AStA für Alle (AfA): Unterschied zwischen den Versionen

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AStA für Alle – die linke Bündnisliste - Programm zur Wahl 2005
1. Präambel
AStA für Alle – die linke Bündnisliste, oder kurz AfA, ist eine Liste, die seit fast zwanzig Jahren besteht und seitdem regelmäßig an den Wahlen zum Studierendenrat (SR) und zum Akademischen Senat (AS, das höchste Gremium der Uni) teilnimmt. Viele Male waren wir auch an der Bildung eines Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA, im übertragenen Sinne die „Regierung“, während der SR das „Parlament“ ist) beteiligt. Unser Ziel ist es, die Interessen von Studierenden zu vertreten, studentische Positionen in hochschulinterne ebenso wie in landes-, bundes- und mittlerweile auch weltweite Debatten (wie zum Beispiel um das Dienstleistungsabkommen GATS)  einzubringen und die Situation von Studierenden zu verbessern. Um euch unsere Ziele und Ideen näher zu bringen, haben wir auf zahlreichen Treffen eine intensive Programmdebatte geführt, deren Ergebnisse euch jetzt in Form dieses Programms vorliegen.
2. Grundsätze unserer Arbeit
Wir als Bündnisliste
Von StudienanfängerInnen bis hin zu ExamenskandidatInnen kommen Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und aus den verschiedensten Studiengängen regelmäßig zu AStA für Alle.  Wir definieren uns selber als linke Bündnisliste, weil wir den nicht immer leichten Anspruch haben ein Sammelbecken für verschiedene linke Personen und Positionen zu sein. Dabei sind wir  unabhängig von Parteien und Organisationen, auch wenn sich in unseren Reihen durchaus Menschen finden, die auch in Parteien, insbesondere bei Jusos und Grünen, mitarbeiten. Bei uns findet man aber auch aktive Gewerkschaftler oder Leute die früher SchülerInnenvertreter waren.
Unsere Strategie : Mitwirken in Gremien
Unsere hochschulpolitische Strategie ist einfach beschrieben: Wir sind kompetente studentische Gesprächspartner, die ihre Vorstellungen von Hochschulpolitik auf den verschiedenen Ebenen einbringen: Gremienarbeit, Diskussionsprozesse auf der einen, gemeinsamer studentischer Protest auf der anderen Seite. Unsere Erfahrung ist, dass konstruktive Kritik auch von den Beteiligten in der Uni Ernst genommen und wir nur deswegen in den letzten Jahren einige Sachen zum Nutzen der Studierenden verbessern konnten. Für die Interessen der Studierenden bringt es unserer Meinung nach mehr, sich einzumischen und mitzudiskutieren, anstatt sich dem aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zu verweigern.
Es lohnt sich, gegen Studiengebühren oder schlechte Studienbedingungen zu protestieren. Die Form des Protests ist immer eine situationsbedingte Frage. Wir finden nicht, dass man grundsätzlich und am besten immer streiken muss, um Protest auszudrücken, aber Streik kann ein letztes Mittel sein. Wir halten es für wichtig, dass die Studierenden sich zum Beispiel in der Studiengebührenfrage nicht auseinanderdividieren lassen und wollen gemeinsam mit den Studierenden an den Bremer Hochschulen, aber auch bundesweit den Schulterschluss suchen, um gemeinsam Studiengebühren zu verhindern.
3. Hochschulpolitik
Studiengebühren sind unsozial
AfA lehnt Studiengebühren grundsätzlich und in jeder Form ab. Wir unterscheiden nicht zwischen Studiengebühren, Studienkonten, nachgelagerten Gebühren und ähnlichem, sondern halten alle Formen, die Studierenden eine zusätzliche finanzielle Eigenbeteiligung am Studium auferlegen, für nicht vertretbar. Gründe hierfür gibt es zahlreiche. Das deutsche Bildungssystem ist hoch selektiv. Von der Kita bis zur Hochschule kommen in der Regel diejenigen am besten durch das System, die auch den entsprechenden familiären Hintergrund haben. Nicht umsonst ist der Anteil der so genannten „Arbeiterkinder“ an den Studierenden enorm gering. Während ungefähr 70 % der Akademiker- bzw. Beamtenkinder ein Studium beginnt, sind es bei den Arbeiterkindern nur 12 %. Diese Zahl hängt mit Sicherheit aber nicht nur mit der Selektivität des Bildungssystems insgesamt zusammen, obwohl dort die Grundsteine gelegt werden. Hinzu kommen die Kosten eines Studiums, die in der Debatte um Studiengebühren von den Befürwortern oftmals einfach unter den Tisch fallen gelassen werden. Die Hälfte aller Kosten für ein Studium wird privat getragen. Dazu zählt insbesondere der Lebensunterhalt, die Beschaffung von Lernmaterialien, die Semesterbeiträge und Verwaltungsgebühren etc. Hier bei nicht berücksichtigt ist wiederum der Verdienstausfall. So lange man studiert, verdient man in der Regel kein eigenes Geld, zumindest nichts über das hinaus, was man braucht, um den Lebensunterhalt einigermaßen zu sichern. Für Kinder aus sozial schwächeren Familien spielt dies bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium eine ganz erhebliche Rolle. Auch die sich möglicherweise ansammelnden BAföG-Schulden stellen eine weitere Hürde dar, die von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Würden zu all diesen direkten und indirekten Kosten  nun noch Studiengebühren hinzukommen, wird der Zugang zum Studium weiter verengt. Ein vernünftiges Stipendiensystem gibt es in Deutschland nicht, in der Regel müssten also die Studierenden alles aus eigener Tasche bzw. aus der ihrer Eltern bezahlen lassen. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, fallen unter den Tisch.
Studiengebühren lösen keine Probleme
Es gibt aber noch viel weitreichendere Gründe, warum Studiengebühren keine Lösung sein können. Es wird immer wieder argumentiert, das Geld komme den Hochschulen zugute und alle hätten dadurch eine bessere Ausbildung. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine Garantie geben kann, dass das Geld überhaupt den Hochschulen zufließt, stehen diesen zusätzlichen Einnahmen sinkende staatliche Mittel gegenüber. Auch in Bremen bekommen die Hochschulen in den nächsten Jahren weniger und nicht mehr Geld. Allenfalls könnten also durch zusätzliche Einnahmen von den Studierenden bereits vorhandene Mängel geringfügig gelindert werden. Tatsächlich nur geringfügig. Denn je nach Fach sind die Kosten für einen Studienplatz natürlich mehr oder weniger deutlich höher als die Einnahmen, die durch Studiengebühren generiert werden könnten. Es führt also kein Weg daran vorbei, den Staat in die Pflicht zu nehmen. Bildung als öffentliches Gut, welches der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit und nicht nur dem Individuum zu Gute kommt, muss auch öffentlich finanziert werden. Die finanzielle Eigenbeteiligung von Studierenden über das derzeitige Maß hinaus ist nicht mehr hinzunehmen. In einem Land, indem sich alle einig sind, dass Bildung die einzige wirkliche Ressource ist, und in dem immer mehr hochqualifizierte Menschen fehlen, müssen mehr und nicht weniger Mittel in das Bildungs- und damit auch das Hochschulwesen investiert werden. Eine deutliche finanzielle Prioritätensetzung in diesem Bereich ist daher unabdingbar.
Kein Schmalspurstudium
Studiengebühren würden zu keinerlei Verbesserungen an den Hochschulen führen. Stattdessen würden weitere finanzielle Risiken individualisiert, die Studierenden vom Studium gänzlich oder zumindest vom Blick über den eigenen Tellerrand abgeschreckt. Je teurer ein Studium, desto eher wird man es darauf ausrichten, möglichst schnell die Hochschule mit einem Abschluss zu verlassen. Engagement in Gremien, Fachwechsel oder die Erweiterung des eigenen Horizontes durch den Besuch von zusätzlichen Veranstaltungen werden enorm erschwert und die Ausbildung an einer Hochschule nur noch als Schmalspurversion zu haben sein. So stellt AfA sich das Studium der Zukunft nicht vor! Die Erfahrungen, die man während des Studiums sammeln kann, wenn man sich nicht auf sein eigentliches Kerncurriculum beschränkt, nützen einem später oftmals wesentlich mehr als der fragwürdig eingepaukte Stoff, der in Klausuren abgefragt wird. Es gibt viele gute Gründe gegen Studiengebühren!
Breiten Zugang zum Studium ermöglichen
