Beschlüsse 2010/11

Aus Studierendenrat
Wechseln zu: Navigation, Suche

Im folgenden sind die Beschlüsse der Legislaturperiode 2010/11 des Studierendenrates aufgeführt. Durch Linksklicken auf „Ausklappen“ kann der Inhalt des jeweiligen Beschlusses eingesehen werden, aber nur die PDF-Versionen der Beschlüsse sind von offiziellem Charakter. Für die Protokolle der entsprechenden Sitzungen, siehe hier.

Nr. Datum Bezeichnung und Inhalt Download Abstimmung
SR-Beschluss 2010-08-26/1 26.08.2010
Hiwi-Gehälter
Dem AStA wird angetragen, sich für eine zeitnahe Bezahlung von Hiwi-Gehältern einzusetzen. Dazu möge der AStA mit den entsprechenden Institutionen eine Beschleunigung der bisherigen Verfahren erarbeiten.
PDF-Datei Ja: 11 • Nein: 0 • Enthaltung: 6
SR-Beschluss 2010-08-26/2 26.08.2010
Ablehnung Stipendienprogramm
Der Studierendenrat beauftragt den AStA sich gegenüber allen relevanten Akteuren der Universität Bremen gegen die Umsetzung des nationalen Stipendienprogramms der Bundesregierung, das am 1.08.2010 in Kraft getreten ist, und für ein bedingungsloses BAföG für alle Studierenden auszusprechen. Gleichzeitig bittet der Studierendenrat alle studentischen Mitglieder des Akademischen Senats dieses Anliegen durch einen entsprechenden Antrag zu unterstützen.
PDF-Datei Ja: 15 • Nein: 2 • Enthaltung: 0
SR-Beschluss 2010-08-26/3 26.08.2010
Aufhebung Sommerpause Hochschulsport
Der Studierendenrat möge beschließen, dem AStA anzutragen, sich für die Aufhebung der Sommerpause des Hochschulsports einzusetzen. Dazu möge der AStA mit dem Verein für Hochschulsport eine Verbesserung des bisherigen Verfahrens erarbeiten.
PDF-Datei Ja: 11 • Nein: 0 • Enthaltung: 6
SR-Beschluss 2010-08-26/4 26.08.2010
Organisation antifaschistischer Veranstaltung
Der Studierendenrat spricht sich entschieden gegen Rechtsextremismus aus und beauftragt den AStA mit der Organisation einer Veranstaltung in deren Rahmen antisemitische, rechtsextremistische und faschistische Tendenzen auf dem Campus und in Bremen thematisiert werden.
PDF-Datei Ja: 17 • Nein: 0 • Enthaltung: 0
SR-Beschluss 2010-08-26/5 26.08.2010
Einführung Multifunktionskarte
Der Studierendenrat fordert den AStA auf sich für die Einführung einer an anderen Universitäten längst üblichen Multifunktionskarte für Semesterticket, Mensakarte, Bibliotheks- und Studentenausweis einzusetzen. Der Studierendenrat wird über alle (datenschutz-)rechtlichen, finanziellen und praktischen Konsequenzen einer solchen Multifunktionskarte umfassend informiert und entscheidet abschließend, ob das vom AStA erarbeitete Modell eingeführt werden soll.
PDF-Datei Ja: 10 • Nein: 4 • Enthaltung: 3
SR-Beschluss 2010-08-26/6 26.08.2010
Bargeldzahlung auf dem Campus
Der Studierendenrat fordert den AStA auf sich dafür einzusetzen, dass auf dem Campus und in den Studentenwohnheimen (z.B. Mensa und Bibliothekskopierer) wieder mehr Möglichkeiten zur Bargeldzahlung eingerichtet werden und so der stille Zwang zur Mensacard aufgehoben wird.
PDF-Datei Ja: 14 • Nein: 2 • Enthaltung: 1
SR-Beschluss 2010-08-26/7 26.08.2010
Durchsetzung Barrierefreiheit
Der Studierendenrat fordert das Rektorat auf, sich für die Durchsetzung einer weitestgehenden Barrierefreiheit an der Universität Bremen einzusetzen. Weitestgehende Barrierefreiheit beinhaltet:
  • barrierefreie Mobilität auf dem Campus (z.B. Rampen)
  • barrierefreies Studieren (z.B. Ausweitung von eLearning, Kinderbetreuung und von Teilzeitstudiengängen)
  • barrierefreie Didaktik (d. h. Didaktik, die den speziellen Anforderungen von Studierenden mit chronischen, psychischen oder physischen Leiden sowie von Studierenden mit Kindern gerecht wird)
PDF-Datei Ja: 16 • Nein: 0 • Enthaltung: 1
SR-Beschluss 2010-08-26/8 26.08.2010
Infobroschüre Orientierungswoche
Der Studierendenrat beauftragt den AStA mit der Erstellung einer Info- Broschüre zum Thema Hochschulpolitik für die Orientierungswoche des kommenden Semesters. Darin sollen alle relevanten Gremien der Universität vorgestellt werden.
PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 4 • Enthaltung: 0
SR-Beschluss 2010-10-25/1 25.10.2010
Anerkennung Hochschulgruppen

