf das Protokoll der letzten Sitzung.

Luisa-Katharina H. (RCDS) kritisiert, dass es keine Antwort des AStA zu dem Thema gebe.

Jan G. (CG) antwortet, dass der AStA sich laut Protokoll der letzten Sitzung nicht mehr mit dem Thema beschäftigt habe. Luisa-Katharina fordert, dass sich der AStA bis zum nächsten Mal mit dem Thema beschäf- tigt. Sie bekräftigt, dass es sehr wichtig für alle ist, dass die Wahlbeteiligung gesteigert wird.

Nelson antwortet, dass die Studie interessant sei, aber keine weitere Hilfestellung gäbe, was verbessert werden könnte. André K. (LiSA) ergänzt, dass die Studie nichts an den Verhältnissen ändere. Es han- dele sich um ein gesamtgesellschaftliches Problem. Es würde nichts bringen die Studie zu diskutieren, das sei Zeitverschwendung.

Robert K. (RCDS) fragt ob das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit (TrÖffi) die Studie gelesen habe. Es gäbe dort konkrete Vorschläge, wie zum Beispiel eine Wahlkampf- kostenerstattung. Da der SR als Gremium höher sei als der AStA und damit wichtig, fordert er eine Stellungnahme vom Referat.

Kevin K. (Die PARTEI) antwortet, dass sich TrÖffi nicht mehr mit der Studie beschäf- tigt habe.

Robert merkt an, dass er es bezeichnend finde, dass der AStA sich damit nicht weiter beschäf- tigen will.

Luisa-Katharina fordert, dass im Protokoll erscheint, dass der AStA sich damit nicht beschäf- tigt.

Kevin bestätigt, dass das Referat es für nicht sinnvoll hält sich mit der Studie zu beschäftigen.

David A. fragt den AStA wegen der Schaukästen die in der letzten Sitzung beschlossen wurden und der da was machen wollte.

Christopher K. (CG) antwortet, dass er Kontakt zum Dezernat 4 aufgebaut habe. Er habe zwei Orte angefragt: Der eine, das Boulevard würde sich wegen der Bauarbeiten als schwierig erweisen. Die andere Option wäre in der Glashalle, aber dort nur der Bereich am AStA- Aufgang. Eine andere Option sei der Zentralbereich. Christopher ist weiter im Gespräch mit dem Dezernat 4.

Robert fragt nach, was bei dem Gespräch mit dem Kanzler herausgekommen sei.

Nelson antwortet, dass der Kanzler uns für die altmodische Methode belächelt habe, grund- sätzlich aber nichts gegen einen Schaukasten habe.

Robert fragt, ob sich der AStA bereits über die Kosten informiert habe. Nelson antwortet, dass das nicht der Fall sei. Lena fragt nochmal nach, was bei der Begehung des Wissenschaftsrates den überhaupt passie- ren würde. Sie stellt außerdem die Frage an LiSA woher die denn ihre Informationen hätten.

Jan C. antwortet, dass ein Hochschulgesamtplan 2020 erstellt werden müsse. Die Frage sei wo gespart werden könne. Der Senat wollte das nicht selber entscheiden. Der ehe- malige Rektor Müller habe deshalb auf eine Begutachtung von außen gedrängt. Diese würde jetzt vom Wissenschaftsrat durchgeführt werden. Alle Hochschulen im Lande Bremen werden im Moment begutachtet. Es stünde nirgendwo direkt, aber es läge mehr oder weniger auf der Hand, dass es bei der Begutachtung um Sparvorschläge ginge.

Luisa-Katharina nimmt Bezug auf das vorläufige Pressekonzept: Sie habe von TrÖffi ein breiteres Öffentlichkeitskonzept erwartet. Sie merkt an, dass zu dieser Sitzung eigentlich auch ein Kriterienkatalog hätte da sein müssen. Sie findet das mager und möchte die Kritik üben, dass daraus in der verstrichenen Zeit immer noch nichts geworden ist. Sie fragt nach dem Zeitrahmen für das Konzept.

Kevin antwortet, dass er sich nicht an ein Öffentlichkeitskonzept erinnern kann. Es gebe ver- schiedene Aktionen, aber kein gesamtes Konzept. Auf die Frage nach einem Zeitplan antwor- tet er, dass es ein Treffen geben soll, an dem über die Kriterien beraten werden soll. Es soll jedoch lediglich ein Kriterienkatalog zur Orientierung sein, man habe nicht vor ein Buch zu schreiben.