Auch die Zulassungspolitik spielt beim Zugang zu Bildung eine sehr wichtige Rolle. Aus diesem Grunde haben wir die uni-interne Diskussion um Zulassungsbeschränkungen und eigene Auswahlverfahren nicht nur intensiv verfolgt, sondern wir haben uns eingemischt und immer wieder versucht, hier die Interessen von Studierenden zu vertreten. Jede Form von Zulassungsbeschränkungen dient im Prinzip dazu, Studierendenzahlen zu dezimieren. Es ist nachvollziehbar, dass einzelne Studiengänge aufgrund ihrer knappen Ressourcen versuchen, auf diesem Weg die Situation in den Griff zu bekommen. Unserer Auffassung nach ist dies aber nur reine Schadensbekämpfung an der falschen Stelle, man bekämpft Symptome und nicht die Ursache des Problems. Wir wollen einen möglichst breiten Zugang zu Hochschulbildung, also mehr und nicht weniger Studierende. Man kann lange darüber diskutieren, ob eine Auswahl nach der durchschnittlichen Abiturnote gerechter ist als eine über Bewerbungsschreiben, Tests und andere Auswahlverfahren. Letztlich aber ist das Ergebnis in jedem Falle das gleiche: es wird immer StudienbewerberInnen geben, die „hinten runter fallen“, nicht ihr Wunschfach an ihrer Wunschhochschule studieren dürfen. Auch hier stehen die Chancen insbesondere für diejenigen schlecht, die aus den so genannten bildungsfernen Schichten kommen. Aus diesem Grund lehnen wir Zulassungsbeschränkungen uns hochschuleigene Auswahlverfahren, die im Übrigen teilweise höchst fragwürdige Kriterien zugrunde legen, ab. Es ist schlicht notwendig, die Hochschulen finanziell in die Lage zu versetzen, allen StudieninteressentInnen eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen. Mit der Einführung von Zulassungsbeschränkungen finden die Hochschulen mit der Situation des Mangels ab und wälzen dies durch Restriktionen auf die (zukünftigen) Studierenden ab. AfA hält das nicht für akzeptabel.
AStA für Alle – Master für Alle!
Das gilt im Übrigen nicht nur für die Beschränkung des Zugangs zum Bachelorstudium, sondern auch für den Master. Wir lehnen es ab, den Zugang zum Master zu beschränken, sondern wollen, dass allen, die ein solches Studium aufnehmen wollen, auch die Chance dazu eröffnet wird. Die Studienstrukturreform, also die Umstellung der Abschlüsse auf BA und MA, darf nicht dazu missbraucht werden, zusätzliche Hürden einzuziehen. Grundsätzlich steht AfA den neuen Abschlüssen positiv gegenüber, wir kritisieren aber die Art und Weise der Umsetzung in Bremen. Anstatt eine solche Chance zu nutzen, die Studienprogramme gründlich zu reformieren, wurde vielfach einfach nur versucht, alte Studieninhalte in eine neue Form zu pressen. Zusätzlich wurden vor allem die meisten BA-Studiengänge derartig verschult, dass die Studierenden nun immense Programme zu bewältigen haben und die Studiengänge zum Teil als „nicht studierbar“ gelten müssen. Dass dies so nicht sein muss zeigen Beispiele aus Ländern wie zum Beispiel Finnland, wo es sehr viele Wahlfreiheiten im Bachelor gibt, damit man sich in dieser ersten Studienphase ausreichend orientieren kann. Für sinnvoll halten wir die Strukturreform vor allem unter dem Gesichtspunkt der Mobilität von Studierenden in Europa. Das Auslandsstudium bringt schon so unendlich viele Probleme und Unwägbarkeiten mit sich, so dass wir hoffen, dass die Schaffung des so genannten „gemeinsamen europäischen Hochschulraumes“, den die europäischen Bildungsminister mit dem „Bologna-Prozess“ erreichen wollen, einiges erleichtert. Es spricht unserer Meinung nach nichts dagegen, in Europa die einheitlich betitelten Abschlüsse Bachelor und Master zu haben – nur wie gesagt: bei der Umsetzung hapert es ganz gewaltig.
4. Sozialpolitik
Die soziale Lage
Die soziale Lage der Studierenden hat sich in den letzten Jahren nochmals verschlechtert. Zwar bekommen mittlerweile 27 % der sog. Normalstudierende (Definition: ledig und nicht im Elternhaus wohnende Studierende im Erststudium) BAföG, aber nur ein 1% kann sich alleine davon finanzieren. 63 % der Normalstudierenden ist auf Arbeit angewiesen und für 4 % ist Erwerbsarbeit die alleinige Finanzierungsquelle. Die Situation besonders auf dem bremischen Arbeitsmarkt spitzt die Lage nochmals zu. Aber auch die Einführung von Einschreibegebühren und Hartz IV, fehlende Studentenwohnheimplätze, die Reduzierung der GEZ – Befreiung auf BAföG-Empfänger oder die Nicht-Anerkennung des neues Tarifvertrages im öffentlichen Dienst durch die Bundesländer haben die soziale Situation verschlimmert. Angesichts dieser Situation ist die Verbesserung der sozialen Lage eines der Hauptanliegen von AStA für Alle.
Studienfinanzierung
Unser Ziel ist es, dass jedeR BürgerIn, die oder der ein Studium beginnen möchte, es sich auch finanziell erlauben können soll. Wir wollen alle Schranken abschaffen, die diesem Ziel im Wege stehen. Kurzfristig müssen daher am bestehenden Bundesausbildungsförderungsgesetz Veränderungen durchgeführt werden: Die Bemessungsgrenzen müssen angehoben werden. Besonders Studierende aus mittleren Einkommensschichten fallen oft nur wegen einiger Euros aus der BAföG-Förderung heraus. Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass sog. Langzeitstudierende die Chance bekommen, wieder in die Förderung zu kommen. Langfristig hat AStA für Alle das Ziel, eine elternunabhängige staatliche Grundsicherung für alle Studierenden einzuführen. Zur Finanzierung würden wie die Einführung einer Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Rücknahme Senkung der Körperschaftsteuer oder auch die Erhöhung des Einkommensspitzensteuersatzes vorschlagen. Durch den Abbau vorhandener steuerlicher Subventionen für die Eltern von Studierenden könnten darüber hinaus Mittel generiert werden.
Verpflegung und Infrastruktur
Die Verpflegungssituation und die Infrastruktur an der Uni sind nicht optimal gelöst. Zwar hat das Verpflegungsangebot des Studentenwerks eine relativ hohe Qualität und es gibt eine breite Auswahl, aber es gibt noch viele Möglichkeiten, das Angebot zu verbessern. Die Mensa ist einfach zu klein für diese Uni geworden. Wir brauchen ein größeres und differenzierteres Angebot auf dem Campus. In vielen Gebäuden außerhalb des Zentralbereiches oder am Wochenende gibt es noch nicht einmal eine Art Grundversorgung. Auch werden die verschiedenen Ansprüche an die Verpflegung nicht berücksichtigt.
Wir setzen uns daher für die Schaffung weiterer dezentraler und durch das Studentenwerk geführte Verpflegungsmöglichkeiten ein. Die verschiedenen Verpflegungsansprüche müssen dabei berücksichtigt werden. Eltern mit Kindern brauchen genauso ein spezielles Angebot (u.a. kindergerechte Nahrung, spezielle Möbel, mehr Ruhe, Wickel- und Stillräume) wie die vielen ausländischen KommilitonInnen. Es muss eine Grundversorgung am Wochenende (zum Beispiel für die TeilnehmerInnen von Blockseminaren) und bis mindestens 19.00 Uhr gewährleistet werden. An einer Universität, an der bis 21 Uhr Lehrveranstaltungen stattfinden, darf die Essensversorgung nicht um 17 Uhr beendet werden. Die Öffnungszeiten der Mensa sind dringend zu erweitern, um die Wartezeiten und damit auch das Frustrationspotenzial eines Mensabesuches zu verringern. Als Anfangsschritt fordern wir eine Öffnung von 11.00 – 15.30.
Wir setzen uns aber auch für eine Verbesserung der Infrastruktur ein. Viele Studierende sind während des gesamten Tages an der Uni oder wohnen in der unmittelbaren Umgebung in einem Studentenwohnheim. Aber warum gibt es an einem Ort mit 22.000 Studierenden und einigen tausenden Mitarbeitern an der Uni und im Technologiepark keinen einzigen Supermarkt und auch keine Post? Wir fordern die Leitung der Uni auf, umgehend den Versuch zu unternehmen, einen vernünftigen Supermarkt auf dem Gelände der Uni anzusiedeln.
Wohnen
