Protokoll 8. August 2012

Protokoll des Studierendenrates 2012/13 1. außerordentl. Sitzung der Legislaturperiode
Datum	8. August 2012
Beschlüsse	SR-Beschluss 2012-08-08/04 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
	SR-Beschluss 2012-08-08/05 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
	SR-Beschluss 2012-08-08/06 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
	SR-Beschluss 2012-08-08/07 Vorschlag Beauftragtenvergütungen
Stimmberechtigte	16
28. Juni 2012 ← → 2. Oktober 2012
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Im Folgenden findet sich das Protokoll der Studierendenratssitzung vom 8. August 2012. Es handelt sich dabei um eine inoffizielle Kopie des offiziellen Protokolls, das über die Infobox zum Download bereitgestellt wird und kann von diesem im Aufbau abweichen. Aus Datenschutzgründen nennt nur das offizielle Protokoll, das in Suchmaschinenindizes nicht gelistet ist, die Nachnamen der Anwesenden.

Vorgeschlagene Tagesordnung

1. Formalia
   1. Feststellung er ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit
   2. Beschluss über die Tagesordnung
2. Wahl eines/einer Referent*in für Antidiskriminierung
3. Wahl eines studentischen Mitgliedes im Verwaltungsrat des Studentenwerkes
4. Anträge
   1. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/1)
   2. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/2)
   3. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/3)
   4. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/4)
   5. weitere Anträge
5. Haushalt und Wirtschaftsprüfung
   1. Wirtschaftsprüfungsbericht 2011/2012 (Drs. XV/5)
6. Verschiedenes

Beginn der Sitzung: 13:00 Uhr

TOP: Formalia

Feststellung der ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit

David Ahrens (AfA) eröffnet die Sitzung und stellt fest, dass mit Schreiben vom 27.07.2012 form- und fristgerecht eingeladen worden ist. Die Sitzung ist mit 16 Stimmberechtigten beschlussfähig. Er entschuldigt sich dafür, dass die Einladung über den SR-INFO-Verteiler trotz pünktlichem Abschickens erst zu spät bei den Empfängern einging.

Beschluss über die Tagesordnung

Nelson Janßen, Campus Grün, schlägt vor den Tagesordnungspunkt 5. Haushalt und Wirtschaftsprüfung vorzuziehen, da eine Besprechung der Wirtschaftslage sinnvollerweise vor den Wahlen und Anträgen erfolgen solle.

Rene Mittelstädt, RCDS, schlägt vor, die Tagesordnung um den Punkt Berichte aus dem AStA zu ergänzen. Nur so könne der SR effektiv über die Arbeit innerhalb des AStA in Kenntnis gesetzt werden.

Die geänderte Tagesordnung sähe folgendermaßen aus:

1. Formalia 1.1. Feststellung er ordnungsgemäßen Einladung und Beschlussfähigkeit 1.2. Beschluss über die Tagesordnung

2. Berichte aus dem AStA

3. Haushalt und Wirtschaftsprüfung 3.1. Wirtschaftsprüfungsbericht 2011/2012 (Drs. XV/5)

4. Wahl eines/einer Referent*in für Antidiskriminierung

5. Wahl eines studentischen Mitgliedes im Verwaltungsrat des Studentenwerkes

6. Anträge 6.1. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/1) 6.2. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/2) 6.3. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/3) 6.4. Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/4) 6.5. weitere Anträge

7. Verschiedenes

Die neue vorgeschlagene Tagesordnung wird dem SR zur Abstimmung vorgelegt: Abstimmungsergebnis: 16:0:0. Die neue Tagesordnung ist angenommen.