Jan C. ergänzt, dass für die fehlenden Teile des Kataloges alle eingeladen seien mitzuhelfen. Luisa-Katharina erwidert, dass sie sich den Begriff Öffentlichkeitskonzept nicht ausgedacht habe. Sie erinnert sich daran, dass dieser in der ersten SR-Sitzung gefallen sei. Es wäre da- mals mehr suggeriert worden, als es jetzt gäbe.

Kevin antwortet, dass dies ein Missverständnis gewesen sein müsse. David A. ergänzt, dass das Wort nicht im Protokoll zu finden sei.

Kevin erklärt, dass das Referat für Transparenz und Öffentlichkeit gerne eine Liste von Din- gen erstellt, die geplant sind. Luisa-Katharina bittet eine solche Liste.

Nelson erklärt zum Prozess der Konzepterstellung, dass der AStA sich an ein paar Fragen festgefressen habe. Dies sei zum Beispiel die Frage, wer letztendlich über Anträge entschei- den würde. Es wäre dazu viel diskutiert worden, was in dem vorläufigen Papier nicht vor- komme. Nach einer Diskussion über die Kriterien sei herausgekommen, dass der Katalog sehr knapp gehalten und Dinge wie einen Ausschluss von Diskriminierungen und die Bedingung eines studentischen Bezuges enthalten solle.

André merkt an, dass laut vorläufigem Pressekonzept alle Publikationen in der Druckerei ge- druckt werden sollen und fragt nach, ob dies auch für den Scheinwerfer gelte.

Kevin antwortet, dass der AStA den Status des Scheinwerfers im Moment überdenkt. Der AStA sein zu dieser Sache noch im Gespräch, er sei sich aber bewusst, dass da ein Interessen- konflikt bestünde.

André fragt, was den die Position des AStA zum Scheinwerfer sei. Nelson antwortet, dass diese bis jetzt nicht klar sei. André merkt an, dass im Papier davon die Rede sei, dass die Kriterien „abschließend“ be- stimmt werden sollen und fragt ob es sich dabei um eine Ewigkeitsklausel handele.

Kevin antwortet, dass der Kriterienkatalog keinen paragraphischen Charakter haben solle.

Nelson ergänzt, dass das nicht heißen solle, dass die Kriterien nie verändert werden könnten, sondern dass der Prozess abgeschlossen werden solle.

Luisa-Katharina fragt ob es bereits einen Termin für das Treffen zur Kriterienerarbeitung ge- be und regt an, in der nächsten Sitzung einen zweiminütigen Tätigkeitsbericht der Referate zu machen um Missverständnissen vorzubeugen. Jan C. antwortet, dass es noch keinen Termin gebe und fordert Luisa-Katharina auf einen Vorschlag zu machen.

Kevin schlägt vor ein Doodle zu machen.

Robert fragt an, ob Förderanträge auch vorgezogen werden könnten, da im Konzept stünde, das die Förderung erst ab nächstem Jahr beginnen solle.

Kevin antwortet, dass Hochschulgruppen jederzeit Anträge stellen könnten. Da das Presse- konzept aber im SR abgestimmt werden solle, könne er im Moment keine Zusagen treffen.

Nelson ergänzt, dass es besser wäre, den Prozess erst abzuschließen und das Konzept sauber zu verabschieden und danach die Anträge zu stellen. Ein anderes Vorgehen wäre sonst unfair für andere Gruppen.

André merkt an, dass die Formulierung „Inhalte, die durch den AStA publiziert werden“, im vorläufigen Konzept, nicht korrekt sei.

Kevin stimmt André zu.

Christine D. (RCDS) fragt, ob es eine Förderungshöchstzahl gäbe.

Nelson antwortet, dass die Finanzierung noch diskutiert werden müsse. Dafür müsse es einen Nachtragshaushalt geben. Es sei jedoch wahrscheinlich, dass pro Projekt eine bestimmte An- zahl an Seiten vergeben würde. Eine Alternative sei, dass es einen Stichtag für Anträge gebe und die Summe danach unter den bewilligten Anträgen aufgesplittet würde. Die Thematik sei jedoch nicht abschließend geklärt.

Berichte der studentischen Senatsmitglieder

Jan C. (AfA) berichtet aus dem Akademischen Senat.

Berichte der studentischen Verwaltungsratsmitglieder des Stw.

Jan C.g (AfA) berichtet, dass sich der Studierendenrat des Deutschen Studentenwerkes getroffen habe. Es seien Anträge zum Beispiel zur BAföG-Novelle beschlossen worden.