In Bremen fehlt es an bezahlbaren stadt- und uni-nahem Wohnraum für Studierende. Im kleinsten Bundesland gibt es im Bundesvergleich die wenigsten Studentenwohnheimplätze. Nach der Einführung des so genannten Landeskindergebührenmodells, falls dies durchgesetzt wird, dürften sich ca. 10.000 Studierende neu auf diesen Markt drängeln. Durch den Neubau von 400 Wohnheimplätzen durch das Studentenwerk, die derzeit in Planung sind, wird sich die Situation zwar teilweise entspannen, aber es werden weiterhin einige hunderte wenn nicht tausende Plätze fehlen. Die Schaffung der Wohnheimplätze ist zwar primäre Aufgabe des Studentenwerks, das Studentenwerk muss jedoch in die finanzielle Lage versetzt werden, dies auch leisten zu können. Dazu muss auch das Land Bremen in die Verantwortung genommen werden. Wir wünschen uns die Abkehr vom Modell der klassischen Wohnheime. Kleine und über die gesamte Stadt verteilte Einrichtungen entsprechen mehr den Wünschen von Studierenden. Zum Beispiel unterstützen wir ausdrücklich die Schaffung von studentischem Wohnraum im Speicher der Hochschule für Künste.
Arbeiten
Mehr als 2/3 aller Studierenden arbeiten neben dem Studium. Dabei machen Studierende insbesondere als studentische Hilfskräfte an der Universität hochqualifizierte Arbeit. Die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte sind jedoch meist miserabel. Standards wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind nicht selbstverständlich. AStA für Alle fordert einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in Anlehnung an den Vertrag den es bereits für die studentischen Hilfskräfte in Berlin gibt, damit verbunden ist auch eine angemessene Lohnerhöhung.
Studentenwerke
Die Studentenwerke erfüllen wichtige Sozialarbeit für Studierende. Gerade im Zeitalter von Studiengebühren sind Studentenwerke umso wichtiger. Für ihre Arbeit brauchen die Studentenwerke eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ihre Ausstattung muss verbessert werden. Hierfür dürfen jedoch nicht die Studierenden in Form von erhöhten Sozialbeiträgen in Anspruch genommen werden. Die Finanzierung der Studentenwerke ist ebenso wie die Gewährleistung des kostenfreien Studiums eine originäre Aufgabe des Staates.
Vereinbarkeit von Studium, Familie und Erwerbsarbeit
Immer mehr stehen Studierende in einem Spagat zwischen Studium und Erwerbsleben. Aber auch die Vereinbarkeit von Studium und Familie ist für viele Studierende ein Thema.
Es ist deswegen unumgänglich, dass die Möglichkeit des Teilzeitstudiums geschaffen wird. Die damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Schwierigkeiten müssen politisch aus dem Weg geräumt werden, damit den Lebensrealitäten von Studierenden Rechnung getragen werden kann. Auch die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen gehört für eine wachsende Anzahl von Studierenden zum Alltag. Es ist daher unabdingbar, auch das Lehrangebot auf diese Umstände anzupassen, Pflichtveranstaltungen müssen daher nicht nur einmal im Jahr und immer zum gleichen Termin, sondern häufiger und flexibler angeboten werden. Die Variation von unterschiedlichen Lehr- und Lehr- sowie Prüfungsformen kann einen Beitrag dazu leisten, dass Studierende besonderen Lagen sich besser im Studium zurechtfinden können.
5. Umweltpolitik
An der Universität bieten sich diverse Möglichkeiten, eine ökologisch sinnvolle Politik umzusetzen. AStA für Alle ist sich der Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst und setzt sich dem entsprechend für eine nachhaltige Hochschule ein. Die Universität Bremen hat mit dem Erwerb eines entsprechenden Zertifikates bereits einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber im Alltag lässt sich noch vieles verbessern. Dazu ist auch die Mithilfe aller auf dem Campus notwendig.
Bei den Kaffeebechern an der Universität handelt es sich ausschließlich um Einwegbecher, die  häufig mit Plastikdeckeln verwendet werden. AStA für Alle schlägt vor, durch finanzielle Anreize die Verwendung von (eigens mitgebrachten) Tassen und Bechern zu fördern, um so den Müll zu reduzieren. Die Mülltrennung sollte auch an der Universität zur Regel werden. Es bedeutet keinen übersteigerten Aufwand, unterschiedliche Mülleimer aufzustellen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Wiederverwertung des Mülls zu leisten.
Die Kopierer in den Bibliotheken sollten vollständig auf Umweltpapier umgestellt werden. Auch das Heizverhalten kann effizienter gestaltet werden. Es sollte nur dann geheizt werden, wenn es auch wirklich angebracht ist. Das spart Geld und Energie. Es ist kaum nachvollziehbar, wenn im Hochsommer einige Heizkörper weiterhin in vollem Umfang laufen, weil ein Thermostat kaputt ist oder jemand sich schlicht einen Spaß erlauben wollte.
Während nachts die Flure im GW 2 zum Teil hell erleuchtet sind, bekommt man in der Cafeteria Angst, weil kaum ein Funken Licht zu sehen ist. Bewegungsmelder auf den Fluren und in den Veranstaltungsräumen könnten in Zeiten mit wenig Publikumsverkehr in den Gebäuden helfen, einerseits Strom zu sparen und andererseits das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.
AStA für Alle spricht sich für einen grünen Verweilbereich, zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zum See am Mensawohnheim, aus, der entsprechend einladend gestaltet ist.
Das Semesterticket stellt einen entscheidenden Beitrag dazu dar, dass Studierende sich vor allen ökologisch, nämlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen. Um die Anzahl der NutzerInnen noch zu erhöhen, sollten die Busse und Bahnen noch mehr an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden. Eine höhere Taktung der ständig überlaufenen Linie 28 in Richtung bzw. aus Finndorf gehört dann ebenso ins Programm wie eine direkte Verbindung zwischen Uni und „Viertel“, denn dort wohnt ein Großteil der Studierenden.
6. Service von AfA im AStA
Service hat bei AStA für Alle schon immer eine zentrale Rolle gespielt. Mitglieder unsere Liste haben als erstes ein Semesterticket gefordert und als AStA-Mitglieder umgesetzt. Als Gründungsliste des Tickets werden wir uns selbstverständlich auch in der Zukunft für den Erhalt und wenn möglich für eine Verbesserung des Angebotes einsetzen.
Daneben gibt es noch viele andere Bereiche, in denen der AStA den Studierenden mit Serviceangeboten den Studienalltag erleichtern kann.
Während unserer letzten AStA-Mitgliedschaft haben wir  eine Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt eingerichtet. Auch weiterhin soll die Fahrradwerkstatt ein Ort sein, an dem Studierende unter fachkundiger Anleitung zu Selbstkostenpreisen für Ersatzteile ihre Räder wieder fit machen können.
AStA für Alle weiß: Manchmal geht es nicht ohne Auto. Ob es der Umzug oder ein Festivalbesuch mit mehreren Leuten ist, Kleintransporter sind manchmal unverzichtbar. Oft benötigt man aber als Studierender auch nur ein ganz normales Auto oder  einen größeren LKW. All dies wollen wir von AStA für Alle euch als Studierenden günstig anbieten. Daher gibt es beim AStA den Kfz-Verleih. Aber wie er zurzeit existiert, kann er den Anforderungen nicht mehr gerecht werden.
In Spitzenzeiten hat man zuwenige Fahrzeuge, während an anderen Tagen alle Fahrzeuge  ungenutzt auf dem Parkplatz stehen. Deshalb spricht sich AStA für Alle für eine Umstrukturierung des studentischen Kfz-Verleihs aus. Wir haben bereits mit einer bremischen Autovermietung Gespräche geführt und wissen daher, dass ein günstiges Angebot für Studierende auch auf diesem Wege möglich ist. Eine solche Kooperation würde wesentlich mehr Flexibilität ermöglichen (zum Beispiel auch das Leihen eines Wagens für nur wenige Stunden, außerdem ist vom Kleinwagen bis zum LKW alles im Angebot) und sich für die Studierenden preislich kaum unterscheiden. Einige Angebote würden wesentlich günstiger als die heutigen Preise des Kfz-Referates sein, andere etwas teurer werden. Finanziell würde sich dieser Vorschlag auch für die Kasse des AStA lohnen: Es würde sich eine Einsparung von über 15.000 Euro ergeben.
Alles in allem überwiegen also eindeutig die Vorteile. Wenn man den AStA-Haushalt langfristig nicht übermäßig belasten will, bleibt sogar keine Alternative zu Veränderungen im Bereich des Kfz-Verleihs.