TOP: Berichte aus dem AStA

Der Vorstand berichtet, dass in den letzten Wochen insbesondere verwaltungstechnische Formalitäten geklärt wurden, so beispielsweise die Personalverträge. Der Referent für Finanzen Nelson Janßen, CG, erklärt, dass er sich bereits mit den letzten, bzw. dem diesjährigen Haushaltsplan auseinandergesetzt hat. Eine genaue Analyse der einzelnen Finanzposten sei erfolgt, außerdem wurde er durch den Angestellten Rainer Weisel eingearbeitet. Der Referent für Hochschulpolitische Vernetzung Jan Cloppenburg, AfA, berichtet über die letzten fzs-Mitgliederversammlungen, deren zwei in den letzten Wochen stattfanden. Darüber hinaus vertrat er die Uni Bremen zusammen mit David Ittekkot auf der Landesastenkonferenz (LAK) Bremen, sowie das Land Bremen auf der LAK Niedersachsen. Der Referent für Kritische Wissenschaften, Jan Giese, CG, berichtet über seine Arbeit im Bereich der Exzellenzinitiative. Zusammen mit Frau Schelhowe soll ein wissenschaftliches Seminar ausgerichtet werden, welches sich unter anderem mit den Folgen der Exzellenzinitiative für die Hochschullandschaft auseinandersetzen soll. Der Referent für Campusleben, Christopher Kewitz, CG, bearbeitet im Augenblick größtenteils neue Anträge für Hochschulgruppen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der Modernisierung der Fahrradwerkstatt. Des Weiteren setzt sich das Referat mit dem Studentenwerk über die Ausweitung des Angebotes an veganem und vegetarischem Essen auseinander. Die Referentin für Studium und Lehre, Christina Kock, AfA, berichtet, dass sie im Augenblick insbesondere die kommende O-Woche plant. Außerdem wurde sich mit den Verantwortlichen für Lehre des Rektorates getroffen. Ein weiterer Schwerpunkt liegt momentan in der Bearbeitung von Problemen im Bereich des Überganges von Bachelor zu Master. Die Referentin für Transparenz und Öffentlichkeit, Swantje Müller, Die PARTEI, erarbeitet momentan ein Konzept für effektivere Öffentlichkeitsarbeit, unter anderem wurde die Homepage des AStA überarbeitet. Das Rene Mittelstädt, RCDS, verlangt nach detaillierten Informationen über die Termine und Veranstaltungen, welcher der AStA für die O-Woche plant. Tim Ruland, AfA, erläutert, dass die im Augenblick als fester Termin lediglich die AStA-Auftakt-Party steht, welcher am Donnerstag vor der O-Woche stattfinden wird. Rene Mittelstädt wünscht genauere Informationen über den momentanen Zustand des fzs, insbesondere über die Situation des Vorstandes. Jan Cloppenburg merkt an, dass mittlerweile ein neuer Vorstand gewählt wurde. Der vorherige Vorstand hatte insbesondere aufgrund von persönlichen Diskrepanzen eine konstruktive Arbeit innerhalb des Verbandes blockiert. Die neuen Vorstands-Mitglieder scheinen sich aber gut eingearbeitet zu haben, was zu einer wesentlich besseren Atmosphäre innerhalb des fzs führte. Nelson Janßen erstattet Bericht über die Arbeit im AS, einem Kontrollgremium innerhalb des fzs. Jenes war ebenfalls in aufgrund von Zerstrittenheit in Verruf geraten. Jenes ließe sich laut Nelson Janßen aber eher auf personelle statt auf strukturelle Probleme zurückzuführen. Eine Evaluation des fzs durch den AStA der Uni Bremen sei aber trotzdem geplant. Rene Mittelstädt erkundigt sich, welche Ergebnisse der AK Prüfungswesen innerhalb der letzten Monaten erreicht hatte. Christina Kock merkt an, dass sich mit den Verantwortlichen des Rektorates, bspw. Frau Schelhowe, über eine Verschlankung der Bürokratisierung auseinandergesetzt wurde. Schwerpunkte seien hier die Abschaffung der Prüfungsversuche und der Zeitbegrenzung für Klausuranmeldungen. Damit ein besserer Informationsaustausch mit den spezifischen Studiengängen erreicht werden kann, baue Christina Kock im Augenblick Kontakt zu den einzelnen Prüfungsausschüssen der Studiengänge auf. Rene Mittelstädt verlangt genauere Informationen über die bisherigen Ergebnisse und Pläne des Referates für Öffentlichkeitsarbeit und Transparenz. Entgegen der Äußerung von Swantje Müller seien keineswegs neue Inhalte hinzugefügt worden; er persönlich habe die Inhalte bereits gekannt. Des Weiteren sei die angekündigte öffentliche Verlesung des Protokolls der konstituierenden Sitzung noch nicht erfolgt. Swantje Müller erklärt, dass eine öffentliche Verlesung der Protokolle momentan, auch aufgrund der bereits beendeten Vorlesungszeit, nicht mehr die notwendige Anzahl von Studis erreicht werden könnte. Konkrete Auswahlkriterien für hochschulpolitische Presse seien auch noch nicht endgültig aufgestellt worden.