TOP: Anträge

Beitragserhöhung

Nelson J. (CG) erklärt, dass es zwei Termine gegeben habe, bei denen interessierte SR- Mitglieder und Stugen über die Erhöhung informiert wurden. Der Haushaltsplan des AStA würde den Antrag anhängen. Heute sei die erste Einbringung des Antrages. Der Prozess wür- de über drei Sitzungen gehen. Er stünde auch für Fragen zu Rücklagen zur Verfügung. Es erfolgt eine Sitzungspause von 10 Minuten, um den Antrag durchzulesen.

Robert K. (RCDS) merkt an, dass in den Antrag nur die Ausgabenseite vorkomme und fragt, wo eingespart werden könne. Nelson antwortet, dass der Haushaltsplan so aufgestellt sei, dass hinter jedem Posten etwas stünde, das auch so ausgegeben würde. Personalkosten und die Anteile der Autonomen Refe- rate und Stugen stünden fest. Es gebe aber auch Posten, die im Plan stünden, damit sie abge- rufen werden können, aber oft nicht abgerufen werden. Diese könnten aber notwendig sein, wie zum Beispiel der Posten für Gerichtskosten. Er fragt, wo denn gespart werden solle.

Jan C. (AfA) ergänzt, dass es durch die Inflation eine kontinuierliche Einsparung gegeben habe. Außerdem wurde der Service des AStA ausgebaut. Grundsätzlich arbeite der AStA immer sparsam.

Robert fragt, was sich hinter dem Posten für Mitgliedsbeiträge verbergen würde.

Nelson antwortet, dass es sich um die Beiträge für den freien zusammenschluss von studie- rendenschaften (fzs) und das Deutsche Jugendherbergswerk (DJH) handeln würde.

Jan C. ergänzt, dass auch noch ein Beitrag für den Allgemeinen Deutschen Hoch- schulsportverband (ADH) enthalten sei.

Robert fragt, ob sich der Posten durch die Mitgliedschaft im fzs so erhöht habe. Nelson bejaht die Frage. Robert fragt nach, was der Geldfluss bei den Autonomen Referaten sei. Nelson erklärt, dass der Geldfluss nachgereicht würde. Robert fordert, dass bei den Autonomen Referaten eingespart werden solle. Diese hätten au- ßerdem noch nicht im SR berichtet.

Nelson erklärt, dass das Geld in den Autonomen Referaten sehr unterschiedlich ausgegeben würde. Bei AISA würden damit vor allem die politischen Vertreter*innen und die Bera- ter*innen bezahlt werden, im femref seinen es meistens eher Sachkosten. Außerdem erklärt er, dass es durchaus Sinn mache, dass es die Autonomen Referate gebe, diese seien ihren je- weiligen Vollversammlungen Rechenschaft pflichtig.

Robert erwidert, dass das Geld aber vom AStA komme und der sei dem SR Rechenschaft pflichtig. Des Weiteren fragt er ob es möglich sei den Preis für die Internationalen Studieren- denausweise (ISIC) zu erhöhen.

Jan C. antwortet, dass die ISICs für Studierende so günstig wie möglich angeboten werden sollen, außerdem sei man vertraglich an die Preise gebunden.

Robert erklärt, dass der AStA an den Ausgaben weiter schrauben solle.

Luisa-Katharina H. (RCDS) erklärt, dass sie weder den fzs noch das femref unterstützen könnten und der RCDS die Erhöhung deswegen ablehnen würde.

Robert bittet den AStA die Autonomen Referate aufzufordern im SR zu erscheinen, notfalls mit der Drohung die Mittel zu kürzen.

David A. (AfA) erklärt das Prozedere zum Antrag und leitet die Abstimmung. Abstimmungsergebnis: 12:4:0. Der Antrag ist in erster Lesung angenommen.

TOP: Diskussion über mögliche Ordnungsänderungen

David A. (AfA) erklärt, dass Frau Brüning von der Rechtsstelle der Universität angerufen habe: Die Senatorische Behörde habe angekündigt, dass die Ordnungen der Verfassten Stu- dierendenschaft teilweise geändert werden müssten. David Ah. schlägt vor, die Punkte jetzt vorzutragen, in der Sitzung im Dezember dann da- rüber zu beraten und die Ordnungen im nächsten Jahr zu ändern.