Der AStA-Haushalt und damit der verantwortungsbewusste Umgang mit den Beiträgen, die alle Studierenden in jedem Jahr an die Verfasste Studierendenschaft zahlen, sind für AStA für Alle ein wichtiges Anliegen. Wir wollen gewährleisten, dass die Gelder tatsächlich nur für solche Zwecke ausgegeben werden, die das Bremische Hochschulgesetz zulässt, und dass alle Ausgaben vernünftig belegt werden können. Nur so können für den AStA teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Gleichzeitig sollen die Studiengangsausschüsse (Stugen) größtmögliche Autonomie über ihre Finanzen haben. Der AStA-Finanzreferent soll unserer Meinung nach bei den Stugen-Finanzen ausschließlich dann eingreifen, wenn Ausgaben nicht belegt werden können oder ein Gesetzesverstoß droht.
Auch die anderen AStA-Serviceangebote, zum Beispiel die studentisch organisierte und vom AStA finanziell unterstützte Kinderbetreuung im Kinderland, die Bereitstellung von Computern oder die dringend notwendige BAföG- und Sozialberatung sind für AStA für Alle unverzichtbare Bestandteile des Service-Angebotes.
Das erste Semester an der Uni ist insbesondere in den Anfangstagen für die meisten sehr verwirrend, und zwar nicht nur was die räumliche Orientierung angeht. Deshalb plant AStA für Alle im Falle einer Beteiligung am neuen AStA, O-Wochen-Scouts einzusetzen, die in den ersten Tagen an der Uni beratend und unterstützend zur Seite stehen. So könnte auch für die Studierenden ein Angebot gemacht werden, deren Stugen keine Orientierungswoche anbieten.
7. Verfasste Studierendenschaften, allgemeinpolitisches Mandat & studentische Mitbestimmung
Wahrscheinlich können die meisten sich unter diesen Schlagwörtern kaum etwas vorstellen, nichtsdestotrotz halten wir sie für unverzichtbare Elemente des Uni-Lebens. Verfasste Studierendenschaften sind zurzeit noch in fast allen Bundesländern (außer Bayern und Baden-Württemberg) in den Hochschulgesetzen veranktert. Seit dem als „Gebührenurteil“ bekannt gewordenen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes im Januar 2005 gilt auch für Verfasste Studierendenschaften das gleiche wie für Studiengebühren: die Bundesländer können selbst entscheiden ob sie sie wollen oder nicht. Verfasste Studierendenschaft bedeutet, dass ein Studierendenparlament gewählt wird und daraus ein AStA hervorgeht, und dass diese Gremien in der Lage sind, Beiträge zu erheben. In Bremen sind das im Moment 9,50 EUR pro Semester. Davon werden unter anderem die vielfältigen (oben genannten) Serviceangebote des AStA bezahlt. Die Verfassten Studierendenschaften sind zudem Ansprechpartner wenn es darum geht, Stellungnahmen zu verfassen, zum Beispiel zu einem Gesetzesvorhaben wie dem Landeskindermodell. Eine demokratisch gewählte studentische Interessenvertretung mit eigenen finanziellen Mitteln ist daher aus der Sicht von AStA für Alle unbedingt notwendig.
Die Verfassten Studierendenschaften haben nach herrschender Gesetzeslage nicht das Recht, sich allgemeinpolitisch zu äußern. Das heißt: Öffentliche Stellungnahmen, Veranstaltungen etc. müssen immer einen hochschulpolitischen Bezug haben. Wir halten dies für falsch, denn Hochschulpolitik isoliert von anderen Politikfeldern zu betrachten ist nicht möglich. Insbesondere die Beziehungen zur Sozial-, Finanz- und Wirtschafts- sowie zur sonstigen Bildungspolitik sind nicht zu leugnen. Deshalb fordern wir das allgemeinpolitische Mandat für die Verfassten Studierendenschaften.
Studentische Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil der inneruniversitären Entscheidungsfindung. Leider sind die Gremien der Uni im Normalfall so strukturiert, dass die Studierenden fast immer in der Minderheit sind und deshalb nicht immer alles durchbekommen. Aber nicht nur deshalb, sondern auch wegen des zunehmendes Leistungsdruckes aufgrund von verschärftem Studien- und Prüfungsordnungen, engagieren sich immer weniger Studierende in den Gremien. Mit einer besseren Vernetzung der Aktiven, die für alle Seiten eine erhebliche Arbeitserleichterung bedeuten kann, durch den Kampf für eine bessere Anerkennung studentischen Engagements und durch Kommunikation mit anderen VertreterInnen in Gremien wollen wir studentische Mitbestimmung wieder attraktiv und interessant machen. 
8. Dienstleistungs-Uni für die Studierenden
Als Studierender hat man an der Uni oftmals das Gefühl, Bittsteller und unliebsames Beiwerk zu sein. AStA für Alle meint: das darf nicht sein! Die meisten von uns verbringen einen Großteil ihrer Zeit auf dem Campus, das Studium und alles drum herum stellen also einen wesentlichen Lebensanteil von Studierenden dar. Dass die Uni für die Studierenden „Dienstleister“ sein soll, klingt vielleicht auf den ersten Blick merkwürdig, deshalb konkretisieren wir im Folgenden, was wir damit genau meinen.
Um einen Tag auf dem Campus zu verbringen, trägt man als normaleR StudierendeR in der Regel mehrere Taschen und sonstiges Gepäck mit sich herum. Aus diesem Grund fordert AStA für Alle  die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Schließfächern, die sich an Orten befinden, die jederzeit zugänglich sind. Wir halten dabei ein Pfandsystem für wünschenswert und nicht, dass man diese Schließfächer semesterweise mieten muss. Um Zeiten zwischen Veranstaltungen zu überbrücken bedarf es weiterer allgemein zugänglicher studentischer Arbeitsräume, sowohl für Arbeitsgruppen als auch zur Einzelarbeit.
Es würde vieles im Alltag erleichtern, wenn die Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen, Institutionen etc. an der Uni harmonisiert würden. Bislang muss man sich für alles und jeden unterschiedliche Zeiten merken. Zudem sind die meisten Öffnungszeiten viel zu selten oder aber gerade zu den Hauptveranstaltungszeiten. Die Verwaltung muss unserer Auffassung nach ihre Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der NutzerInnen, also der Studierenden ausrichten.
Gleiches gilt auch für die Öffnungszeiten der zentralen und der Bereichsbibliotheken. AStA für Alle fordert die Ausweitung der Öffnungszeiten, denn auch vor 9 Uhr oder nach 22 Uhr gibt es deutlichen Bedarf in den Bibliotheken. Die Angleichung der Öffnungszeiten in den kleineren Bibliotheken, die für einzelne Studiengänge absolut maßgeblich sind, würde für sehr viel mehr Akzeptanz bei den Studierenden sorgen. Insbesondere in den Präsenzbibliotheken, in denen man also keine Werke ausleihen kann, ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten unabdingbar.
9. Kultur
AStA für Alle hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Campus für Studierende nicht nur „Arbeitsraum“, sondern zu einem gewissen Teil auch „Lebensraum“ wird. Das gilt natürlich ebenso für die Beschäftigten Dazu muss de Campus kulturell belebt werden AStA für Alle engagiert sich in der Arbeitsgruppe CampoViva, die mit Beteiligten aus der Uni und dem Technologiepark Konzepte für einen lebendigen Campus entwirft. Hier bringen wir unsere Ideen ein und hoffen, bald die ersten Erfolge erzielen zu können.
Darüber hinaus bieten wir sein einem Jahr das CampusClubKino an. Zweiwöchentlich zeigen wir zu studentischen Preisen interessante Filme im Theatersaal unter der Mensa. Darüber hinaus kooperieren wir mit Theatergruppen, die wir an die Uni holen, und sind auch offen für andere Kulturschaffende, die Lust haben, sich in diesem Bereich zu engagieren. Einige Ideen sind Mittagskonzerte oder Open Stage.
10. Darum: AStA für Alle wählen!
Das ist unser Programm zur Wahl 2005. Wir treten für den Studierendenrat und für den Akademischen Senat an und freuen uns über deine Stimmen. Nicht alles, was in unserem Programm steht, kann innerhalb dieser Gremien verwirklicht werden, und auch durch eine AStA-Beteiligung, die AStA für Alle anstrebt, nicht. Zum einen engagieren sich viele Mitgliedern von AStA für Alle auch außerhalb der Uni für eben diese Ziele. Zum anderen können wir nicht alles, was anliegen wird, vorhersehen. Wir handeln auf der Grundlage den hier aufgeschriebenen Prämissen und Ideen, darauf ist Verlass.
Wir sind jederzeit offen für Diskussionen mit euch, beantworten gern Fragen und freuen uns darüber, wenn neue Leute zu uns stoßen, um mit uns, auch gern kontrovers, über unsere Ansichten zu streiten. Auf der www.asta-fuer-alle.info oder unter der zentralen Mailadresse info@asta-fuer-alle.info erfahrt ihr mehr über uns.