TOP: Haushalt und Wirtschaftsprüfung

Wirtschaftsprüfungsbericht 2011/2012 (Drs. XV/5)

Jan Cloppenburg, AfA, stellt dem SR den Wirtschaftsprüfungsbericht vor. Der Bericht stellt dem AStA eine korrekte und stringent an den rechtlichen Kriterien orientierte Haushaltsführung aus. Größere Mängel, sowie grundlegende Verbesserungsvorschläge seien seitens des Wirtschaftsprüfers nicht festgestellt worden. Rene Mittelstädt, RCDS, verweist auf die Kritik der Prüfer am Kfz-Referat und an der AStA-Druckerei und verlangt hierzu eine Stellungnahme. Jan Cloppenburg merkt an, dass vor allem die vom Kfz-Referat genutzten Automobilmodelle für die höhere Anzahl von Verlusten verantwortlich zu machen sein. Deshalb solle die Automobilflotte umgestellt werden. Es werden momentan seitens des aktuellen Referenten für Finanzen, Nelson Janßen, CG, Gespräche mit dem Kfz-Referat über die Auslastung und die Schwerpunkte innerhalb des Jahres geführt. Nelson Janßen merkt außerdem an, dass darauf geachtet werden sollte, dass das Kfz-Referat nicht auf Basis von Profitabilität eingerichtet worden sei, sondern, dass der Zweck vor allen Dingen die günstige Bereitstellung von Dienstleistungen für die Studis sei. Timo Albeshausen, RCDS, verweist auf die Kritik an der AStA-Druckerei, welche technisch überholt sei und außerdem defizitär laufe. Nelson Janßen erklärt, dass die Maßstäbe die vom Wirtschaftsprüfer angelegt werden, der freien Wirtschaft entlehnt seien. Ähnlich wie bei dem Kfz-Referat könne man diese Maßstäbe aber nicht auf den AStA der Uni Bremen anwenden, da als Maßstab keineswegs die wirtschaftliche Profitabilität gesetzt würde, sondern vielmehr auf eine ausreichend billige Bereitstellung von Dienstleistungen geachtet würde. Rene Mittelstädt verweist, trotz des sozialen Auftrages der AStA-Druckerei, auf den dringenden Reformbedarf der Druckerei, insbesondere in technischer Hinsicht der genutzten Anlagen. Er fordert, dass der AStA bis zur nächsten Sitzung konkrete Punkte zur Reformierung der AStA-Druckerei vorlegt. Die Redeliste enthielt keine weiteren Beiträge, es wird somit zur Abstimmung über die Entlastung für die Finanzgeschäfte des AStA der Uni Bremen im Zeitraum von 01.04.2011 bis zum 31.03.2012 übergegangen.

Abstimmungsergebnis: 18:0:0. Der AStA der Uni Bremen ist somit für das Haushaltsjahr 2011/2012 entlastet.

TOP: Wahl einer/eines Referent*in für Antidiskriminierung

Der Kandidat Marvin Otten stellt sich vor. Er studiert Kunst- und Kulturwissenschaften und kam ursprünglich über die Arbeit im Café Kultur zum AStA der Uni Bremen. Er hat bereits Workshops zum Thema Gender-Visualisierung ausgerichtet und plant in diesem Bereich seine ersten Arbeitsschwerpunkte zu legen. Des Weiteren möchte er auf das Problem der Alltagsdiskriminierung innerhalb der Universität aufmerksam machen. Die geplanten Veranstaltungen sollen in Kooperation mit der Referentin für Kultur und Sport Ilka Köhler ausgerichtet werden, da sich das Café Kultur als Veranstaltungsort eigne. Rene Mittelstädt, RCDS, macht auf die Problematik aufmerksam, dass es in der letzten Legislaturperiode wenig Beratungsangebote des AStA zur Verfügung standen. Außerdem möchte er eine genaueren Überblick über die geplanten Veranstaltungen für das kommende Semester. Marvin Otten erklärt, dass unter Anderen in Kooperation mit einer Dozentin ein Theaterstück über das Thema Rassismus ausgearbeitet würde. Es sollen ebenfalls Workshops zu den Themen Intersexualität o. ä. ausgerichtet werden, die möglicherweise in Form von Schauspiel oder Kleinkunst visualisiert werden könnten. Rene Mittelstädt verlangt eine Stellungnahme über eine mögliche Zusammenarbeit mit dem Projekt Diversity, welches vom Akademischen Senat initiiert wurde. Außerdem möchte er davon in Kenntnis gesetzt werden, ob Marvin Otten einer hochschulpolitischen Liste angehört. Marvin Otten hat zwar noch keinen direkten Kontakt zur Uni-Spitze aufgenommen, lehnt eine Zusammenarbeit aber nicht grundsätzlich ab. Er gehört keiner hochschulpolitischen Liste an. Der SR geht über zur geheimen Wahl des Referenten: Abstimmungsergebnis: 14:2:2. Marvin Otten nimmt die Wahl an.