Der Studierendenrat fordert den AStA auf, ein Verfahren für die offizielle Anerkennung von Hochschulgruppen zu entwickeln und umzusetzen. Die Anerkennung muss auf Kriterien beruhen und erfolgt im Einzelfall auf Antrag. Die Hochschulgruppen müssen gewisse Mindestanforderungen erfüllen, wobei jedoch die letztliche Entscheidung über die Anerkennung der AStA nach pflichtgemäßem Ermessen trifft. Die Gültigkeit der Anerkennung endet mit dem Ablauf der Legislaturperiode des Studierendenrates und muss anschließend per Antrag erneuert werden.
Mindestanforderungen für eine Anerkennung durch den AStA:

  • Die geförderten Hochschulgruppen müssen einen studentischen Bezug haben. Das bedeutet, dass in ihnen überwiegend StudentInnen der Universität Bremen aktiv sind.
  • Die Hochschulgruppen dürfen mit Inhalt und Form ihrer Arbeit nicht gegen demokratische Grundsätze, Menschenrechte und das Prinzip der Gewaltfreiheit verstoßen. Auch dürfen Hochschulgruppen Menschen nicht aufgrund ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder der Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität diskriminieren.

Der AStA muss jeden Antrag gewissenhaft prüfen und seine Entscheidung hochschulöffentlich begründen. Der Studierendenrat muss darüber hinaus sowohl über die Entscheidung als auch die Begründung unterrichtet werden. Offiziell durch den AStA anerkannten Hochschulgruppen sollen spezifische Vorzüge gewährt werden: Kopierkontingente, Arbeits-und Lagerräume auf der AStA-Etage, Postfach im AStA-Büro, Unterstützung bei Bewerbung von Veranstaltungen (Newsletter, Flyer, Veranstaltungskalender). Über die konkrete Ausgestaltung der Vorzüge einer Anerkennung entscheidet der AStA selbständig. Hochschulpolitische Gruppen oder Listen, die bei Wahlen zum Studierendenrat oder Akademischen Senat antreten oder angetreten sind, werden ausdrücklich von der Förderung ausgenommen.

PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 9 • Enthaltung: 1
SR-Beschluss 2010-10-25/2 25.10.2010
Wahlausweise- und lokale
Der Studierendenrat fordert die künftigen Wahlkommissionen, die für den Ablauf der kommenden Wahlen zum Studierendenrat zuständig sein werden, auf, als Legitimation für die Wahlteilnahme auch den Studierendenausweis, das Semesterticket sowie alle amtlichen Ausweisdokumente zu akzeptieren. Der Wahlausweis soll seine Bedeutung verlieren. Um weiterhin eine rechtssichere Wahl zu gewährleisten, sollen Wahllokale nur noch an einem Standort – im Eingangsbereich der Glashalle – aufgestellt werden. Alle Wahlteilnehmer müssen nach dem Wahlakt aus dem Wählerverzeichnis ausgetragen werden.
PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 0 • Enthaltung: 9
SR-Beschluss 2010-12-13/1 13.12.2010
Einführung Blindleitsystem
Der Studierendenrat der Universität Bremen fordert von der Universitätsleitung und dem Baudezernat die Einrichtung eines Blindenleitsystems zwischen Sportturm und dem Ende des Boulevards Richtung Technologiepark, eine Erneuerung der Beleuchtung auf dem Boulevard, besonders an Gefahrenstellen für Sehbehinderte, sowie eine Ausweitung der Überdachung. Des Weiteren beauftragt der Studierendenrat den AStA sich für selbiges einzusetzen.
PDF-Datei Ja: 19 • Nein: 0 • Enthaltung: 1
SR-Beschluss 2011-01-14/1 14.01.2011
Beitragssatzung der Studierendenschaft
Die Beitragssatzung der Studierendenschaft der Universität Bremen wird in § 3 Ziffer 2 (Beitrag Semester Ticket) mit Wirkung zum 01. 10. 2011 von Euro 105,00 auf Euro 112,92 verändert.
PDF-Datei Ja: 18 • Nein: 1 • Enthaltung: 0
SR-Beschluss 2011-01-14/2 14.01.2011
Zulassungsverfahren zu Übungen und Tutorien
Der Studierendenrat fordert den AStA auf unter Einbeziehung der Positionen der Stugenkonferenz und anderer relevanter Akteure mit der Universitätsleitung Leitlinien für Zulassungsverfahren zu vorlesungsbegleitende Übungen und Tutorien zu entwickeln. Die Leitlinien sollen sich an den Grundsätzen einer fairen und nicht-diskriminierenden Behandlung der Studierenden orientieren unter Berücksichtigung der Einhaltung des Datenschutzes.
PDF-Datei Ja: 11 • Nein: 6 • Enthaltung: 2
SR-Beschluss 2011-01-14/3 14.01.2011
Gründung Campusmagazin
Der AStA soll organisatorisch und finanziell die Gründung eines von der Studierendenschaft herausgegebenen Campusmagazins ermöglichen. Das Campusmagazin soll die studentische Öffentlichkeit an der Universität Bremen fördern. Es soll die Studierenden über hochschulpolitische, soziale und kulturelle Ereignisse und Entwicklungen in der Studierendenschaft, der studentischen Selbstverwaltung, der Universität und ihrem Umfeld informieren. Das Campusmagazin soll die Meinungsbildung der Studierenden durch Berichterstattung, Stellungnahmen und Kritik fördern. [Hinweis: Es handelt sich um einen kurzen Ausschnitt des Beschlusstextes, für den gesamten Beschlusstext siehe Spalte „Download“.]
PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 6 • Enthaltung: 0
SR-Beschluss 2011-02-07/1 07.02.2011
AStA-Haushalt 2011/12
Der Studierendenrat beschließt den AStA-Haushalt für das Haushaltsjahr 2011/12 in der angefügten Fassung.
PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 1 • Enthaltung: 5
SR-Beschluss 2011-02-07/2 07.02.2011
Werbeaktivitäten MLP
Der Studierendenrat fordert den AStA auf, bei der Universitätsleitung in Erfahrung zu bringen inwiefern diese den Mitarbeitern der Firma MLP eine Erlaubnis erteilt hat auf dem Campus Werbung zu betreiben oder gar konkrete Weisung an die Fachbereiche zur Kooperation mit diesen Personen erteilt hat und ggf. intervenierend tätig zu werden.
PDF-Datei Ja: 17 • Nein: 0 • Enthaltung: 2
SR-Beschluss 2011-02-07/3 07.02.2011
Bestellung der Wirtschaftsprüfgesellschaft
Der Studierendenrat bestellt die Wirtschaftsprüfgesellschaft TREUCOM–Treuhand-Communa-Revisions-GmbH für die Prüfung der Wirtschaftsführung im verbleibenden Zeitraum des Haushaltsjahres 2010/11. Für die nächste Wirtschaftsprüfung soll eine neue Ausschreibung erfolgen.
PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 1 • Enthaltung: 3
SR-Beschluss 2011-05-09/1 09.05.2011
Finanzordnung der Studierendenschaft
Der Studierendenrat beschließt die Finanzordnung der Studierendenschaft der Universität Bremen in der angefügten Fassung.
PDF-Datei Ja: 13 • Nein: 2 • Enthaltung: 0
SR-Beschluss 2011-05-09/2 09.05.2011
Änderung der Grundordnung
Der Studierendenrat beschließt die Änderung der Grundordnung der Verfassten StudentInnenschaft vom 28.05.2001 entsprechend der angefügten Änderungsordnung.
PDF-Datei Ja: 17 • Nein: 0 • Enthaltung: 1
SR-Beschluss 2011-05-09/3 09.05.2011
Änderung der Grundordnung
Der Studierendenrat beschließt die Änderung der Grundordnung der Verfassten StudentInnenschaft vom 28.05.2001 entsprechend der angefügten Änderungsordnung.
PDF-Datei Ja: 17 • Nein: 0 • Enthaltung: 1

Beschlüsse der Legislaturperiode: 2010/112011/122012/132013/142014/152015/16
siehe auch: Drucksachen und Protokolle der Studierendenratssitzungen