Version vom 20. Juni 2005, 13:41 Uhr

AStA für Alle ist eine hochschulpolitische Liste für den Studierendenrat

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AStA für Alle – die linke Bündnisliste - Programm zur Wahl 2005

1. Präambel

AStA für Alle – die linke Bündnisliste, oder kurz AfA, ist eine Liste, die seit fast zwanzig Jahren besteht und seitdem regelmäßig an den Wahlen zum Studierendenrat (SR) und zum Akademischen Senat (AS, das höchste Gremium der Uni) teilnimmt. Viele Male waren wir auch an der Bildung eines Allgemeinen Studierendenausschusses (AStA, im übertragenen Sinne die „Regierung“, während der SR das „Parlament“ ist) beteiligt. Unser Ziel ist es, die Interessen von Studierenden zu vertreten, studentische Positionen in hochschulinterne ebenso wie in landes-, bundes- und mittlerweile auch weltweite Debatten (wie zum Beispiel um das Dienstleistungsabkommen GATS) einzubringen und die Situation von Studierenden zu verbessern. Um euch unsere Ziele und Ideen näher zu bringen, haben wir auf zahlreichen Treffen eine intensive Programmdebatte geführt, deren Ergebnisse euch jetzt in Form dieses Programms vorliegen.

2. Grundsätze unserer Arbeit 

Wir als Bündnisliste Von StudienanfängerInnen bis hin zu ExamenskandidatInnen kommen Menschen mit unterschiedlichsten Erfahrungen und aus den verschiedensten Studiengängen regelmäßig zu AStA für Alle. Wir definieren uns selber als linke Bündnisliste, weil wir den nicht immer leichten Anspruch haben ein Sammelbecken für verschiedene linke Personen und Positionen zu sein. Dabei sind wir unabhängig von Parteien und Organisationen, auch wenn sich in unseren Reihen durchaus Menschen finden, die auch in Parteien, insbesondere bei Jusos und Grünen, mitarbeiten. Bei uns findet man aber auch aktive Gewerkschaftler oder Leute die früher SchülerInnenvertreter waren.

Unsere Strategie : Mitwirken in Gremien Unsere hochschulpolitische Strategie ist einfach beschrieben: Wir sind kompetente studentische Gesprächspartner, die ihre Vorstellungen von Hochschulpolitik auf den verschiedenen Ebenen einbringen: Gremienarbeit, Diskussionsprozesse auf der einen, gemeinsamer studentischer Protest auf der anderen Seite. Unsere Erfahrung ist, dass konstruktive Kritik auch von den Beteiligten in der Uni Ernst genommen und wir nur deswegen in den letzten Jahren einige Sachen zum Nutzen der Studierenden verbessern konnten. Für die Interessen der Studierenden bringt es unserer Meinung nach mehr, sich einzumischen und mitzudiskutieren, anstatt sich dem aus grundsätzlichen Erwägungen heraus zu verweigern.

Es lohnt sich, gegen Studiengebühren oder schlechte Studienbedingungen zu protestieren. Die Form des Protests ist immer eine situationsbedingte Frage. Wir finden nicht, dass man grundsätzlich und am besten immer streiken muss, um Protest auszudrücken, aber Streik kann ein letztes Mittel sein. Wir halten es für wichtig, dass die Studierenden sich zum Beispiel in der Studiengebührenfrage nicht auseinanderdividieren lassen und wollen gemeinsam mit den Studierenden an den Bremer Hochschulen, aber auch bundesweit den Schulterschluss suchen, um gemeinsam Studiengebühren zu verhindern.

3. Hochschulpolitik

Studiengebühren sind unsozial AfA lehnt Studiengebühren grundsätzlich und in jeder Form ab. Wir unterscheiden nicht zwischen Studiengebühren, Studienkonten, nachgelagerten Gebühren und ähnlichem, sondern halten alle Formen, die Studierenden eine zusätzliche finanzielle Eigenbeteiligung am Studium auferlegen, für nicht vertretbar. Gründe hierfür gibt es zahlreiche. Das deutsche Bildungssystem ist hoch selektiv. Von der Kita bis zur Hochschule kommen in der Regel diejenigen am besten durch das System, die auch den entsprechenden familiären Hintergrund haben. Nicht umsonst ist der Anteil der so genannten „Arbeiterkinder“ an den Studierenden enorm gering. Während ungefähr 70 % der Akademiker- bzw. Beamtenkinder ein Studium beginnt, sind es bei den Arbeiterkindern nur 12 %. Diese Zahl hängt mit Sicherheit aber nicht nur mit der Selektivität des Bildungssystems insgesamt zusammen, obwohl dort die Grundsteine gelegt werden. Hinzu kommen die Kosten eines Studiums, die in der Debatte um Studiengebühren von den Befürwortern oftmals einfach unter den Tisch fallen gelassen werden. Die Hälfte aller Kosten für ein Studium wird privat getragen. Dazu zählt insbesondere der Lebensunterhalt, die Beschaffung von Lernmaterialien, die Semesterbeiträge und Verwaltungsgebühren etc. Hier bei nicht berücksichtigt ist wiederum der Verdienstausfall. So lange man studiert, verdient man in der Regel kein eigenes Geld, zumindest nichts über das hinaus, was man braucht, um den Lebensunterhalt einigermaßen zu sichern. Für Kinder aus sozial schwächeren Familien spielt dies bei der Entscheidung für oder gegen ein Studium eine ganz erhebliche Rolle. Auch die sich möglicherweise ansammelnden BAföG-Schulden stellen eine weitere Hürde dar, die von der Aufnahme eines Studiums abschrecken. Würden zu all diesen direkten und indirekten Kosten nun noch Studiengebühren hinzukommen, wird der Zugang zum Studium weiter verengt. Ein vernünftiges Stipendiensystem gibt es in Deutschland nicht, in der Regel müssten also die Studierenden alles aus eigener Tasche bzw. aus der ihrer Eltern bezahlen lassen. Diejenigen, die sich das nicht leisten können, fallen unter den Tisch.

Studiengebühren lösen keine Probleme Es gibt aber noch viel weitreichendere Gründe, warum Studiengebühren keine Lösung sein können. Es wird immer wieder argumentiert, das Geld komme den Hochschulen zugute und alle hätten dadurch eine bessere Ausbildung. Mal ganz davon abgesehen, dass es keine Garantie geben kann, dass das Geld überhaupt den Hochschulen zufließt, stehen diesen zusätzlichen Einnahmen sinkende staatliche Mittel gegenüber. Auch in Bremen bekommen die Hochschulen in den nächsten Jahren weniger und nicht mehr Geld. Allenfalls könnten also durch zusätzliche Einnahmen von den Studierenden bereits vorhandene Mängel geringfügig gelindert werden. Tatsächlich nur geringfügig. Denn je nach Fach sind die Kosten für einen Studienplatz natürlich mehr oder weniger deutlich höher als die Einnahmen, die durch Studiengebühren generiert werden könnten. Es führt also kein Weg daran vorbei, den Staat in die Pflicht zu nehmen. Bildung als öffentliches Gut, welches der Gemeinschaft in ihrer Gesamtheit und nicht nur dem Individuum zu Gute kommt, muss auch öffentlich finanziert werden. Die finanzielle Eigenbeteiligung von Studierenden über das derzeitige Maß hinaus ist nicht mehr hinzunehmen. In einem Land, indem sich alle einig sind, dass Bildung die einzige wirkliche Ressource ist, und in dem immer mehr hochqualifizierte Menschen fehlen, müssen mehr und nicht weniger Mittel in das Bildungs- und damit auch das Hochschulwesen investiert werden. Eine deutliche finanzielle Prioritätensetzung in diesem Bereich ist daher unabdingbar.

Kein Schmalspurstudium Studiengebühren würden zu keinerlei Verbesserungen an den Hochschulen führen. Stattdessen würden weitere finanzielle Risiken individualisiert, die Studierenden vom Studium gänzlich oder zumindest vom Blick über den eigenen Tellerrand abgeschreckt. Je teurer ein Studium, desto eher wird man es darauf ausrichten, möglichst schnell die Hochschule mit einem Abschluss zu verlassen. Engagement in Gremien, Fachwechsel oder die Erweiterung des eigenen Horizontes durch den Besuch von zusätzlichen Veranstaltungen werden enorm erschwert und die Ausbildung an einer Hochschule nur noch als Schmalspurversion zu haben sein. So stellt AfA sich das Studium der Zukunft nicht vor! Die Erfahrungen, die man während des Studiums sammeln kann, wenn man sich nicht auf sein eigentliches Kerncurriculum beschränkt, nützen einem später oftmals wesentlich mehr als der fragwürdig eingepaukte Stoff, der in Klausuren abgefragt wird. Es gibt viele gute Gründe gegen Studiengebühren!