Die Punkte sind:

a) In der Grundordnung steht in Paragraph 2, Absatz 1: „kämpft für das Recht, die politischen Interessen ihrer Mitglieder zu vertreten“ Die Senatorische Behörde sagt, dass das nicht zuläs- sig sei. Nelson J. (CG) merkt an, dass es eine hochschulpolitische Aussage sei zu sagen, dass man für das politische Mandat kämpft.

André K. ergänzt, dass man sich durch die Vertretung der Studierenden sowieso im- mer hochschulpolitisch äußern würde.

b) In Paragraph 2, Absatz 2 der Grundordnung wird aufgezählt, welche Aufgaben die Verfass- te Studierendenschaft insbesondere hat und dass sie für die in der Präambel genannten Ziele eintreten solle. Es wird von der Behörde bemängelt, dass die Integration ausländischer Studie- render im Bremischen Hochschulgesetz (BremHG) gefordert wird, hier aber nicht auftaucht. Die Meinung der Rechtsstelle dazu ist, dass dies sowieso in Präambel stünde und deshalb nicht nochmal in den Paragraphen müsse.

Da es sich als schwierig erweist den mündlich vorgetragenen Punkten zu folgen schlägt Jan C. (AfA) vor die Beratung über die Änderungen das nächste Mal mit einer Vorlage und am besten mit einem Beamer zu machen. Er schlägt außerdem vor, dass eine Arbeits- gruppe eingerichtet werden soll, die die Beratung vorbereitet.

David A. stimmt dem Vorschlag zu und kündigt an, u.U. im Dezember eine Arbeitsgrup- pe zu gründen, welche die Änderungen ausarbeiten würde.

Jan G. (CG) fragt nach, was passieren sollte würde der SR einen Paragraphen nicht ändern wollen.

David A. erklärt, dass der SR theoretisch unter der Rechtsaufsicht des Rektors und der Rechtsstelle steht, diese könnten Notfalls eine Änderung aufzwingen. Dies sei allerdings überaus unwahrscheinlich, zumal die Rechtsstelle nicht alle Änderungen für notwendig halte.

TOP: Verschiedenes

Diskussion zu den Autonomen Referaten

Robert K. (RCDS) erklärt, dass es ein Unding sei, dass die Autonomen Referate heute nicht erschienen seien. Sie seien verpflichtet zu kommen. Er fordert, dass der Ton den Refera- ten gegenüber verschärft werden solle.

Lena G. (CG) fragt, ob Robert ein einmaliges Erscheinen, oder ein Erscheinen bei jeder Sitzung fordert.

Robert erklärt, dass er ein einmaliges Erscheinen fordert.

Lena empfiehlt, David Ahrens als SR-Präsidenten zu bitten die Autonomen Referate einzuladen.

André erklärt, dass es kein Exekutivorgan gäbe, man könne nur nett fragen.

David A. (AfA) erklärt, dass in der Grundordnung nur davon die Rede sei, dass ein Tätigkeitsbericht abgeliefert werden müsse.

Robert bedauert, dass er als Mann nicht an der Vollversammlung des Feministischen Referats teilnehmen und sich diese nicht anschauen dürfe.

André K. (LiSA) merkt an, dass es für diese Regelung Gründe gäbe und das der RCDS ja in Delegation zur Vollversammlung gehen könnte.

Christina K. (AfA) bekräftigt, dass lediglich ein Bericht, aber nicht mehr gefordert werden könne.

Studiengang Integrierte Europastudien (IES)

Lena berichtet, dass heute die Studienkommission des Studiengangs IES stattgefunden habe. Der Studiengang solle geschlossen werden. Dieser Jahrgang sei der letzte, der fertig studieren dürfe.

Jan C. und Christina K. (beide AfA) fragen, warum gerade IES geschlossen werden solle.

Lena erklärt, dass Prof. Dr. Ulrike Liebert in Rente gehe. Ihre Professur sei schon im Institut für Politikwissenschaft weitergegeben worden, der*die Professor*in, an den*die die Professur vergeben wurde habe aber kein Interesse an Interdisziplinarität. Der Studiengang sei damals aus EU-Geldern finanziert worden, nach deren Auslaufen sei er immer wieder aus Uni- Mitteln weiterfinanziert worden, jetzt aber nicht mehr. Hier zeige sich eine typische Drittmit- telproblematik.

Termin der nächsten Sitzung

Die nächste Sitzung findet am Mittwoch, den 5. Dezember um 18:00 im GW1, Raum B0100 statt.

Ende der Sitzung: ?

Für das Protokoll: Franziska B.