TOP: Wahl eines studentischen Mitgliedes im Verwaltungsrat des Studentenwerkes

Die Kandidatin für den Sitz im Verwaltungsrat, Ferina Ziegler, CG, stellt sich vor. Sie plant sich unter anderem für eine Ausweitung des vegetarischen und veganen Angebotes, des Getränke-Angebotes, bzw. der vermehrten Einführung fair-gehandelter Produkte in der Mensa einzusetzen. Nachfragen seitens des SR werden nicht gestellt.

Der SR geht über zur Abstimmung

Abstimmungsergebnis: 14:0:4. Ferina Ziegler nimmt die Wahl an.

TOP: Anträge

Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/1)

Aufgrund von Abwesenheit des möglichen Beauftragten stellt Nelson Janßen den Antrag stellvertretend vor. Die Beauftragung soll sich insbesondere für einer besseren Koordination und Rückkoppelung mit den universitären Einrichtungen die sich mit familiären Angelegenheiten auseinandersetzen eintreten, sowie den Kontakt zu den universitären Gremien, welche über soziale Aufgaben innerhalb der Universität entschieden, verbessern. Luisa-Katharina Häsler, RCDS, verlangt eine genauere Darstellung über die Notwendigkeit der Beauftragung, außerdem möchte sie darüber informiert werden, was mit der alten Beauftragung zur Thematik der prekären studentischen Beschäftigung geschehen wird. Elena Reichwald und Jan Cloppenburg, beide AfA, erklären, dass die alte Beauftragung aufgrund der Grundordnung bereits zum Ende der Legislaturperiode auslief. Somit besteht sie nicht mehr, obwohl es der Person, welche die neue Beauftragung einnehme, selbstverständlich selber obliegt, ob sie oder er Teile des Aufgabenbereiches übernimmt. Nelson Janßen, CG, erläutert, dass eine Zusammenarbeit mit mehreren Institutionen, bspw. Hochschulgruppen wie der IG Handicap, oder der AG Familienfreundliches Studium notwendig seien, um einen umfassenden Einsatz des AStA im Bereich des Sozialen zu gewährleisten. Allerdings sei diese Zusammenarbeit mit hohen Zeitkosten verbunden, wodurch sie eine Einzelperson schlecht alleine bewältigen könnte. Dadurch würde eine Beauftragung notwendig. Rene Mittelstädt, RCDS, verlangt eine Vorstellung der betreffenden Person, bzw. weist daraufhin, dass seitens seiner Liste in Zukunft eine Anwesenheit der zur Wahl stehenden Person als sehr wünschenswert angesehen würde. Jan Gieße, CG, erklärt, dass die betreffende Person Leander Muskalla, CG, sei, welcher im 2. Semester Politikwissenschaft studiere. Er sei zwar neu im AStA, aber bereits länger bei Campus Grün aktiv sei. Außerdem hätte er bereits umfangreiche Ideen zum Bereich Soziales innerhalb des AStA vorgestellt.

Luisa-Katharina Häsler verlangt, dass es generell bei Abwesenheit der Person von Vorteil wäre, wenn zumindest eine schriftliche Erklärung oder Vorstellung seitens des Betreffenden vorläge, so dass es möglich sei sich ein Bild von dem, oder diejenigen zu machen. Jan Cloppenburg und David Ahrens, beide AfA, merken an, dass eine Beauftragung keineswegs personengebunden sei. Dementsprechend bestünde keine Notwendigkeit einer persönlichen Vorstellung. David Ahrens fügt jedoch an, dass er diese Forderung gut verstehen könne und versuchen werde, dass eine solche Vorstellung, sofern möglich, in Zukunft vorliegen wird.

Die Redeliste enthält keine weiteren Beiträge, der SR schreitet über zur Abstimmung:

Abstimmungsergebnis: 13:0:5. Der Antrag ist angenommen.

Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/2)

Tim Ruland, AfA, stellt sich selber vor, da der Antrag eine zukünftige Anstellung seiner Person im AStA beträfe. Er hätte sich bereits im letzten Jahr als Referent für Hochschulpolitik in die Prozesse innerhalb des AStA eingearbeitet. Er plant insbesondere den größten Teil der Veranstaltungen des AStA innerhalb der O-Woche. Timo Albeshausen, RCDS, fragt nach, mit welchen Themen sich die Beauftragung nach der O-Woche beschäftigten wird, und ob das jeweilige Pensum auch die volle Höhe der Beauftragungsvergütung rechtfertigen würde. Christina Kock, AfA, welche eine ähnliche Funktion vor einem Jahr einnahm, erklärt, dass sie sich nach Ablauf der ersten Probleme weiter mit Studienorganisation auseinandersetzte. Jene Aufgaben waren sehr zeitaufwendig, wodurch eine Aufwandsentschädigung über die O-Woche hinaus durchaus gerechtfertigt sei. Rene Mittelstädt, RCDS, weist darauf hin, dass die O-Woche von den Stugen größtenteils ehrenamtlich ausgerichtet würde und es dementsprechend fragwürdig sei, eine Aufwandsentschädigung in einer solchen Höhe auszuzahlen. Die ehemalige Referentin für Studium und Lehre, Elena Reichwald, merkt an, dass auch nach der O-Woche im Referat Projekte längerer Laufzeit abgearbeitet werden müsste. Jene würden eine hohe Arbeitsbelastung nach sich ziehen. Diese würde eine Beauftragung notwendig machen. Jan Cloppenburg, AfA, unterstützt diese Position. Christina Kock weist nochmals daraufhin, dass die Arbeitsbelastung im Referat für Studium und Lehre zu groß sei, als dass eine Einzelperson jene alleine stemmen könne. Dementsprechend sei eine Beauftragung für die reibungslose Arbeit des Referates notwendig Luisa-Katharina Häsler, RCDS, erwähnt, dass weniger die Beauftragung an sich, sondern vielmehr die hohe finanzielle Ausstattung der Stelle kritisiert würde. Sie verlangt eine präzisere Auflistung der Wochenleistung jener Beauftragung. Rene Mittelstädt sieht eine gewisse Gefahr bei der Vermischung mehrerer Aufgaben. Sollte die Beauftragung beispielsweise über die O-Woche hinaus zu weiteren Problemen im Bereich Studium und Lehre eingesetzt werden, so entspräche dies nicht der Zielsetzung, welche durch den SR beschlossen worden sei. Jan Gieße erklärt, dass die O-Wochenplanung der Stugen in der Tat mit einem hohen Aufwand betrieben würde, obwohl jene lediglich ehrenamtlich arbeiten würden. Der AStA könnte hier mit der Vergütung ein positives Zeichen setzen, um den Wert jener Arbeit heraus zu streichen. Christina Kock gibt einen Überblick über ihre wöchentliche Arbeitsbelastung als ehemalige Beauftragte. Jene handelte sich um eine Stundenleistung von 10-16 Stunden, auch außerhalb der O-Woche. Während der O-Woche natürlich entsprechend viel mehr. Jan Cloppenburg verweist darauf, dass der AStA mit der Aufwandsentschädigung vor allem erreichen möchte, dass die Möglichkeit neben dem Engagement im AStA noch sein Studium zu stemmen, insbesondere im Hinblick auf die finanzielle Absicherung, noch bestehen bleibt. Nelson Janßen, CG, merkt an, dass eine Aufstellung der Stundenleistung im AStA generell schwer sei, und sich deshalb eine Ableitung der Vergütung aus den abgearbeiteten Stunden entweder zu einer viel höheren Vergütung oder zu viel niedrigeren Stundenlöhnen führen würde. Rene Mittelstädt erklärt nochmals seine Kritik an der Beauftragtenposition, verweist aber darauf, dass eine Diskussion nicht notwendigerweise fortgesetzt werden müsste. Er verlangt allerdings eine kontinuierliche Berichterstattung über die Arbeit des Beauftragten. Die Redeliste enthält keine weiteren Beiträge, der SR geht über zur Abstimmung des Antrages.

Abstimmungsergebnis: 12:0:6. Der Antrag ist angenommen.

Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/3)

Christina Kock, AfA, stellt aufgrund der Abwesenheit der betreffenden Person den Antrag vor. Die Beauftragtenpositon würde Daniel Demann einnehmen. Er wurde von der StuKo als Stugenbeauftragter des AStA vorgeschlagen. Besonders sein langjähriges Engagement innerhalb des StugA Geschichte würde ihn für diese Position qualifizieren. Seine Aufgaben wären insbesondere zu einer besseren Vernetzung des AStA mit den Stugen und der Stugenkonferenz beizutragen. Nelson Janßen, CG, ergänzt, dass eine solche Beauftragung bereits im letzten Jahr bestand, und die Vernetzung zum Vorteil beider Seiten positiv aufgenommen wurde. Außerdem folgte der AStA hier der Initiative der StuKo und hat keine eigenen personellen Entscheidungen getroffen. Die Redeliste enthält keine weiteren Beiträge, der SR geht über zur Abstimmung

Abstimmungsergebnis: 13:0:5. Der Antrag ist angenommen.

Vorschlag des AStA zur Aufwandsentschädigung für Beauftragte (Drs. XV/4)

Der Antrag wird vorgestellt von Ferina Ziegler, CG, welche die Beauftragung gerne personell ausführen möchte. Geplant sein unter anderem eine Kampagne zu starten, die eine bessere Ausstattung des Mensa-Angebotes mit vegetarischem und veganem Essen fordere. Außerdem würde sie die Nutzung der Pappbecher an der Universität zugunsten der Nutzung von Porzellanbechern reduzieren wollen. Dadurch ließe sich der Abfall an der Universität deutlich reduzieren. Die Redeliste enthält keine weiteren Beiträge, der SR schreitet zur Abstimmung über Abstimmungsergebnis: 13:3:2. Der Antrag ist angenommen.

Weitere Anträge

Dem Präsidium wurden keine weiteren Anträge eingereicht.

TOP: Verschiedenes

Das Präsidium informiert nochmals, dass der nächste Termin für eine ordentliche SR-Sitzung am 02.10.2012 um 16 Uhr angesetzt sei. Seitens der SR-Mitglieder wird gegen diesen Termin kein Wiederspruch eingelegt. Nelson Janßen, CG, erwähnt, dass der AStA momentan noch an einem Arbeitsprogramm arbeitet, welches beispielsweise einen Überblick über die jeweiligen Funktionen der Referate geben wird. Es sei noch nicht komplett abgeschlossen, würde allerdings in naher Zukunft dem SR vorgelegt. Rene Mittelstädt möchte darüber informiert werden, ob das Wahlverfahren zur Wahl der stellvertretenden SR-Präsidenten bereits genauer analysiert wurde. Hier gab es während der konstituierenden Sitzung einige Probleme, da die Anzahl der abgegebenen Stimmen pro SR-Mitglied nicht klar durch die Geschäftsordnung definiert seien. David Ahrens, AfA, erklärt, dass die Intention der Regel, lediglich eine Stimme pro SR-Mitglied trotz mehrerer Kandidaten zu vergeben, vor allem sei, dass es auch der Opposition ermöglicht werden sollte, ein Mitglied in das Präsidium zu wählen. Hätte jedes SR-Mitglied mehrere Stimmen, so wäre es der jeweiligen Mehrheit stets möglich, nur eigene Kandidaten ins Präsidium zu wählen. Mit nur einer Stimme ist dies nicht mehr gegeben. Rene Mittelstädt merkt zu diesem Punkt an, dass das Problem weniger in der normativen Zielsetzung des Paragraphen liege, sondern vielmehr in der unklaren rechtlichen Festlegung durch die Grundordnung. Hier sähe er Überarbeitungsbedarf. David Ahrens stimmt dem zu und verspricht, dieses Thema später in der Legislaturperiode wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Rene Mittelstädt und Luisa-Katharina Häsler, beide RCDS, bemängelt das Verhalten des SR-Mitgliedes, stellvertretenden SR-Präsidenten Die PARTEI Kevin Kyburz, der sich auf seinem privaten facebook-Account als RCDS-Vorsitzender mit dem Gründungsdatum Januar 1933 vorstellt, was außerdem für alle facebook-Nutzer sichtbar ist. Der RCDS hält dieses Verhalten für außerordentlich respektlos und fordert eine sofortige Löschung jener Information in Verbindung mit einer offiziellen Entschuldigung. Insofern dies nicht innerhalb einer Frist weniger Tage geschehe, erwägt der RCDS rechtliche Schritte einzuleiten.

Ende der Sitzung: 14:42

Für das Protokoll: Julien Hauth.