Breiten Zugang zum Studium ermöglichen Auch die Zulassungspolitik spielt beim Zugang zu Bildung eine sehr wichtige Rolle. Aus diesem Grunde haben wir die uni-interne Diskussion um Zulassungsbeschränkungen und eigene Auswahlverfahren nicht nur intensiv verfolgt, sondern wir haben uns eingemischt und immer wieder versucht, hier die Interessen von Studierenden zu vertreten. Jede Form von Zulassungsbeschränkungen dient im Prinzip dazu, Studierendenzahlen zu dezimieren. Es ist nachvollziehbar, dass einzelne Studiengänge aufgrund ihrer knappen Ressourcen versuchen, auf diesem Weg die Situation in den Griff zu bekommen. Unserer Auffassung nach ist dies aber nur reine Schadensbekämpfung an der falschen Stelle, man bekämpft Symptome und nicht die Ursache des Problems. Wir wollen einen möglichst breiten Zugang zu Hochschulbildung, also mehr und nicht weniger Studierende. Man kann lange darüber diskutieren, ob eine Auswahl nach der durchschnittlichen Abiturnote gerechter ist als eine über Bewerbungsschreiben, Tests und andere Auswahlverfahren. Letztlich aber ist das Ergebnis in jedem Falle das gleiche: es wird immer StudienbewerberInnen geben, die „hinten runter fallen“, nicht ihr Wunschfach an ihrer Wunschhochschule studieren dürfen. Auch hier stehen die Chancen insbesondere für diejenigen schlecht, die aus den so genannten bildungsfernen Schichten kommen. Aus diesem Grund lehnen wir Zulassungsbeschränkungen uns hochschuleigene Auswahlverfahren, die im Übrigen teilweise höchst fragwürdige Kriterien zugrunde legen, ab. Es ist schlicht notwendig, die Hochschulen finanziell in die Lage zu versetzen, allen StudieninteressentInnen eine angemessene Ausbildung zu ermöglichen. Mit der Einführung von Zulassungsbeschränkungen finden die Hochschulen mit der Situation des Mangels ab und wälzen dies durch Restriktionen auf die (zukünftigen) Studierenden ab. AfA hält das nicht für akzeptabel.

AStA für Alle – Master für Alle! Das gilt im Übrigen nicht nur für die Beschränkung des Zugangs zum Bachelorstudium, sondern auch für den Master. Wir lehnen es ab, den Zugang zum Master zu beschränken, sondern wollen, dass allen, die ein solches Studium aufnehmen wollen, auch die Chance dazu eröffnet wird. Die Studienstrukturreform, also die Umstellung der Abschlüsse auf BA und MA, darf nicht dazu missbraucht werden, zusätzliche Hürden einzuziehen. Grundsätzlich steht AfA den neuen Abschlüssen positiv gegenüber, wir kritisieren aber die Art und Weise der Umsetzung in Bremen. Anstatt eine solche Chance zu nutzen, die Studienprogramme gründlich zu reformieren, wurde vielfach einfach nur versucht, alte Studieninhalte in eine neue Form zu pressen. Zusätzlich wurden vor allem die meisten BA-Studiengänge derartig verschult, dass die Studierenden nun immense Programme zu bewältigen haben und die Studiengänge zum Teil als „nicht studierbar“ gelten müssen. Dass dies so nicht sein muss zeigen Beispiele aus Ländern wie zum Beispiel Finnland, wo es sehr viele Wahlfreiheiten im Bachelor gibt, damit man sich in dieser ersten Studienphase ausreichend orientieren kann. Für sinnvoll halten wir die Strukturreform vor allem unter dem Gesichtspunkt der Mobilität von Studierenden in Europa. Das Auslandsstudium bringt schon so unendlich viele Probleme und Unwägbarkeiten mit sich, so dass wir hoffen, dass die Schaffung des so genannten „gemeinsamen europäischen Hochschulraumes“, den die europäischen Bildungsminister mit dem „Bologna-Prozess“ erreichen wollen, einiges erleichtert. Es spricht unserer Meinung nach nichts dagegen, in Europa die einheitlich betitelten Abschlüsse Bachelor und Master zu haben – nur wie gesagt: bei der Umsetzung hapert es ganz gewaltig.

4. Sozialpolitik

Die soziale Lage

Die soziale Lage der Studierenden hat sich in den letzten Jahren nochmals verschlechtert. Zwar bekommen mittlerweile 27 % der sog. Normalstudierende (Definition: ledig und nicht im Elternhaus wohnende Studierende im Erststudium) BAföG, aber nur ein 1% kann sich alleine davon finanzieren. 63 % der Normalstudierenden ist auf Arbeit angewiesen und für 4 % ist Erwerbsarbeit die alleinige Finanzierungsquelle. Die Situation besonders auf dem bremischen Arbeitsmarkt spitzt die Lage nochmals zu. Aber auch die Einführung von Einschreibegebühren und Hartz IV, fehlende Studentenwohnheimplätze, die Reduzierung der GEZ – Befreiung auf BAföG-Empfänger oder die Nicht-Anerkennung des neues Tarifvertrages im öffentlichen Dienst durch die Bundesländer haben die soziale Situation verschlimmert. Angesichts dieser Situation ist die Verbesserung der sozialen Lage eines der Hauptanliegen von AStA für Alle.

Studienfinanzierung

Unser Ziel ist es, dass jedeR BürgerIn, die oder der ein Studium beginnen möchte, es sich auch finanziell erlauben können soll. Wir wollen alle Schranken abschaffen, die diesem Ziel im Wege stehen. Kurzfristig müssen daher am bestehenden Bundesausbildungsförderungsgesetz Veränderungen durchgeführt werden: Die Bemessungsgrenzen müssen angehoben werden. Besonders Studierende aus mittleren Einkommensschichten fallen oft nur wegen einiger Euros aus der BAföG-Förderung heraus. Außerdem müssen Möglichkeiten geschaffen werden, dass sog. Langzeitstudierende die Chance bekommen, wieder in die Förderung zu kommen. Langfristig hat AStA für Alle das Ziel, eine elternunabhängige staatliche Grundsicherung für alle Studierenden einzuführen. Zur Finanzierung würden wie die Einführung einer Vermögensteuer, die Erhöhung der Erbschaftssteuer, die Rücknahme Senkung der Körperschaftsteuer oder auch die Erhöhung des Einkommensspitzensteuersatzes vorschlagen. Durch den Abbau vorhandener steuerlicher Subventionen für die Eltern von Studierenden könnten darüber hinaus Mittel generiert werden.

Verpflegung und Infrastruktur

Die Verpflegungssituation und die Infrastruktur an der Uni sind nicht optimal gelöst. Zwar hat das Verpflegungsangebot des Studentenwerks eine relativ hohe Qualität und es gibt eine breite Auswahl, aber es gibt noch viele Möglichkeiten, das Angebot zu verbessern. Die Mensa ist einfach zu klein für diese Uni geworden. Wir brauchen ein größeres und differenzierteres Angebot auf dem Campus. In vielen Gebäuden außerhalb des Zentralbereiches oder am Wochenende gibt es noch nicht einmal eine Art Grundversorgung. Auch werden die verschiedenen Ansprüche an die Verpflegung nicht berücksichtigt.

Wir setzen uns daher für die Schaffung weiterer dezentraler und durch das Studentenwerk geführte Verpflegungsmöglichkeiten ein. Die verschiedenen Verpflegungsansprüche müssen dabei berücksichtigt werden. Eltern mit Kindern brauchen genauso ein spezielles Angebot (u.a. kindergerechte Nahrung, spezielle Möbel, mehr Ruhe, Wickel- und Stillräume) wie die vielen ausländischen KommilitonInnen. Es muss eine Grundversorgung am Wochenende (zum Beispiel für die TeilnehmerInnen von Blockseminaren) und bis mindestens 19.00 Uhr gewährleistet werden. An einer Universität, an der bis 21 Uhr Lehrveranstaltungen stattfinden, darf die Essensversorgung nicht um 17 Uhr beendet werden. Die Öffnungszeiten der Mensa sind dringend zu erweitern, um die Wartezeiten und damit auch das Frustrationspotenzial eines Mensabesuches zu verringern. Als Anfangsschritt fordern wir eine Öffnung von 11.00 – 15.30.

Wir setzen uns aber auch für eine Verbesserung der Infrastruktur ein. Viele Studierende sind während des gesamten Tages an der Uni oder wohnen in der unmittelbaren Umgebung in einem Studentenwohnheim. Aber warum gibt es an einem Ort mit 22.000 Studierenden und einigen tausenden Mitarbeitern an der Uni und im Technologiepark keinen einzigen Supermarkt und auch keine Post? Wir fordern die Leitung der Uni auf, umgehend den Versuch zu unternehmen, einen vernünftigen Supermarkt auf dem Gelände der Uni anzusiedeln.

Wohnen

In Bremen fehlt es an bezahlbaren stadt- und uni-nahem Wohnraum für Studierende. Im kleinsten Bundesland gibt es im Bundesvergleich die wenigsten Studentenwohnheimplätze. Nach der Einführung des so genannten Landeskindergebührenmodells, falls dies durchgesetzt wird, dürften sich ca. 10.000 Studierende neu auf diesen Markt drängeln. Durch den Neubau von 400 Wohnheimplätzen durch das Studentenwerk, die derzeit in Planung sind, wird sich die Situation zwar teilweise entspannen, aber es werden weiterhin einige hunderte wenn nicht tausende Plätze fehlen. Die Schaffung der Wohnheimplätze ist zwar primäre Aufgabe des Studentenwerks, das Studentenwerk muss jedoch in die finanzielle Lage versetzt werden, dies auch leisten zu können. Dazu muss auch das Land Bremen in die Verantwortung genommen werden. Wir wünschen uns die Abkehr vom Modell der klassischen Wohnheime. Kleine und über die gesamte Stadt verteilte Einrichtungen entsprechen mehr den Wünschen von Studierenden. Zum Beispiel unterstützen wir ausdrücklich die Schaffung von studentischem Wohnraum im Speicher der Hochschule für Künste.

Arbeiten

Mehr als 2/3 aller Studierenden arbeiten neben dem Studium. Dabei machen Studierende insbesondere als studentische Hilfskräfte an der Universität hochqualifizierte Arbeit. Die Arbeitsbedingungen für studentische Hilfskräfte sind jedoch meist miserabel. Standards wie Lohnfortzahlung im Krankheitsfall sind nicht selbstverständlich. AStA für Alle fordert einen Tarifvertrag für studentische Hilfskräfte in Anlehnung an den Vertrag den es bereits für die studentischen Hilfskräfte in Berlin gibt, damit verbunden ist auch eine angemessene Lohnerhöhung.

Studentenwerke

Die Studentenwerke erfüllen wichtige Sozialarbeit für Studierende. Gerade im Zeitalter von Studiengebühren sind Studentenwerke umso wichtiger. Für ihre Arbeit brauchen die Studentenwerke eine angemessene finanzielle Ausstattung. Ihre Ausstattung muss verbessert werden. Hierfür dürfen jedoch nicht die Studierenden in Form von erhöhten Sozialbeiträgen in Anspruch genommen werden. Die Finanzierung der Studentenwerke ist ebenso wie die Gewährleistung des kostenfreien Studiums eine originäre Aufgabe des Staates.

Vereinbarkeit von Studium, Familie und Erwerbsarbeit

Immer mehr stehen Studierende in einem Spagat zwischen Studium und Erwerbsleben. Aber auch die Vereinbarkeit von Studium und Familie ist für viele Studierende ein Thema. Es ist deswegen unumgänglich, dass die Möglichkeit des Teilzeitstudiums geschaffen wird. Die damit verbundenen sozialversicherungsrechtlichen Schwierigkeiten müssen politisch aus dem Weg geräumt werden, damit den Lebensrealitäten von Studierenden Rechnung getragen werden kann. Auch die Erziehung von Kindern oder die Pflege von Familienangehörigen gehört für eine wachsende Anzahl von Studierenden zum Alltag. Es ist daher unabdingbar, auch das Lehrangebot auf diese Umstände anzupassen, Pflichtveranstaltungen müssen daher nicht nur einmal im Jahr und immer zum gleichen Termin, sondern häufiger und flexibler angeboten werden. Die Variation von unterschiedlichen Lehr- und Lehr- sowie Prüfungsformen kann einen Beitrag dazu leisten, dass Studierende besonderen Lagen sich besser im Studium zurechtfinden können.

5. Umweltpolitik

An der Universität bieten sich diverse Möglichkeiten, eine ökologisch sinnvolle Politik umzusetzen. AStA für Alle ist sich der Verantwortung gegenüber der Umwelt bewusst und setzt sich dem entsprechend für eine nachhaltige Hochschule ein. Die Universität Bremen hat mit dem Erwerb eines entsprechenden Zertifikates bereits einige Schritte in die richtige Richtung unternommen, aber im Alltag lässt sich noch vieles verbessern. Dazu ist auch die Mithilfe aller auf dem Campus notwendig.

Bei den Kaffeebechern an der Universität handelt es sich ausschließlich um Einwegbecher, die häufig mit Plastikdeckeln verwendet werden. AStA für Alle schlägt vor, durch finanzielle Anreize die Verwendung von (eigens mitgebrachten) Tassen und Bechern zu fördern, um so den Müll zu reduzieren. Die Mülltrennung sollte auch an der Universität zur Regel werden. Es bedeutet keinen übersteigerten Aufwand, unterschiedliche Mülleimer aufzustellen und damit einen entscheidenden Beitrag zur Wiederverwertung des Mülls zu leisten.

Die Kopierer in den Bibliotheken sollten vollständig auf Umweltpapier umgestellt werden. Auch das Heizverhalten kann effizienter gestaltet werden. Es sollte nur dann geheizt werden, wenn es auch wirklich angebracht ist. Das spart Geld und Energie. Es ist kaum nachvollziehbar, wenn im Hochsommer einige Heizkörper weiterhin in vollem Umfang laufen, weil ein Thermostat kaputt ist oder jemand sich schlicht einen Spaß erlauben wollte. Während nachts die Flure im GW 2 zum Teil hell erleuchtet sind, bekommt man in der Cafeteria Angst, weil kaum ein Funken Licht zu sehen ist. Bewegungsmelder auf den Fluren und in den Veranstaltungsräumen könnten in Zeiten mit wenig Publikumsverkehr in den Gebäuden helfen, einerseits Strom zu sparen und andererseits das Sicherheitsgefühl zu erhöhen.

AStA für Alle spricht sich für einen grünen Verweilbereich, zum Beispiel in unmittelbarer Nähe zum See am Mensawohnheim, aus, der entsprechend einladend gestaltet ist.

Das Semesterticket stellt einen entscheidenden Beitrag dazu dar, dass Studierende sich vor allen ökologisch, nämlich mit öffentlichen Verkehrsmitteln fortbewegen. Um die Anzahl der NutzerInnen noch zu erhöhen, sollten die Busse und Bahnen noch mehr an die Bedürfnisse der Studierenden angepasst werden. Eine höhere Taktung der ständig überlaufenen Linie 28 in Richtung bzw. aus Finndorf gehört dann ebenso ins Programm wie eine direkte Verbindung zwischen Uni und „Viertel“, denn dort wohnt ein Großteil der Studierenden.

6. Service von AfA im AStA

Service hat bei AStA für Alle schon immer eine zentrale Rolle gespielt. Mitglieder unsere Liste haben als erstes ein Semesterticket gefordert und als AStA-Mitglieder umgesetzt. Als Gründungsliste des Tickets werden wir uns selbstverständlich auch in der Zukunft für den Erhalt und wenn möglich für eine Verbesserung des Angebotes einsetzen.

Daneben gibt es noch viele andere Bereiche, in denen der AStA den Studierenden mit Serviceangeboten den Studienalltag erleichtern kann. Während unserer letzten AStA-Mitgliedschaft haben wir eine Fahrrad-Selbsthilfewerkstatt eingerichtet. Auch weiterhin soll die Fahrradwerkstatt ein Ort sein, an dem Studierende unter fachkundiger Anleitung zu Selbstkostenpreisen für Ersatzteile ihre Räder wieder fit machen können. AStA für Alle weiß: Manchmal geht es nicht ohne Auto. Ob es der Umzug oder ein Festivalbesuch mit mehreren Leuten ist, Kleintransporter sind manchmal unverzichtbar. Oft benötigt man aber als Studierender auch nur ein ganz normales Auto oder einen größeren LKW. All dies wollen wir von AStA für Alle euch als Studierenden günstig anbieten. Daher gibt es beim AStA den Kfz-Verleih. Aber wie er zurzeit existiert, kann er den Anforderungen nicht mehr gerecht werden. In Spitzenzeiten hat man zuwenige Fahrzeuge, während an anderen Tagen alle Fahrzeuge ungenutzt auf dem Parkplatz stehen. Deshalb spricht sich AStA für Alle für eine Umstrukturierung des studentischen Kfz-Verleihs aus. Wir haben bereits mit einer bremischen Autovermietung Gespräche geführt und wissen daher, dass ein günstiges Angebot für Studierende auch auf diesem Wege möglich ist. Eine solche Kooperation würde wesentlich mehr Flexibilität ermöglichen (zum Beispiel auch das Leihen eines Wagens für nur wenige Stunden, außerdem ist vom Kleinwagen bis zum LKW alles im Angebot) und sich für die Studierenden preislich kaum unterscheiden. Einige Angebote würden wesentlich günstiger als die heutigen Preise des Kfz-Referates sein, andere etwas teurer werden. Finanziell würde sich dieser Vorschlag auch für die Kasse des AStA lohnen: Es würde sich eine Einsparung von über 15.000 Euro ergeben. Alles in allem überwiegen also eindeutig die Vorteile. Wenn man den AStA-Haushalt langfristig nicht übermäßig belasten will, bleibt sogar keine Alternative zu Veränderungen im Bereich des Kfz-Verleihs.

Der AStA-Haushalt und damit der verantwortungsbewusste Umgang mit den Beiträgen, die alle Studierenden in jedem Jahr an die Verfasste Studierendenschaft zahlen, sind für AStA für Alle ein wichtiges Anliegen. Wir wollen gewährleisten, dass die Gelder tatsächlich nur für solche Zwecke ausgegeben werden, die das Bremische Hochschulgesetz zulässt, und dass alle Ausgaben vernünftig belegt werden können. Nur so können für den AStA teure Gerichtsverfahren vermieden werden. Gleichzeitig sollen die Studiengangsausschüsse (Stugen) größtmögliche Autonomie über ihre Finanzen haben. Der AStA-Finanzreferent soll unserer Meinung nach bei den Stugen-Finanzen ausschließlich dann eingreifen, wenn Ausgaben nicht belegt werden können oder ein Gesetzesverstoß droht.

Auch die anderen AStA-Serviceangebote, zum Beispiel die studentisch organisierte und vom AStA finanziell unterstützte Kinderbetreuung im Kinderland, die Bereitstellung von Computern oder die dringend notwendige BAföG- und Sozialberatung sind für AStA für Alle unverzichtbare Bestandteile des Service-Angebotes.

Das erste Semester an der Uni ist insbesondere in den Anfangstagen für die meisten sehr verwirrend, und zwar nicht nur was die räumliche Orientierung angeht. Deshalb plant AStA für Alle im Falle einer Beteiligung am neuen AStA, O-Wochen-Scouts einzusetzen, die in den ersten Tagen an der Uni beratend und unterstützend zur Seite stehen. So könnte auch für die Studierenden ein Angebot gemacht werden, deren Stugen keine Orientierungswoche anbieten.

7. Verfasste Studierendenschaften, allgemeinpolitisches Mandat & studentische Mitbestimmung

Wahrscheinlich können die meisten sich unter diesen Schlagwörtern kaum etwas vorstellen, nichtsdestotrotz halten wir sie für unverzichtbare Elemente des Uni-Lebens. Verfasste Studierendenschaften sind zurzeit noch in fast allen Bundesländern (außer Bayern und Baden-Württemberg) in den Hochschulgesetzen veranktert. Seit dem als „Gebührenurteil“ bekannt gewordenen Spruch des Bundesverfassungsgerichtes im Januar 2005 gilt auch für Verfasste Studierendenschaften das gleiche wie für Studiengebühren: die Bundesländer können selbst entscheiden ob sie sie wollen oder nicht. Verfasste Studierendenschaft bedeutet, dass ein Studierendenparlament gewählt wird und daraus ein AStA hervorgeht, und dass diese Gremien in der Lage sind, Beiträge zu erheben. In Bremen sind das im Moment 9,50 EUR pro Semester. Davon werden unter anderem die vielfältigen (oben genannten) Serviceangebote des AStA bezahlt. Die Verfassten Studierendenschaften sind zudem Ansprechpartner wenn es darum geht, Stellungnahmen zu verfassen, zum Beispiel zu einem Gesetzesvorhaben wie dem Landeskindermodell. Eine demokratisch gewählte studentische Interessenvertretung mit eigenen finanziellen Mitteln ist daher aus der Sicht von AStA für Alle unbedingt notwendig.

Die Verfassten Studierendenschaften haben nach herrschender Gesetzeslage nicht das Recht, sich allgemeinpolitisch zu äußern. Das heißt: Öffentliche Stellungnahmen, Veranstaltungen etc. müssen immer einen hochschulpolitischen Bezug haben. Wir halten dies für falsch, denn Hochschulpolitik isoliert von anderen Politikfeldern zu betrachten ist nicht möglich. Insbesondere die Beziehungen zur Sozial-, Finanz- und Wirtschafts- sowie zur sonstigen Bildungspolitik sind nicht zu leugnen. Deshalb fordern wir das allgemeinpolitische Mandat für die Verfassten Studierendenschaften.

Studentische Mitbestimmung ist ein wichtiger Teil der inneruniversitären Entscheidungsfindung. Leider sind die Gremien der Uni im Normalfall so strukturiert, dass die Studierenden fast immer in der Minderheit sind und deshalb nicht immer alles durchbekommen. Aber nicht nur deshalb, sondern auch wegen des zunehmendes Leistungsdruckes aufgrund von verschärftem Studien- und Prüfungsordnungen, engagieren sich immer weniger Studierende in den Gremien. Mit einer besseren Vernetzung der Aktiven, die für alle Seiten eine erhebliche Arbeitserleichterung bedeuten kann, durch den Kampf für eine bessere Anerkennung studentischen Engagements und durch Kommunikation mit anderen VertreterInnen in Gremien wollen wir studentische Mitbestimmung wieder attraktiv und interessant machen.

8. Dienstleistungs-Uni für die Studierenden

Als Studierender hat man an der Uni oftmals das Gefühl, Bittsteller und unliebsames Beiwerk zu sein. AStA für Alle meint: das darf nicht sein! Die meisten von uns verbringen einen Großteil ihrer Zeit auf dem Campus, das Studium und alles drum herum stellen also einen wesentlichen Lebensanteil von Studierenden dar. Dass die Uni für die Studierenden „Dienstleister“ sein soll, klingt vielleicht auf den ersten Blick merkwürdig, deshalb konkretisieren wir im Folgenden, was wir damit genau meinen.

Um einen Tag auf dem Campus zu verbringen, trägt man als normaleR StudierendeR in der Regel mehrere Taschen und sonstiges Gepäck mit sich herum. Aus diesem Grund fordert AStA für Alle die Einrichtung einer ausreichenden Anzahl von Schließfächern, die sich an Orten befinden, die jederzeit zugänglich sind. Wir halten dabei ein Pfandsystem für wünschenswert und nicht, dass man diese Schließfächer semesterweise mieten muss. Um Zeiten zwischen Veranstaltungen zu überbrücken bedarf es weiterer allgemein zugänglicher studentischer Arbeitsräume, sowohl für Arbeitsgruppen als auch zur Einzelarbeit.

Es würde vieles im Alltag erleichtern, wenn die Öffnungszeiten der einzelnen Einrichtungen, Institutionen etc. an der Uni harmonisiert würden. Bislang muss man sich für alles und jeden unterschiedliche Zeiten merken. Zudem sind die meisten Öffnungszeiten viel zu selten oder aber gerade zu den Hauptveranstaltungszeiten. Die Verwaltung muss unserer Auffassung nach ihre Öffnungszeiten an den Bedürfnissen der NutzerInnen, also der Studierenden ausrichten.

Gleiches gilt auch für die Öffnungszeiten der zentralen und der Bereichsbibliotheken. AStA für Alle fordert die Ausweitung der Öffnungszeiten, denn auch vor 9 Uhr oder nach 22 Uhr gibt es deutlichen Bedarf in den Bibliotheken. Die Angleichung der Öffnungszeiten in den kleineren Bibliotheken, die für einzelne Studiengänge absolut maßgeblich sind, würde für sehr viel mehr Akzeptanz bei den Studierenden sorgen. Insbesondere in den Präsenzbibliotheken, in denen man also keine Werke ausleihen kann, ist eine Ausweitung der Öffnungszeiten unabdingbar.

9. Kultur

AStA für Alle hat sich zum Ziel gesetzt, dass der Campus für Studierende nicht nur „Arbeitsraum“, sondern zu einem gewissen Teil auch „Lebensraum“ wird. Das gilt natürlich ebenso für die Beschäftigten Dazu muss de Campus kulturell belebt werden AStA für Alle engagiert sich in der Arbeitsgruppe CampoViva, die mit Beteiligten aus der Uni und dem Technologiepark Konzepte für einen lebendigen Campus entwirft. Hier bringen wir unsere Ideen ein und hoffen, bald die ersten Erfolge erzielen zu können.

Darüber hinaus bieten wir sein einem Jahr das CampusClubKino an. Zweiwöchentlich zeigen wir zu studentischen Preisen interessante Filme im Theatersaal unter der Mensa. Darüber hinaus kooperieren wir mit Theatergruppen, die wir an die Uni holen, und sind auch offen für andere Kulturschaffende, die Lust haben, sich in diesem Bereich zu engagieren. Einige Ideen sind Mittagskonzerte oder Open Stage.

10. Darum: AStA für Alle wählen!

Das ist unser Programm zur Wahl 2005. Wir treten für den Studierendenrat und für den Akademischen Senat an und freuen uns über deine Stimmen. Nicht alles, was in unserem Programm steht, kann innerhalb dieser Gremien verwirklicht werden, und auch durch eine AStA-Beteiligung, die AStA für Alle anstrebt, nicht. Zum einen engagieren sich viele Mitgliedern von AStA für Alle auch außerhalb der Uni für eben diese Ziele. Zum anderen können wir nicht alles, was anliegen wird, vorhersehen. Wir handeln auf der Grundlage den hier aufgeschriebenen Prämissen und Ideen, darauf ist Verlass.

Wir sind jederzeit offen für Diskussionen mit euch, beantworten gern Fragen und freuen uns darüber, wenn neue Leute zu uns stoßen, um mit uns, auch gern kontrovers, über unsere Ansichten zu streiten. Auf der www.asta-fuer-alle.info oder unter der zentralen Mailadresse info@asta-fuer-alle.info erfahrt ihr mehr über uns.